Archiv - Dezember 2016

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Dienstag 13.12.16, 21:26 Uhr
Refugee Strike zur Verordnung des Landes NRW zur „Wohnsitzauflage

Keine Einschränkung der Freiheit –
keine Umsetzung der Wohnsitzauflage

Refugee Strike Bochum erklärt: »Am 1. Dezember ist die Verordnung der Landesregierung zur im Integrationsgesetz verankerten „Wohnsitzauflage“ in Kraft getreten. Die Verordnung bedeutet zwei Dinge: NRW will weiter rückwirkend Betroffene in andere Bundesländer zurückschieben und bis zum Jahr 2022 Betroffene in NRW zwingen, in einer bestimmten Stadt zu wohnen. Bis jetzt ist NRW das einzige Bundesland, das die „Wohnsitzauflage“ hart durchsetzt. Alle Menschen, die in 2016 eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben und danach von einem anderen Bundesland nach NRW umgezogen sind, sollen laut Landesregierung zurück in das Bundesland, in dem der Asylantrag bearbeitet wurde. Alle, die bis zum 6. August umgezogen konnten und können einen Härtefallantrag dagegen stellen. Die neue Verordnung sagt, dass die Bezirksregierung Arnsberg über diese Anträge entscheidet. (weiterlesen)

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Montag 12.12.16, 23:00 Uhr
Gründung der Bochumer Initiative Polizeibeobachtung

Zeit hinzusehen

“Bochum, eine alte verrußte Ruhrgebietsstadt, in der die Sonne verstaubt, das Herzen am linken Fleck ist und in der es nach althergebrachter SPD-Politik riecht, lieben wir, dieses Bild tragen wir gerne klischeehaft nach außen.” So freundlich schreibt die neue Bochumer Initiative Polizeiüberwachung, um dann fortzufahren: “Im Laufe dieses Jahres ist es jedoch genau hier in Bochum bei Kundgebungen der rechten Szene zu massiven Übergriffen durch die Polizei in Richtung aller Menschen, die dagegen protestiert haben, gekommen. Das “Bochumer Bündnis gegen Rechts” überschüttet seit vielen Jahren solche Veranstaltungen angewidert mit Spott und Protest; das müssen in einem Rechtsstaat auch Neonazis aushalten und davor benötigen sie unserer Auffassung nach auch keinen Polizeischutz. Das Ausmaß und die Gewaltförmigkeit der Polizeieinsätze in Bochum am 01. Mai 2016 (Kesselung während NPD-Aufmarsch) und am 19.06.2016 (Daskut) jedoch haben uns erschreckt. (weiterlesen)

Sonntag 11.12.16, 21:51 Uhr

Erfolgreiche Amnesty-Kunstauktion

Bereits zum 45. Mal haben die Bochumer Amnesty-Gruppen Kunstwerke zugunsten der Menschenrechtsarbeit von Amnesty International versteigert. Amnesty berichtet: »Mit einem Ergebnis von rund 5.500 Euro ging die traditionsreiche Auktion im Tanas, der Gastronomie der Bochumer Kammerspiele, einmal mehr für alle Seiten zufriedenstellend zuende. Etwa 100 der 170 Exponate fanden im Laufe des Tages einen neuen Besitzer. Mit viel Elan führte Auktionator Thom Pokatzky die zahlreich erschienenen Gäste durch die gut fünfstündige Auktion. Interessiert verfolgte das Publikum das vorne präsentierte Angebot an Gemälden, Zeichnungen, Fotografien, Plakate und anderen Kunstwerken. Gefragt waren dabei vor allem die Objekte im Preissegment bis etwa 200 Euro. Immer wieder kam es zu Bieterwettstreiten, an deren Ende ein Werk oft für ein Vielfaches seines Mindestgebotes verkauft wurde. (weiterlesen)

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Sonntag 11.12.16, 09:31 Uhr

Rechte Offensive in Europa – verhindern!

Bestandsaufnahme, Ursachenanalyse und Entwicklung von Gegenstrategien

Zu einer interaktiven Diskussion laden die DGB Region Ruhr-Mark und die hellas-solidarität-bochum ein, um gemeinsam nach Antworten zu suchen bzw. Thesen zu entwickeln. Die Diskussion beginnt um 19 Uhr am Dienstag, den 13 Dezember im ver.di-Haus Bochum. In der Einladung heißt es: “Mit Giorgos Chondros (Parteivorstand Syriza) und Ismail Küpeli (Journalist, Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum) konnten wir für Griechenland und die Türkei bereits internationale Diskutanten gewinnen, die eine aktuelle Bestandsaufnahme der Rechtspopulisten und ihrer Strategien in ihren Ländern vornehmen werden… Im Anschluß möchten wir verschiedenen Fragestellungen nachgehen: Wie sind die rechtspopulistischen Wahlerfolge zu erklären? – Sind Neoliberalismus und die Austeritätspolitik die einzigen Stellschrauben für einen Wandel? – Ist die Spaltung in der Gesellschaft Ursache oder Wirkung? – Welche Rolle spielen die Medien, insbes. die „sozialen“ Medien? – Wie kann man dieser Entwicklung effektiv begegnen? Gerne würden wir auch in diesem Zusammenhang stehende Fragen der Gäste mit aufnehmen und bitten diese im Vorfeld an: hellassolibo@web.de oder an anne.sandner@dgb.de zu posten.

