Hallo zusammen,
mein Name ist Aichard Hoffmann und ich bin bei Attac Bochum aktiv. Ich finde es großartig, wie ihr als Lebenslaute-Aktion es geschafft habt, in dieser Woche das Thema Enteignung als Element unserer Verfassung in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken. Vielen, vielen Dank dafür.
Enteignung ist ja eine Forderung, die man seit ein paar Jahren immer öfter hört, wenn es um große Wohnungsunternehmen geht. Da war der erfolgreiche Volksentscheid „enteignet Deutsche Wohnen“ in Berlin, den der CDU-SPD-Senat bis heute nicht umgesetzt hat. Und nun versuchen die Verfassungsfeinde in der Bundes-CDU und -SPD, vor der nächsten Berliner Landtagswahl noch schnell ein Gesetz zu erlassen, dass Enteignungen fast unmöglich machen soll.

Ich will nicht verheimlichen: Enteignungen sind auch in der wohnungspolitischen und der Mieterschützerszene umstritten. Denn Enteignungen sind im Grundgesetz zwar ausdrücklich vorgesehen, aber natürlich nicht zum Nulltarif. Die Eigentümer müssen entschädigt werden. Im Falle von Vonovia mit ihren mehr als 470.00 Wohnungen reden wir hier über einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag, den der Staat ausgeben müsste, ohne das dabei eine einzige zusätzliche Wohnung auf den Markt käme.

Trotzdem ist die Diskussion um Enteignung wichtig, weil sie endlich ein paar Dinge zur Sprache bringt:

• Es ist nicht egal, wem die Wohnungen gehören.
• Der Markt ist grundsätzlich kein geeignetes Instrument, wenn es um preiswerten Wohnraum geht.
• Es ist auch kein „Marktversagen“, sondern im Gegenteil Zeichen für einen funktionierenden Markt, wenn knappe Ware teurer wird.
• Speziell finanzmarktgetriebene Wohnungsunternehmen können gar keinen preiswerten Wohnraum anbieten, weil sie in erster Linie den Renditehunger ihrer Aktionäre befriedigen müssen.
• Man muss also, wenn man preiswerten Wohnraum braucht, einen Wohnungssektor haben, der der Marktlogik entzogen ist.
• Einen solchen Sektor hat es mal gegeben: nämlich den Staat und die Gemeinnützigkeit.
• Die heutigen großen Wohnungsunternehmen wären nicht da, wo sie sind, wenn der Staat nicht 900.000 Wohnungen privatisiert hätte in den Nuller Jahren.
• Im Vonovia-Bestand stecken zum Beispiel 64.000 Eisenbahner-Wohnungen, 81.000 der Bundesangestelltenversicherung und 48.000 ehemals städtische Dresdener WoBa-Wohnungen;
• Enteignung würde also sehr viele Wohnungen nicht unter öffentliche Kontrolle bringen, sondern zurückbringen.

Liebe Freundinnen und Freunde, speziell die Vonovia hat in guten Jahren fast 50 Cent von jedem Euro Mieteinnahme als Dividende an ihre Aktionäre ausgezahlt. Auch das ist ein durchaus marktkonformes Verhalten, denn wer börsennotiert ist und seine Aktionäre nicht zufriedenstellt, wird gefressen. Vonovia selbst ist so groß geworden, wie sie heute ist, weil sie gefressen hat, und zwar viel: Die Deutsche Wohnen und die Gagfah waren das 2.- und 3.-größte Wohnungsunternehmen in Deutschland und existieren nicht mehr. Wenn die nächsten Übernahmeschlachten stattfinden, wenn die Börsenkurse wieder tanzen, dann heißt das für die Mieter:innen: zahlen! Zahlen für die Rendite der Aktionäre.

Deshalb sagen wir bei attac: Wohnungsunternehmen gehören nicht an die Börse! Wohnungen gehören nicht in die Hände von Unternehmen wie Vonovia! Wir stimmen ein: Viva la musica! Enteignet Vonovia! Ich danke euch.