Am vergangenen Freitag kam es im Bundestag zu einem heftigen Disput, in dessen Folge die Bochumer Abgeordnete der Linken, Cansin Köktürk, mit Ordnungsrufen dafür ausgezeichnet wurde, dass sie die gegen Migrant*innen gerichtete Rede des AfD Abgeordneten René Springer nicht kommentarlos hinnahm. Auf seine Aussage „… dann werden wir dafür sorgen, dass bei denjenigen 150 000 in unserem Land, die beispielsweise mit einem Haftbefehl gesucht werden, aber zugleich Anspruch auf Grundsicherungsleistung haben, nur noch eins passiert, wenn sie ins Jobcenter kommen, nämlich die Handschellen klicken und kein einziger Euro mehr bezahlt wird.“ antwortete laut Bundestagsprotokoll Cansin Köktürk: „Wer sind Sie, dass Sie von Handschellen sprechen?“ und „Was ist das? Was ist das für eine rassistische Scheiße?“
Cansin Köktürk erhielt dafür und für die folgende Auseinandersetzung mit der Bundestagsvizepräsidentin von der CSU zwei Ordnungsrufe, was nach den neuen Regeln des Bundestages mit einer Strafe von 2000 EUR einhergeht. Der Kreisverband der Linken dazu heute in einer aktuellen Pressemitteilung: »Die Linke Bochum erklärt sich solidarisch mit der Bochumer Bundestagsabgeordneten Cansın Köktürk. Nach den jüngsten Auseinandersetzungen im Deutschen Bundestag und dem gegen sie verhängten Ordnungsgeld steht für den Kreisverband fest: Cansın Köktürk hat die volle Unterstützung der Bochumer Linken.
Cansın Köktürk hat sich im Bundestag laut und deutlich gegen rassistische und menschenfeindliche Äußerungen gestellt. Dafür erhielt sie zwei Ordnungsrufe und wurde schließlich mit einem Ordnungsgeld von 2.000 Euro belegt.
Bernhard Koolen, Kreissprecher der Linken Bochum, erklärt dazu: „Während über die ‚Ordnung‘ im Parlament und Cansın Köktürks Reaktion diskutiert wird, gerät die eigentliche Frage aus dem Blick: Wie kann es sein, dass rassistische und menschenfeindliche Rhetorik im Deutschen Bundestag immer wieder Raum bekommt und zur normalen politischen Debatte erklärt wird?“
Lara Lösch, Kreissprecherin der Linken Bochum, ergänzt: „Cansın Köktürk widerspricht, wenn rassistische und menschenfeindliche Aussagen im Parlament fallen. Genau diesen Widerspruch braucht eine lebendige und wehrhafte Demokratie. Dass sie dafür bestraft wird, während die rassistischen Aussagen selbst ohne Konsequenzen bleiben, ist für uns nicht hinnehmbar. Gerade angesichts unserer Geschichte dürfen wir niemals akzeptieren, dass rassistische Aussagen normalisiert werden.“
Cansın Köktürk selbst hat deutlich gemacht, warum sie sich dieser Normalisierung entgegenstellt: „Lieber eine Strafe als ein Schweigen, das Rassismus normalisiert.“ Diese Haltung teilt Die Linke Bochum.
Lara Lösch weiter: „Cansın Köktürk ist seit Freitag massiven persönlichen Angriffen ausgesetzt. Wir verurteilen diese Angriffe sowie die Versuche, ihren berechtigten Widerspruch zum eigentlichen Skandal zu machen, und stehen politisch wie menschlich an ihrer Seite. Gleichzeitig freuen wir uns, dass Cansın die große Aufmerksamkeit nutzt, um etwas ganz Konkretes zu bewirken: Inzwischen sind über ihre Spendenaktion fast 18.000 Euro für Sea-Watch e. V. zusammengekommen.“ Sea-Watch ist eine zivile Seenotrettungsorganisation, die seit 2015 im zentralen Mittelmeer aktiv ist, um Menschen aus Seenot zu retten.
Abschließend erklärt Bernhard Koolen: „Die Würde eines Parlaments besteht für uns nicht darin, dass alle still sitzen. Sie besteht darin, dass Demokratie und Menschenwürde verteidigt werden. Wenn rassistische und menschenfeindliche Aussagen unwidersprochen bleiben, verschieben sich die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts. Genau deshalb braucht es den entschiedenen Widerspruch gegen rechte Hetze, im Bundestag und überall sonst.“«