 

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Samstag 10.12.16, 21:16 Uhr

Christian Leye ist Spitzenkandidat
der Linken für die Landtagswahl

Christian Leye aus Bochum wurde heute mit 80 Prozent der Stimmen auf der Landesversammlung der Linken neben Özlem Alev Demirel zum Spitzenkandidaten der Partei für die Landtagswahl im Mai nächsten Jahres gewählt. Im Archiv von bo-alternativ.de findet er seit dem Beginn des Irak-Krieges im Jahr 2003 regelmäßig Erwähnung. Vor 13 Jahren (Foto) unterstützte er mit der Hiphop-Band easyX die KriegsgegnerInnen.
Ein Text aus der Zeit:
“Wenn wir nicht widersprechen,
wird es keiner machen,
wenn wir keine Regeln brechen,
passieren diese Sachen,
In diesen Gleichmacherwelten
marschiert Klon neben Klon,
doch fuck das System,
wir schwimmen gegen den Strom.
Es ist Krieg da draußen!”
Die Pressemitteilung Der Linken zur heutigen Wahl.

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Samstag 10.12.16, 07:00 Uhr

Innenminister Jäger lügt nachweislich

Am 19. Juni ereignete sich in Bochum nach einer Nazi-Demonstration ein äußerst brutaler Polizeiübergriff auf BürgerInnen, die diese Demonstration kritisch begleitet hatten. Eine anschließend geplante Demonstration von Geflüchteten wurde wegen der Aggressivität der Polizei abgesagt. Siehe Bericht “Übelster Polizei-Übergriff“. Das Bündnis gegen Rechts hat daraufhin zusammen mit etlichen anderen Organisationen einen offenen Brief an die Ministerpräsidentin und den Oberbürgermeister geschrieben: Schützen Sie uns vor dieser Polizei. Innenminister Jäger hat im Auftrag der Ministerpräsidentin mit einem Brief voller Floskeln und Unwahrheiten geantwortet. Uli Borchers nimmt als Sprecher des Bündnisses gegen Rechts dazu Stellung: »Diese Antwort des Innenministers kann nicht unkommentiert bleiben und muss vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen vom 19.6.2016 bewertet werden. Der erste Teil des Briefes beinhaltet eine allgemeine Information über polizeiliche Aufgaben, das Recht auf Ausübung der Versammlungsfreiheit, das Recht auf aktive Teilnahme am Meinungs- und Willensbildungsprozess und dem Auftrag der Polizei, einen friedlichen Verlauf zu garantieren. Schön und gut: Das ist nichts Neues und -bis dahin gelesen – ist die Frage erlaubt: Was soll dieser „Nachhilfeunterricht“ oder diese Art der „staatsbürgerlichen Aufklärung“?
Verständlich wird diese Einleitung erst dann, wenn im zweiten Teil des Briefes auf  konkrete Vorwürfe aus dem „Offenen Brief“ eingegangen wird. (weiterlesen)

Freitag 09.12.16, 17:26 Uhr

Bericht von der Ratssitzung

Die Linksfraktion hat ihren Newsletter zur gestrigen Ratssitzung veröffentlicht und schreibt: „Kurz vor Weihnachten das Tafelsilber zu verscherbeln, das ist womöglich nicht die beste Idee. Noch schlimmer ist es, wenn es nicht um Luxus-Besteck für ein Feiertags-Festmahl geht, sondern um grundlegende Infrastruktur unserer Stadt. Am Donnerstag, den 8. Dezember, ist der Bochumer Rat zur wichtigsten Sitzung des Jahres zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen die Verabschiedung des Haushalts 2017 und ein Konzept mit weiteren rot-grünen Kürzungs- und Privatisierungsvorschlägen. In diesem Newsletter berichten wir über die Beschlüsse im Rat und aus den Ausschüssen – und davon, was in den vergangenen Wochen in Bochum politisch sonst noch so passiert ist. Die Themen im Einzelnen: (weiterlesen)

