»Wir wollen alle gut und sicher wohnen: Mietennotstand stoppen!« Unter diesem Titel hat die Linke in Bochum eine Petition an den Rat der Stadt verfasst, mit der die Anerkennung der bestehenden Wohnungsnot und als konkrete Gegenmaßnahmen eine kostenlose Mietberatung, Stärkung der Wohnaufsicht und ein städtisches Wohnungsunternehmen eingefordert werden, das dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schafft.
Bis zum April 2027 soll die Eingabe von mindestens 5000 Menschen unterzeichnet und anschließend übergeben werden. Offiziell eröffnet wurde die Unterschriftsammlung im Rahmen des Sommerfests der Linke letzten Sonntag in der KoFabrik. Neben zahlreichen Besucher*innen setzten dort die Bochumer Landtagskandidatinnen der Linke Mattea Mentges und Lara Lösch sowie der Parteivorsitzende Luigi Pantisano ihre Namen unter die Petiton.
»Auch hier in Bochum sehen wir: Es gibt nicht nur dreiste Vermieter, sondern vor allem mutige Mieterinnen und Mieter, die sich das nicht länger gefallen lassen. Sie organisieren sich, sie unterstützen sich gegenseitig und sie sagen gemeinsam: Es reicht!“, erklärte Luigi Pantisano. Aus aktuellem Anlass kritisierte Mattea Mentges die engen politischen Beziehungen der Stadt mit Vonovia: »Es ist ein Skandal, dass die Stadt kritische Stimmen zensiert, wie bei der Absage des Konzerts von Lebenslaute im Kunstmuseum. Hier wird sich schützend vor einen milliardenschweren Konzern gestellt, während tausende Mieter:innen nachweislich unter dessen Geschäftspraktiken leiden. Das zeigt: Die Stadt steht nicht an der Seite der Vonovia-Mieter:innen in Bochum.«
Die in der Petition enthaltenen Forderungen hatte die Linksfraktion früher bereits in Gesprächen mit der SPD-Fraktion im Stadtrat eingebracht. Nach Angaben der Linken lehnte die SPD eine gemeinsame Umsetzung mit der Begründung ab, es gebe nicht genügend politische Schnittmengen. „Diese Antwort hat uns irritiert. In ersten Sondierungsgesprächen wurde gerade beim Thema Wohnen betont, dass hier die größten politischen Schnittmengen bestehen und eine gemeinsame Umsetzung unserer Forderungen grundsätzlich möglich sei«, so Wiebke Köllner, Vorsitzende der Ratsfraktion der Linke.
Die Petition kann ab sofort im Parteibüro der Linken Bochum in der Universitätsstraße 75 unterschrieben werden. Weitere Sammelstellen werden in den kommenden Wochen unter https://mietennotstand-bochum.de/ bekannt gegeben.