Archiv für den Tag: 2. November 2006


Donnerstag 02.11.06, 22:00 Uhr
Konzerthaus-Bau:

Das reiche Bochum will seinen Leuchtturm mittels Lockspende durchsetzen

Gerade hat die regierende rot-grüne Ratskoalition in einer eher untypischen Entscheidung gegen den derzeitigen Bau eines Konzerthauses votiert, da geht die Bochumer Reichenfraktion in die Offensive. Das öffentliche Geld für den Bau soll jetzt mit einer Lockspende doch noch flüssig gemacht werden. Mit fünf Mio Euro will sich der Lotto-Unternehmer Faber beteiligen, wenn das Konzerthaus – entgegen den ursprünglichen städtischen Planungen – in der Innenstadt neben der Marienkirche gebaut wird. Ein ehemaliges Mitglied des Kulturausschusses kommentiert das ganze: „Dass daraufhin im Kulturausschuss mehrheitlich Jubel ausbrach (CDU und FDP waren sowieso immer dafür), zeugt vom nach wie vor fehlenden Realitätssinn. Denn üblicherweise werden solche Spenden nicht nur steuersparend in Anschlag gebracht und fehlen damit im öffentlichen Haushalt an anderer Stelle, sondern sie sind letztlich immer nur ein Bruchteil der – tendenziell steigenden – Gesamtbaukosten, die die öffentliche Kasse tragen muss. Langfristig durchschlagend sind aber die – so gut wie immer eskalierenden – Betriebskosten. Sie machen solche zumeist leblosen Vorzeigeprojekte generell zu Fässern ohne Boden. Das Konzerthaus in Dortmund z.B. lässt  grüßen. Dort muss immer wieder millionenfach Geld für den Unterhalt nachgeschossen werden. Dort gilt inzwischen auch als Wahnsinns-Highlight, wenn Johannes Heesters Weihnachtslieder singt.“


Donnerstag 02.11.06, 22:00 Uhr

Die ARGE passt auf: Keine überflüssige Kohle

Zufällig wurde gestern bekannt – Eltern berichteten davon in einer Schule beim Elternsprechtag – dass die Bochumer Behörde für Erwerbslosigkeit, „ARGE“, für diejenigen Hartz-IV-Opfer eine besondere Schikane bereit hält, die noch mit einem Kohleofen heizen müssen. Zunächst werden sie regelmäßig gezwungen, sich vergleichende Angebote von Kohlenhändlern aus der gesamten Region, also weit über Bochum hinaus, zu besorgen, um dann, per Dokumenten belegt, nur die billigste Kohle zu kaufen. Anschließend muss bewiesen werden, dass die gekaufte Kohle auch verheizt wird.
Offenbar – so berichteten die Hartz-IV-Geschädigten – unterstellt die Bochumer Arbeitslosenverwaltung, dass Erwerbslose auf die Idee kommen könnten, lieber zu frieren, die Kohle zu bunkern und auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen.


Donnerstag 02.11.06, 14:39 Uhr
Bochumer Mieterverein erhebt Vorwurf:

„ARGE täuscht MieterInnen über Heizkosten“

In einer Pressemitteilung schreibt der Mieterverein Bochum, warum er stocksauer über die die ARGE Bochum ist: »Grund sind die Schreiben, mit denen die ARGE Beziehern von Arbeitslosengeld II eine Kürzung der Heizkosten-Übernahme androht, sollten die Kosten über dem Durchschnitt liegen. Aichard Hoffmann, Pressesprecher beim Mieterverein: „Was die ARGE derzeit zum Thema Heizkosten von sich gibt, ist eine Mischung aus – offensichtlich vorsätzlichen – Lügen und gefährlichem Unsinn.“
Falsch ist zum Beispiel die Darstellung von ARGE-Sprecher Stephan Kuckuk, das ARGE-Verfahren sei „zigfach gerichtlich überprüft“ – jedenfalls, wenn damit der Eindruck erweckt werden soll, dass die Gerichte das Durchschnittsverfahren absegnen. Das Gegenteil ist der Fall. Beispielhaft formuliert etwa das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen: „Allein aus der Überschreitung von Durchschnittswerten lässt sich die Unangemessenheit der Heizkosten nicht ohne weiteres begründen. Es müssen vielmehr konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein unwirtschaftliches Heizverhalten des Bedürftigen hinweisen.“ (LSG Niedersachsen-Bremen, 9. 01. 06, L 7 AS 163/05 ER) mehr…


Donnerstag 02.11.06, 14:20 Uhr
Stadtverwaltung zur Privatisierung der LEG:

Qualität der Wohnungsversorgung könnte verloren gehen

In einer Pressemitteilung informiert die Soziale Liste über die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage zu der von der Landesregierung geplanten Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG):» Bei der Wirtschaftsförderung sieht die Stadt Bochum „derzeit“ keine Auswirkungen durch einen möglichen Verkauf der LEG. Im Bereich der Wohnungswirtschaft sieht die Stadt Bochum aber die Gefahr, dass freiwillige Leistungen der LEG-Tochter „Ruhr-Lippe-Wohnungsbau“ nicht weitergeführt werden könnten. Insgesamt sieht die Stadt Bochum die Gefahr: „dass nach einer Veräußerung an private Investoren die Qualität der Wohnungsversorgung sowie der Stadt- und Quatiersentwicklung verloren gehen könnte“.« Anfrage und Antwort im Wortlaut.