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Freitag 09.12.16, 17:09 Uhr

“System Change, Not Climate Change

Am Mittwoch, den 14.12. findet um 18.30 Uhr das nächste AntifaCafé im Sozialen Zentrum statt. Das Thema des Abends ist “System Change, Not Climate Change – Klimaaktivismus von heute”. In der Ankündigung heißt es: »Die Zeit drängt. Das Ergebnis der letzten Klimagipfel in Paris und Marrakesch kann eher als ‘Viel Lärm um Nichts’ betrachtet werden – viele Worte, wenige Taten. Nun sind Klima-Aktivist*innen weltweit gefragt, um Druck für einen gesellschaftlichen Wandel aufzubauen. (weiterlesen)

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Freitag 09.12.16, 16:20 Uhr

Mieter-Vereine kooperieren verstärkt

Der Mieter-Verein Wattenscheid hat einen neuen Vorstand. Die Mitgliederversammlung bestätigte am Mittwoch Abend den 1. Vorsitzenden Franz-Josef Zakrzewski einstimmig im Amt. An seiner Seite werden künftig zwei Bochumer sitzen: Michael Wenzel als 2. und Sabine Mosler-Kühr als 3. Vorsitzende.  Sie sind gleichzeitig die Geschäftsführung des benachbarten Bochumer Mietervereins. (weiterlesen)

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Freitag 09.12.16, 16:05 Uhr

Keine Leuchttürme mehr!

In seiner Haushaltsrede begründete Günter Gleising gestern im Rat die Ablehnung der Vorlagen der rot-grünen Mehrheit zum Haushalt durch die Snutzt um in vielfältigen Präsentationen eine mehr als positive Darstellung zum Bochumer Haushaloziale Liste: »Schon die Einbringung des Haushaltes im September wurde vom Verwaltungsvorstand get zu geben. Verwiesen wurde auf vorgesehene Investitionen von 122 Mio. und höhere Steuereinnahmen. Auch Landeszuschüsse begünstigen den Haushalt 2017, trotzdem ist eine Neuverschuldung um 82 Mio. € vorgesehen. Weitgehend ausgeklammert blieb die kommunale Schuldenproblematik. (weiterlesen)

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Freitag 09.12.16, 07:06 Uhr

Begriffe des Queerfeminismus

Am Donnerstag, den 15. Dezember findet um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer ein Vortrag der Gruppe about:fem statt. In der Einladung heißt es: »FLTI*, heterosexuelle Matrix, (De-)Konstruktion – In queerfeministischen Kreisen treffen wir oft auf Begriffe, die erst einmal ziemlich kompliziert klingen. Der Vortrag will diese Begrifflichkeiten erklären und deutlich machen, warum Queerfeminismus wichtig ist – auch in Abgrenzung zu anderen Feminismen. Vortrag im Rahmen der Reihe „herrschaftskritischer Kaffeeklatsch”, organisiert von Glitzer&Krawall – herrschaftskritische Bande [Ruhrgebiet].«

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Donnerstag 08.12.16, 21:58 Uhr
Kritik der Linksfraktion an der rot-grünen Haushaltspolitik

Unter falschen Rahmenbedingungen
auch noch das Falsche tun

Der Rat der Stadt Bochum hat heute den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange hat in seiner Rede eine umfassende Kritik an der rot-grünen Haushaltspolitik erläutert: »Alle Jahre wieder unterhalten wir uns hier über die kommunale Mängelverwaltung. Der Bochumer Haushalt ist ein Mängelhaushalt. Wenn Politikerinnen und Politiker lieber Mängel verwalten, statt notwendige Entscheidungen für eine gerechtere Vermögensverteilung zu fällen, wird sich der Bochumer Rat noch in zwanzig Jahren mit Überschuldung befassen müssen. Und wir wissen, wer dafür eigentlich verantwortlich ist. Ich sage es aber trotzdem noch einmal: Es sind Schwarz-Rot im Bund und Rot-Grün im Land.  Aber trotzdem: Sie als lokale Verantwortliche müssen sich leider vorwerfen lassen, unter diesen falschen Rahmenbedingungen auch noch das Falsche zu tun. (weiterlesen)

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Donnerstag 08.12.16, 21:35 Uhr

Internationale Geschlechterforschung

Die Kulturwissenschaftlein Desiree Lewis wird im Wintersemester 2016/17 an der Ruhr-Universität Bochum als Marie-Jahoda-Gastprofesorin für Internationale Geschlechterforschung lehren. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung: »In ihrer Forschung beschäftigt sie sich intensiv mit Feminismus und Gender Studies in Afrika und entwickelt dabei eine kritische Sicht auf die Wissensproduktion im Bereich Gender an afrikanischen Hochschulen. Sie hat des Weiteren Forschungsinteressen in der postkolonialen Literatur und Populärkultur, der globalen Wissensproduktion und Politik mit Fokus auf Gender, und sie stellt repräsentationspolitische Fragen der Sichtbarkeit von Geschlecht im afrikanischen Kontext. An der Ruhr-Universität Bochum wird sie zusammen mit Prof. Dr. Heike Kahlert (Lehrstuhl für Soziologie/Soziale Ungleichheit und Geschlecht) das Seminar „„Intersectionality: Theory, Research and Politics” durchführen. Außerdem wird sie im Rahmen des Kolloquiums der Fakultät für Sozialwissenschaft am 11. Januar 2017 ihre Antrittsvorlesung „Visuality and Neo-Imperial Messages of Salvation” halten. «

