Am Montag, den 14. 12. um 10 Uhr findet im Sitzungssaal C 48 des Bochumer Amtsgerichts die Hauptverhandlung in Sachen Bußgeld gegen die Initiative „Religionsfrei im Revier“ wegen des Zeigens des Films  „Das Leben des Brian“ am Karfreitag statt. Die Stadt Bochum hatte ein Bußgeld in Höhe von 300 Euro verhängt, weil die Initiative mit der Filmvorführung am Karfreitag gegen das Feiertagsgesetz NRW verstoßen haben soll. Das Gesetz verbietet es, am Karfreitag kollektiv fröhlich zu sein. Gegen diesen Bußgeldbescheid hatte die Initiative Einspruch eingelegt. Sie will gerichtlich klären lassen, ob eine solche klerikal motivierte Bevormundung mit den Versprechen des Grundgesetzes vereinbar ist, dass die Bundesrepublik ein weltanschaulich neutraler Staat sei, der Meinungsfreiheit garantiert. Ausführliches zu ‚Das Leben des Brian und das Feiertagsgesetz NRW‘.

Die Vorführung des Films Das Leben des Brian im Sozialen Zentrum verlief gestern in gewohnt fröhlicher Stimmung. Die beachtliche Medienresonanz, die dieses Ereignis gefunden hat, sorgte dafür, dass das Soziale Zentrum rappelvoll war. Ca. 50 Gäste mussten wieder umkehren, weil sie keinen Platz mehr fanden. Die Initiative Religionsfrei im Revier zeigte anschl. Szenen,  die beim Final Cut des Film entfernt wurden. Abschließend war noch die Originalfassung The Life of Brian zu sehen. Es war nur kurzfristig ein Besucher im Sozialen Zentrum, der sich so benahm, als wenn er als Beobachter der Stadt gekommen sei. Er verschwand nach wenigen Minuten. Der Abend verlief ohne Störungen der Religionspolizei. Die Initiative will die Protestaktion gegen das Feiertagsgesetz im nächsten Jahr wiederholen, falls das Gesetz bis dahin nicht abgeschafft ist.

Die Ankündigung der Initiative Religionsfrei im Revier, am Karfreitag erneut den Film Das Leben des Brian zu zeigen, obwohl gegen die letztjährige Aufführung ein Bußgeld verhängt wurde, hat für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Heute Vormittag filmte z. B. RTL im Sozialen Zentrum einen Bericht über das Treiben an Karfreitag. Das Programm am diesjährigen Karfreitag sieht folgendermaßen aus: Ab 19 Uhr wird die synchronisierte Fassung zu sehen sein. Um 21.15 läuft dann die Originalversion. Dazwischen werden ein paar Szenen gezeigt, die im Final Cut aus dem Film entfernt worden sind. Sie waren den FilmemacherInnen vor 36 Jahren doch zu brisant. Wer den Film gesehen hat, erinnert sich z. B. an das Suizidkommando in der Schlussszene. Dieser Auftritt ist eigentlich nur einzuordnen, wenn man die beiden gestrichenen Szenen kennt, die ursprünglich im Film vorgesehen waren. Die Initiative Religionsfrei im Revier versucht also, auch in der dritten Wiederholung ihrer kleinen Karfreitagsprovokation etwas Neues zu bieten.

Vor fast genau zwei Monaten war Karfreitag. Die Initiative Religionsfrei im Revier zeigte im Sozialen Zentrum den Film „Das Leben des Brian“. Das Feiertagsgesetz NRW verbietet die Vorführung von unterhaltsamen Filmen an diesem Tag. Die WAZ schrieb am 22. 4. auf Nachfrage bei der Stadt unter der Überschrift „Bochumer Atheisten droht Bußgeld für „Brian“-Vorführung“: „Nun werde ordnungsgemäß ein Verfahren eingeleitet.“ Die Ruhr Nachrichten berichteten am 24. 4. unter der Überschrift: „Stadt zieht Konsequenzen gegen ‚Religionsfrei im Revier'“: „‚Das Umwelt- und Grünflächenamt leitet jetzt ein Bußgeldverfahren ein‘, sagt Tanja Wißing, Pressesprecherin der Stadt.“ Am 29. 4. hat der Rechtsanwalt, der die Initiative vertritt, Akteneinsicht verlangt und bis heute nicht erhalten. Am 16. 5.meldete SAT 1 in einem Beitrag, dass die Stadt mitgeteilt habe: „Wir prüfen nun den Sachverhalt“. Die Initiative Religionsfrei im Revier befürchtet nun, dass es noch länger als im letzten Jahr dauern wird, bis sich die Stadt zu einer Entscheidung durchringt. Denn für die Überwachung der Filmzensur am Karfreitag und für die Ahndung von Verstößen ist in Bochum das Umwelt- und Grünflächenamt zuständig. Und das hat nach dem Sturm jetzt noch wichtigere Aufgaben.

