Sonntag 30.01.11, 22:00 Uhr
Eine Torte ist eine Torte
Am 2. Juli 2009 fand vor dem Bochumer Amtsgericht ein Prozess gegen den verantwortlichen Redakteur von www.bo-alternativ.de statt. Ihm war vorgeworfen worden, zur gefährlichen Körperverletzung aufgerufen zu haben, indem er die rechts abgebildete Karikatur in einer Meldung veröffentlicht hat, die über den Widerstand gegen einen Naziaufmarsch am 25. Oktober 2008 in Bochum informierte. Die Anklageschrift im Wortlaut. In einer Solidaritätserklärung bewerteten eine Reihe prominenter Persönlichkeiten die Anklage als einen „Affront gegen die Menschen, die sich am 25. Oktober in Bochum und an anderen Tagen in anderen Städten den Nazi-Aufmärschen entgegen stellten.“ Der Prozess endete mit einem Freispruch erster Klasse.
Die Bochumer Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Revision ein. Am 12. Januar 2010 entschied das Oberlandesgericht in Hamm, dass das Verfahren erneut vor dem Amtsgericht verhandelt werden soll. Das Amtsgericht entschied am 21. Juli 2010, dass die Veröffentlichung des Plakates strafbar sei und verurteilte den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de zu 30 Tagessätzen á 50 Euro. Die Berufsverhandlung fand am 18. November vor dem Landgericht Bochum statt. Das Landgericht entschied auf Freispruch.
In diesem bo-special werden Meldungen von bo-alternativ.de und Beiträge anderer Medien dokumentiert, die sich mit dem erneuten Versuch befassen, www.bo-alternativ.de zu kriminalisieren.
Sonntag 30.01.11, 22:00 Uhr
Die Veranstaltung „Das andere Afghanistan“ mit Said Mahmoud, zu der Sevim Dagdelen einlädt, findet am Dienstag, den 1. Februar, um 19:30 Uhr im Bahnhof Langendreer statt. In einer Pressemitteilung war versehentlich der Mittwoch als Termin angegeben worden. Auch der Stadtspiegel hat daher einen falschen Termin angekündigt.
Sonntag 30.01.11, 14:14 Uhr
Staatsanwaltschaft zieht Revision zurück:
Die Torte bleibt eine Torte
Der Freispruch im Tortenprozess ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat ihre Revision gegen das Urteil des Landgerichts zurückgenommen. Dazu erklären das Bochumer Friedensplenum und das Bochumer Bündnis gegen Rechts: Unendlich lange brauchte die Bochumer Staatsanwaltschaft für die Einsicht, dass ihr eigenes Plädoyer auf Freispruch im ersten Durchgang vor dem Amtsgericht richtig war. Beim anschließenden Gang durch die Instanzen zum Oberlandesgericht zurück zum Amtsgericht und schließlich zum Landgericht erweckte sie den Eindruck, sie wolle auf Biegen und Brechen Widerstand gegen Nazi-Hetze kriminalisieren, um den rassistischen Neonazis ungestört die Straßen unserer Stadt offen zu halten. Zur Abschreckung müsse der verantwortliche Redakteur von bo-alternativ.de verurteilt werden, forderte die Staatsanwältin zuletzt vor dem Landgericht. Angst vor Strafe soll demokratische Bürgerinnen und Bürger davon abhalten, sich Nazis in den Weg zu stellen. Wir werden das weiter unerschrocken tun, genauso wie sich Tausende am 19. Februar in Dresden den Nazis entgegenstellen werden. Nach der erfolgreichen Blockade vor einem Jahr laufen dort jetzt zahlreiche Strafverfahren zur Einschüchterung von Gegendemonstranten. Auch diese Verfahren müssen sofort eingestellt werden.
Das Bochumer Friedensplenum und das Bochumer Bündnis gegen Rechts appellieren an die Bochumer Justiz, nun auch die Strafverfolgung junger Antifas zu beenden, die im März letzten Jahres eine Bochumer Moschee gegen die grundrechtsfeindlichen Attacken einer Pro-NRW-Demonstration schützen wollten und dabei in einen eskalierenden Polizeieinsatz gerieten. mehr…