Das Anfang diesen Jahres in Kraft getretene neue Wehrdienstgesetz schafft die Grundlagen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Mit ihr soll nach Plänen der Bundesregierung auch der verpflichtende Zivildienst für Kriegsdienstverweigerer zurückkommen. Zu den vorbereitenden Maßnahmen zählt die kürzlich bekannt gewordene Anfrage an die großen Sozialverbände, welche Kapazitäten sie für Wehrdienstverweigerer zur Verfügung stellen können.
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner NRW sieht in der Anfrage »eine Fortsetzung der Salamitaktik hin zur Wehrpflicht« und sagt »Nein zu zivilem Zwangsdienst«.

»Zunächst wurde ohne große Diskussion die flächendeckende Erfassung eingeführt. Dann folgte die zwangsweise Musterung, die demnächst allen 18-jährigen Männern bevorsteht. Und nun droht der zwangsweise Zivildienst für alle, die den Kriegsdienst verweigern. Wir lehnen Zwangsdienste ab, egal ob bei der Bundeswehr oder im Zivildienst«, so Joachim Schramm, Co-Landessprecher der Friedensgesellschaft.

Er begrüßt die Äußerungen des Sozialverbands Deutschland und des Arbeiter-Samariter- Bund, die auf Freiwilligkeit statt auf Zwang setzen. »Wer möchte im Krankenhaus oder in der Pflege von unmotivierten zwangsverpflichteten jungen Männern betreut werden, wenn stattdessen bereits jetzt zahlreiche junge Menschen das motivierte und freiwillig machen. Würde der Bundesfreiwilligendienst finanziell ähnlich gut ausgestattet wie der freiwillige Wehrdienst stünden hier noch mehr junge Menschen zur Verfügung.«

Junge Menschen sollten selbst entscheiden dürfen, ob sie ihre Lebenszeit für ein gesellschaftliches Engagement oder für ihr berufliches Fortkommen investieren wollen. Das sollte in einem demokratischen Staat selbstverständlich sein, meint die Friedensgesellschaft. »Während der Staat mit hunderten von Milliarden Steuergeldern der Rüstungsindustrie zu Maximalgewinnen verhilft, fehlt es am Geld für ausreichendes ausgebildetes Personal im Gesundheits – und Pflegebereich. Hier sollen nun junge Zivis den Lückenbüßer spielen. Das lehnen wir deutlich ab.« sagt der Landesprecher der Organisation und hält fest: »Die Deutsche Friedensgesellschaft wird auch weiterhin die Proteste von Schülerinnen und Schülern gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes unterstützen, die in den kommenden Monaten anstehen.«