Während in den Corona-Jahren die Bochumer Verwaltung Planungen für Bauvorhaben ungebremst weiterbetrieb und Rat und Fachausschüsse Beschlüsse unabhängig von der jeweiligen Eilbedürftigkeit in Notbesetzung fassten, wurde selbst die gesetzlich vorgesehene Beteiligung weitestgehend eingeschränkt. Politische Handlungsfähigkeit sollte aufrecht erhalten werden, Bürgerbeteiligung konnte auf der Strecke bleiben! In den Bebauungsplanverfahren „Charlottenstraße“ und „Schloßstraße“ gab es nur noch Investoren-Messen: bloße Information statt Austausch!

Im Bochumer Rat wurden Einwohner-Eingaben und Anträge aus der Opposition, mit denen die Aussetzung von Verfahren beantragt oder ein Mindeststandard von Bürgerbeteiligung durch Online-Veranstaltungen eingefordert wurde, immer wieder abgelehnt.

Die Verwaltung sah sich Ende 2020 nicht einmal in der Lage, Videokonferenzen mit Arbeitsgruppen in „Breakout-Räumen“ durchzuführen. An der Ruhr-Universität Bochum waren solche Veranstaltungen Mitte 2020 Standard.

Selbst die als Vorzeigeprojekt gestartete Beteiligung im Bebauungsplanverfahren „Gerthe West“ wurde unter Corona erheblich eingedampft. Eine Videokonferenz mit Möglichkeiten zum Austausch in Arbeitsgruppen als Ersatz für eine in Präsenz ausgefallene Planungswerkstatt wurde im Rat abgelehnt. Statt einer Planungswerkstatt gab es nur „Bürgerbefragung“ unter Corona-Bedingungen und zusätzlich online. Da konnte noch so sehr angemahnt werden, dass solche Entscheidungen nicht zu Akzeptanz von Verwaltungshandeln und zu Vertrauen in die Politik im Rathaus führen können. Zügiger Fortgang der Verfahren hatte in Corona-Zeiten erste Priorität! 

Montag 11.01.21, 08:09 Uhr

Montag 21.12.20, 15:30 Uhr

Montag 14.12.20, 14:33 Uhr

Die Linksfraktion fordert:

Montag 12.10.20, 12:48 Uhr

Öffentlichkeitsbeteiligung „Schloßstraße“ lief wie befürchtet:

Montag 05.10.20, 20:08 Uhr

Öffentlichkeitsbeteiligung Schloßstraße:

Sonntag 27.09.20, 20:40 Uhr

Öffentlichkeitsbeteiligung Charlottenstraße:

Sonntag 03.05.20, 20:57 Uhr

Mittwoch 22.04.20, 21:40 Uhr

Wer möchte, dass es in Bochum ernsthafte Bürgerbeteiligung gibt, kann selber aktiv werden und beim Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung mitarbeiten oder es unterstützen,.

Die Reihe „Das war Rot-Grün in Bochum“ wird hier dokumentiert.