In einer Pressemitteilung von heute stellt sich die Linke in Bochum nochmal ausdrücklich hinter ihre Bundestagsabgeordnete Cansın Köktürk, deren entschiedener Protest gegen rassistische Tiraden im deutschen Parlament am 11. September mit einer Ordnungsstrafe belohnt wurde. Bereits kurz danach hatte der Kreisverband erklärt, »politisch und menschlich“ an ihrer Seite zu stehen. (Genaueres hier) Nun folgte die ausdrücklliche Anerkennung ihrer Haltung durch die Ratsfraktion.
»Gerade angesichts der Wahlergebnisse einer in weiten Teilen rechtsextremistischen Partei ist klarer Widerspruch notwendig. Wir stehen solidarisch an der Seite von Cansın Köktürk und weisen die massiven persönlichen Anfeindungen zurück, denen sie ausgesetzt ist«, so die Fraktionsvorsitzende Carolin Paskuda.
Ihr Stellvertreter Batıkağan Pulat ergänzt: »Rassistische Äußerungen und der gesellschaftliche Rechtsruck treffen Menschen mit Migrationsgeschichte ganz persönlich. Es geht um Zugehörigkeit, Sicherheit und darum, ob die eigenen Erfahrungen ernst genommen werden. Deshalb kann ich die Reaktion von Cansın Köktürk nachvollziehen. Wer selbst von Rassismus betroffen ist, muss deutlich machen können, wenn Grenzen überschritten werden. Dass sie danach selbst zur Zielscheibe rechter Angriffe geworden ist, macht unsere Solidarität umso wichtiger.«
Auch in Bochum erlebe die Ratsfraktion Die Linke immer wieder politische Auseinandersetzungen mit der AfD und sehe in ihrer kommunalpolitischen Arbeit, wie wichtig es ist, rassistischen und ausgrenzenden Positionen entgegenzutreten. »Die Verantwortung dafür darf nicht bei denjenigen liegen, die selbst von Rassismus betroffen sind«, erklärt Carolin Pakuda. »Als antifaschistische Kraft sehen wir dabei auch die anderen demokratischen Parteien in der Verantwortung. Sie müssen diesen Aussagen klar widersprechen, ihrer Normalisierung entgegenwirken und Menschen, die davon betroffen sind, solidarisch zur Seite stehen.«
Für eine ausdrückliche Anerkennung von Cansins Haltung hätten alle Demokraten im Bundestag ebenfalls aufstehen müssen, um sie nach draußen zu begleiten !
Menschenfeindlichen und rassistischen Äußerungen muss widersprochen werden. Gerade im Parlament. Aber wer das Parlament verteidigen will, darf dabei nicht seine eigenen Regeln außer Kraft setzen.
Genau das stört mich an dem wiederholten Verhalten von Cansin Köktürk und an der Begründung dafür. Ein politischer Gegner überschreitet eine Grenze – und daraus wird die Rechtfertigung, selbst Grenzen zu überschreiten. „Die anderen haben angefangen“ ist aber kein demokratisches Prinzip. Denn diese Logik kann jeder für sich beanspruchen. Die anderen provozieren. Die anderen sind schlimmer. Die eigenen Regelverletzungen sind deshalb verständlich oder sogar notwendig. So wird aus parlamentarischer Auseinandersetzung eine Eskalationsspirale.
Für mich ist das keine Verteidigung der Demokratie, sondern eine Beschädigung ihrer Institutionen. Parlamentarische Regeln müssen gerade dann gelten, wenn ich wütend bin, wenn ich mich provoziert fühle und wenn ich meinen politischen Gegner für unerträglich halte. Demokratische Selbstbindung bedeutet, dass ich halte mich auch dann an die Regeln, wenn ich glaube, moralisch im Recht zu sein.
Das ist keine Schwäche. Das ist Demokratie.
Und deshalb gilt für mich:
Das Fehlverhalten des einen rechtfertigt nicht das Fehlverhalten des anderen. Wer demokratische Regeln verteidigen will, muss sie auch dann verteidigen, wenn sie dem eigenen politischen Lager unbequem sind.
Welche Haltung legt die Bochumer Linke eigentlich zu den höchst merkwürdigen Vorkommnissen bei der Berliner Linken an den Tag?
Wurde den antisemitischen Parolen auch so viel Aufmerksamkeit geschenkt und dagegen protestiert?
Oder dem Besuch der Clanmitglieder Remmo und den Chats von Koçak mit eben diesen Personen?
Gegen die rassistischen Parolen der AfD zu protestieren, ist völlig richtig.
Aber nicht immer nur gegen andere moralinsauer wettern, auch mal im eigenen Haufen auf den Tisch hauen.
Stünde auch der Linken in Bochum gut zu Gesicht.
Für den Anfang würde es schon reichen auf die Kritik der Kurdischen Gemeinde einzugehen….Die Kurdische Gemeinde Deutschland begrüßt ausdrücklich, dass Mitglieder der Linksfraktion öffentlich des Genozids von Dersim 1937/38 gedenken. Der Genozid von Dersim ist eines der größten und blutigsten Verbrechen in der Geschichte der türkischen Republik an den alevitischen Kurdinnen und Kurden. Die Sichtbarmachung dieses Verbrechens ist daher ein wichtiger Akt historischer Verantwortung.
Jedoch offenbart die Beteiligung der Bundestagsabgeordneten Cansin Köktürk an dieser Gedenkgeste fundamentale politische Widersprüche, die nicht unbeantwortet bleiben dürfen. Der Genozid von Dersim wurde im direkten Auftrag Mustafa Kemal Atatürks befohlen und durchgeführt. Atatürk trägt historische Verantwortung für schwerste Verbrechen gegen Kurdinnen und Kurden. Eben jenen Atatürk verherrlichte Cansin Köktürk im Jahr 2025 auf Instagram und widmete ihm auf X lobende Worte.
Eine öffentliche und aufrichtige Auseinandersetzung mit diesen Positionierungen oder eine Korrektur hat bei Frau Köktürk bis heute nicht stattgefunden. Wer Mustafa Kemal Atatürk öffentlich glorifiziert, dessen Verantwortung für die Ermordung zehntausender alevitischer Kurdinnen und Kurden im Kontext von Dersim 1938 historisch belegt ist, und zugleich ohne jede erkennbare Aufarbeitung an eben diese Verbrechen erinnert, untergräbt die Glaubwürdigkeit dieser Geste fundamental. Glaubwürdiges Gedenken an Dersim setzt voraus, die politische Verantwortung klar zu benennen und nicht gleichzeitig Symboliken zu reproduzieren, die mit dieser Gewaltgeschichte verbunden sind.
Erinnerungskultur setzt historische Redlichkeit voraus. Was hier gezeigt wird, ist das Gegenteil. Unsere Anfragen und Bitten um Stellungnahme an Cansin Köktürk sowie die Partei und Fraktionsführung der Linken aus dem vergangenen Jahr sind indes bis heute unbeantwortet geblieben.