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Donnerstag 08.12.16, 21:27 Uhr

Schluss mit dem „Turbo-Putzen“?

Die IG BAU schreibt: »Für die rund 3.310 Gebäudereinigerinnen und Fensterputzer in Bochum soll das Reinigen immer größerer Flächen in immer kürzerer Zeit bald ein Ende haben. Nach einer neuen Vereinbarung zwischen der Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU und den Arbeitgebern werden der Arbeits- und Gesundheitsschutz verbessert – mit dem Ziel einer „menschengerechten Arbeitsgestaltung“. In ganz Nordrhein-Westfalen profitieren nach Gewerkschaftsangaben rund 217.000 Reinigungskräfte von verbesserten Standards. „Seit Jahren klagen die Mitarbeiter in der Gebäudereinigung über eine steigende Arbeitsbelastung. Für sie bringt die Vereinbarung echte Verbesserungen“, betont Heinz Wessendorf, Bezirkschef der IG BAU Bochum-Dortmund. So sollen physische und psychische Belastungen gesenkt werden – etwa durch leichtere Handgeräte oder längenverstellbare Wischmopps. Besonders wichtig, so Wessendorf, sei die klare Abgrenzung des „Reinigungsreviers“. Hier soll der Chef künftig Grafiken vorlegen, wie viel in welcher Zeit zu reinigen ist. (weiterlesen)

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Donnerstag 08.12.16, 17:38 Uhr
Ein Recherche-Theater-Projekt für eine Spielerin und dreizehn Glühbirnen

Pol Pots Lächeln oder
Recherchen zum guten Glauben

Die Schauspielerin Anne Hoffman und Regisseurin Ruth Messing kommen am Mittwoch, den 14. 12. zu einem Gastspiel ins PrinzRegent Theater. Ihr Stück: “Pol Pots Lächeln oder Recherchen zum guten Glauben. Die Ankündigung: «Die siebziger Jahre. Der Vietnamkrieg und die Politik der USA mobilisieren viele junge Menschen in Deutschland und Europa. Auf den Straßen demonstrieren sie für den Frieden, kämpfen gegen die imperiale Ausbeutung der Länder der Dritten Welt, immer auf der Seite der Entrechteten und Mittellosen. Sie verfassen Flugblätter, reden sich die Köpfe heiß, studieren Marx und Mao, sammeln Gelder für die Unterstützung der Befreiungskämpfe in Vietnam, Kambodscha, Zimbabwe und anderswo. (weiterlesen)

Donnerstag 08.12.16, 16:36 Uhr

Der Flüchlingsrat NRW warnt vor den Ideen im CDU Leitantrag

Der Flüchtlingsrat NRW schreibt: »Einstimmig ist der Leitantrag der CDU gestern auf dem Bundesparteitag in der Essener Gruga-Halle verabschiedet worden. Der Antrag macht eines deutlich: Unter einer CDU-geführten Politik werden uns weitere Asylrechtsverschärfungen erwarten. Auf innovative Ideen wartet man in diesem Leitantrag vergebens. Stattdessen wird die Fortsetzung und Ausweitung restriktiver Politik angekündigt. Der Vorschlag, für einen bestimmten Personenkreis eine Duldung zweiter Klasse (ohne Erlaubnis zur Beschäftigung und mit Leistungskürzungen) einzuführen, ist leider längst im Gesetzgebungsprozess angekommen. Auch die Einrichtung von Ausreisezentren in Anrainerstaaten, die Menschen auf der Flucht von Europa fernhalten sollen, ist eine alte CDU-Kamelle und durch die erneute Erwähnung im Leitantrag nicht zu einer besseren Idee geworden – dieser Vorschlag bleibt menschenverachtend. Der Leitantrag enthält zudem Falschinformationen. Die CDU suggeriert, dass illegale Migration aus afrikanischen Ländern nicht durch Verfolgung, sondern durch wirtschaftliche Not motiviert sei. Dabei gelten für Eritrea und Somalia erleichterte Teilhabemöglichkeiten, da sie in Deutschland zu den fünf Ländern mit der höchsten Anerkennungsquote im Asylverfahren gehören! (weiterlesen)

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