Dienstag 07.11.06, 15:42 Uhr
In „Anmerkungen“ an die Ratsfraktionen hat die ARGE zum Thema Heizkostenerstattung Stellung bezogen. Der Bochumer Mieterverein hatte der ARGE vorgeworfen: “Was die ARGE derzeit zum Thema Heizkosten von sich gibt, ist eine Mischung aus – offensichtlich vorsätzlichen – Lügen und gefährlichem Unsinn.†(siehe Meldung vom 2.11.) Diese Kritik hatte der Mieterverein gestern in einer Mitteilung bekräftigt: „Die Praxis der ARGE, Pauschalen für die Heizkosten anzuwenden und dabei Durchschnittswerte zu Grunde zu legen, als “gerichtsfest†zu bezeichnen, lässt einen bedauerlichen Mangel an Aktualität erkennen.“ Diesen Eindruck bekräftigt die ARGE in ihrer Stellungnahme und zitiert ein 18 Jahre altes Urteil des OVG Münster. Die Stellungnahme der ARGE.
Das Thema Heizkosten dürfte auch die nächste Ratssitzung am 17.11. beschäftigen. Die Soziale Liste hat eine Anfrage gestellt. Sie will u.a. wissen ob die Stadt bereit ist, „sich bei der ARGE für eine Beendigung der Praxis der Pauschalierung von Heizkosten einzusetzen?“ Die Anfrage im Wortlaut.
Schriftliche Anfrage der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 17. 11. 2006
Dienstag 07.11.06, 15:15 Uhr
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!
Während die ARGE bisher Heizkosten nach tatsächlichem (angemessenem) Verbrauch bezahlte, wozu sie auch nach § 22 Abs. 1 SGB II verpflichtet ist, verschickt sie nun Bescheide oder Informationen, wonach sie dies ab dem 1. Januar 2007 nicht mehr tun will. In den Mitteilungen der ARGE Bochum nimmt sie nun eine neue Berechnung vor, die die Durchschnittsheizkosten des Mietshauses zu Grunde legt. Es erfolgt keine individuelle Berücksichtigung (z. B. Wohnungslage, Anzahl der Außenwände, Anwesenheit von Kleinkindern oder Kranken etc.) der tatsächlichen Kosten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
1. Ist die Absicht der ARGE zur Pauschalierung der Heizkosten im oben beschriebenen Sinn bekannt?
2. Wie beurteilt die Verwaltung die juristische Grundlagen (SGB II, Urteile der Sozialgerichte) für diese Verfahrensweise? Ist der Stadt Bochum bekannt, ob
die ARGE selbst eine gerichtliche Klärung anstrebt?
3. Teilt die Verwaltung die Kritik von Mieterverein, Unabhängiger Sozialberatung, Sozialer Liste u. a. an der Pauschalierung?
4. Ist der Stadt Bochum bekannt, ob Druck auf die örtlichen ARGE ausgeübt wird, die Kosten für Unterkunft (KdU) zu senken?
5. Ist die Stadt Bochum bereit, sich bei der ARGE für eine Beendigung der Praxis der Pauschalierung von Heizkosten einzusetzen?
Dienstag 07.11.06, 13:15 Uhr
Zur heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Nord hat die Bezirksvertreterin der Sozialen Liste, Helgard Althoff, eine Anfrage zum Brand in den Gerther Müllbetrieben gestellt. Die Anfrage im Wortlaut. So soll die Verwaltung Auskunft geben, welche Art von Müll verbrannt wurde und welche Giftstoffe freigesetzt wurden.
Anfrage der Sozialen Liste zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum Nord am 7.11.2006
Dienstag 07.11.06, 13:00 Uhr
- Welcher Abfall (Abfallbezeichnung/Abfallschlüssel) und welche Abfallmenge lagerten beim Ausbruch des Brandes auf dem Außengelände als auch in den Hallen des Betriebsgeländes der Recycling-Firmen?
- An welchen Standorten sind Messungen zu der Luftverunreinigung während des Brandes durchgeführt worden und mit welchen Messergebnissen?
- Hier interessieren nicht nur die auf Bochumer Gebiet durchgeführten Messungen, sondern auch die Messergebnisse in den durch die Rauchentwicklung besonders hart betroffenen Wohngebieten in Merklinde.
- Welche Schadstoffe wurden freigesetzt, z. B. durch die Verbrennung von gelagerten Kabeln, Altreifen und Kunststoffen?
- Wurden die Beschränkungen der Lagerkapazitäten für die BE 100 und BE 300 eingehalten (Lagerung von Altreifen, gemischte „Siedlungsabfälle“, gemischter Bau- und Abbruchabfälle)?
- Um welche Abfälle handelte es sich, die während des Brandes zu dem Gelände der Firma Fischer und Söhne transportiert wurden?
- Wie wirkte sich der Verzicht auf eine Feuerwehrumfahrt auf die Löscharbeiten aus?
- Warum griffen die umfangreichen Sicherheitsbestimmungen des Genehmigungsbescheides zum Brandschutz nicht?
- Ist geplant, eine öffentliche Sitzung durchzuführen, in der Bezirksvertretung und Verwaltung der Stadt Bochum die Gerther und Merklinder Bürger umfassend über die Brandursache bei der Firma Weber informieren? Wenn nicht, regt die Soziale Liste dies an.
Dienstag 07.11.06, 08:00 Uhr
Soziale Liste kritisiert:
Die Soziale Liste kritisiert im Aufmacher der 8. Ausgabe ihrer „Zeitung“, dass trotz vieler sozialer Probleme in der Stadt teure Prestige-Projekte geplant werden: »Der Rat der Stadt Bochum beschloss beispielsweise einen Bebauungsplan für das Amalia-Gelände und das Berghofer Feld und machte den Weg für die Harpen AG frei, die hier einen Golfplatz errichten will. Neue teure Pläne für ein Konzerthaus in der Bochumer Innenstadt an der Marienkirche sollen die Stadt unter Druck setzen, um endlich die aufgeschobene Baumaßnahme eines Konzertsaales neben der Jahrhunderthalle (Baukosten über 20 Mio. Euro) zu errichten. Am Hauptbahnhof möchte die städtische Entwicklungsgesellschaft Ruhr – EGR ein 30-stöckiges Hochhaus als „zukunftsorierntierten Unternehmensstandort†bauen. Ein weiteres Hochhaus soll auf (!) dem Hochbunker an der Universitätsstraße entstehen. Hier plant ein Investor als „städtebauliche Dominante†einen „Wohn- und Büroturmâ€, dessen Gesamthöhe 72 bis 78 Meter erreichen soll.« Die Zeitung als PDF-Datei.