Es war eine eindrucksvolle Demonstration gegen klerikale Bevormundung. Die Initiative Religionsfrei im Revier hatte in das Soziale Zentrum geladen, um den Film Das Leben des Brian zu zeigen und damit gegen das Feiertagsgesetz NRW zu verstoßen. Dieses Gesetz verbietet an stillen Feiertagen jede organisierte Fröhlichkeit. Selbst wenn keine Christenseele gestört wird, droht das Gesetz mit Strafe, wenn zum Beispiel die Filmkomödie Das Leben des Brian gezeigt. Zur ersten Aufführung des Films an diesem Abend in deutscher Sprache kamen mehr BesucherInnen als Platz im Saal des Sozialen Zentrums vorhanden ist. Viele blieben im Thekenraum und waren gespannt, ob die Staatsmacht erscheint und gegen die Filmvorführung einschreitet. Radio Bochum hatte in einer Meldung über die geplante Veranstaltung berichtet und angedeutet, dass das Ordnungsamt Kontrollen angekündigt habe. An diesem Abend gab sich jedenfalls niemand als Kontrolleti vom Ordnungsamt zu erkennen. Auch die zweite Filmvorführung, dieses Mal in englischer Sprache, fand erstaunlich viele ZuschauerInnen. Das Fazit der Initiative Religionsfrei im Revier: Der Kampf gegen klerikale Vorschriften ist immer mühsam und zäh gewesen, aber nur selten hat er soviel Spaß gemacht, wie bei den Karfreitagsaktionen: Always look on the bright side of life.

…war 2013 in Bochum zwei Tage vor Ostern im Sozialen Zentrum zu sehen. Die Initiative Religionsfrei im Revier zeigte Karfreitag den Film: Das Leben des Brian. Dies war eine Demonstration gegen das Feiertagsgesetz NRW, das auch Nichtchristen verbietet, am Karfreitag etwas Unterhaltsames zu veranstalten. Die Stadt Bochum strengte ein Verfahren gegen die Initiative an, drohte mit einem Bußgeld von 1.000 Euro und verschaffte damit der Geschichte eine breite auch überregionale empörte Öffentlichkeit. Daraufhin stellte die Stadt dann das Verfahren ein. Siehe auch das bo-special zum Thema. Die Linksfraktion formulierte eine Anfrage zu dem Vorgang und die Stadtverwaltung erklärte in ihrer Antwort die Einstellung des Verfahrens folgendermaßen: mehr…

Die Initiative „Religionsfrei im Revier“ begrüßt die Entscheidung der Stadt Bochum, das Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen das Feiertagsgesetz NRW einzustellen. Die Stadt hatte ein Verfahren eingeleitet, weil die Initiative am Karfreitag den Film „Das Leben des Brian“ gezeigt hatte. „Hiermit setzt die Stadt Bochum das richtige Signal, dass das Feiertagsgesetz nicht mehr ernst zu nehmen ist“, so Jörg Schnückel als Sprecher der Initiative. „Wir fanden es zeitgemäß, dass unser gezielter Regelverstoß eine so breite gesellschaftlich Debatte ausgelöst hat und von unterschiedlichen politischen Parteien Initiativen angekündigt wurden, nun die unsäglichen Bevormundungen im Feiertagsgesetz zu streichen. Wir wissen bereits jetzt, dass im nächsten Jahr am Karfreitag der Film in ganz vielen Orten in NRW zu sehen sein wird. SPD und Grüne in NRW müssen sich nun entscheiden, ob das dann legal oder illegal stattfinden wird.“ Siehe auch das bo-special zum Thema.

In der z.Z. stattfindenden Ratssitzung hat Kulturdezernent Michael Townsend, der den vakanten Posten im Rechtsdezernat verwaltet, mitgeteilt, dass das Bußgeldverfahren gegen die Initiative „Religionsfrei im Revier“ eingestellt worden ist. Die Initiative hatte Karfreitag dem Film „Das Leben des Brian“ gezeigt und damit bewusst gegen das Feiertagsgesetz verstoßen. In einem Schreiben des Rechtsamtes der Stadt an den Anwalt der Initiative heißt es: „Das eingeleitete Ermittlungsverfahren habe ich heute gem § 47 Abs. 1 OWIG eingestellt. Aufgrund der Umstände des Einzelfalls habe ich davon abgesehen, eine Geldbuße festzusetzen. Im Wiederholungsfall kann Ihr Mandant allerdings nicht mehr mit einer Verfahrenseinstellung rechnen.“ Die Initiative trifft sich am morgigen Freitag um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer und wird beraten, wie sie am nächsten Karfreitag noch entschiedener gegen das Feiertagsgesetz verstoßen kann, um damit ein Verfahren einzuleiten, mit dem sie dieses Gesetz zur Überprüfung vor das Bundesverfassungsgericht bringen kann. Ältere Beiträge zum Thema.

Die Linksfraktion hat eine Anfrage zur nächsten Ratssitzung gestellt: »Die Initiative Religionsfrei im Revier zeigte am Karfreitag im Sozialen Zentrum in der Josephstraße den Film „Das Leben des Brian“. Fast ein Vierteljahr später hat die Stadt Bochum deswegen ein Bußgeldverfahren mit der Androhung eines Bußgeldes bis zu 1.000 Euro eingeleitet, weil die Filmvorführung gegen das Feiertagsgesetz NRW verstoße. Bundesweit berichten Medien darüber mit großem Unverständnis. Religionsfrei im Revier sieht in den einschlägigen Vorschriften des Feiertagsgesetzes und in der Einleitung eines Bußgeldverfahrens einen Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Meinungs-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Dies ist auch Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Feiertagsgesetz, über die das Bundesverfassungsgericht demnächst entscheiden wird. mehr…