Die PDS-Ratsfraktion schreibt: »Auf der morgigen Sitzung des Sozialausschusses wird die Leiterin der ARGE über die Umsetzung der Richtlinie zur Übernahme der Wohnkosten mündlich berichten. Ausschussmitglied Ernst Lange ist skeptisch, dass Frau Schomburg Erhellendes von sich geben wird. „Bei allem Verständnis für die große Arbeitsbelastung innerhalb der ARGE und der EDV-Probleme ist die Informationspolitik der ARGE alles andere als befriedigend.“
Die Linke.PDS-Fraktion hat mehrere Anfragen gestellt, welche Auswirkungen die Bochumer Richtlinie zu den Wohnkosten für die Betroffenen hat. So wollten wir wissen, wie viele Haushalte zur Kostensenkung bis zum 1. September aufgefordert wurden und wie vielen Haushalten tatsächlich nur der Umzug blieb. Diese recht einfachen Fragen konnte die ARGE nicht beantworten. mehr…

Der Mieterverein Bochum hat – wie angekündigt – einen Muster-Widerspruch gegen die Kürzungen der ARGE bei den Heizkosten von ALG II-Empfängern entwickelt. Der Mustertext soll helfen, möglichst vielen Betroffenen einen Widerspruch zu erleichtern. Der Mieterverein rät bekanntlich allen ALG II-Empfängern, deren Heizkosten von der ARGE nicht in voller Höhe anerkannt werden, zum Widerspruch. Denn die bisherige Rechtsprechung der Sozialgericht geht eindeutig davon aus, dass die Kosten wie angefallen übernommen werden müssen, wenn nicht konkrete Hinweise auf ein unwirtschaftliches Heizverhalten vorliegen. Aichard Hoffmann vom Mieterverein: „Die ARGE ignoriert diese ganz einhellige Rechtsprechung und will nur ein Urteil der für Bochum zuständigen Kammer des Sozialgerichts Dortmund akzeptieren. Das soll sie bekommen. Wir hoffen, dass es möglichst viele Widersprüche gibt und würden auch ein Musterverfahren finanzieren.“
Der Mustertext trägt den sinnigen Namen „arge-heizkosten.rtf“ und kann auf der Homepage des Mietervereins  heruntergeladen werden. Es handelt sich um ein RTF-Dokument, das unabhängig vom Betriebssystem mit jeder Textverarbeitung geöffnet werden kann. Betroffene brauchen nur ihre persönlichen Angaben (Name, Adresse, Aktenzeichen, Datum etc.) einzutragen, auszudrucken und abzuschicken. Mitglieder des Mietervereins können sich natürlich auch an den Verein wenden, um das erledigen zu lassen.

JungdemokratInnen/Junge Linke NRW veranstalten anlässlich des „Tages gegen Gewalt gegen Frauen“ am Samstag, dem 25. November, im Sozialen Zentrum ein Tagesseminar mit dem inhaltlichen Schwerpunkt „Abschiebepraxis in Deutschland und Europa“. Hierzu werden die Bedingungen der Inhaftieren analysiert, auf Abschiebegesetze und Behördenwillkür eingegangen und Perspektiven für Protestformen auf eine bessere Zukunft entwickelt. Mitgestaltet wird das Seminar von „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“. Das Seminar dauert von 13.00 Uhr – 19.00 Uhr.
Die Teilnahme am Seminar ist kostenlos. Anmeldungen und nähere Informationen unter Bochum 579 678 49 oder lqf@lqf.de