Der NRW Appell für ein AfD – Verbot, der maßgeblich von einer Gruppe des Bochumer Bündnisses gegen Rechts initiiert und organisiert worden ist, ist am 4. Juli beendet worden. »Die Kampagne bedankt sich herzlich bei allen Menschen und Organisationen, die in den vergangenen Monaten mit großem Engagement Unterschriften gesammelt, Aktionen organisiert oder den Appell unterzeichnet haben. Wir schließen die Sammlung mit 124.052 Unterschriften ab – über 110.000 sind dabei nur aus NRW –

auch in dieser Hinsicht hat die Kampagne die selbst gesteckten Ziele weit übertroffen. Der Großteil der bislang gesammelten Unterschriften wurde bereits an Ministerpräsident Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur übergeben.

Die Kampagne, an der sich 130 zivilgesellschaftliche Gruppen aus NRW beteiligt haben, blickt auf einen großen Erfolg zurück. In vielen Städten und Gemeinden NRWs haben Ehrenamtliche mit großem Einsatz Unterschriften gesammelt und damit gezeigt, wie stark das Engagement für Demokratie und Menschenrechte ist. Zum Erfolg beigetragen haben das hohe Engagement vor Ort, das vertrauensvolle Miteinander der beteiligten Organisationen, wirkungsvolle öffentliche Höhepunkte und nicht zuletzt der inzwischen weithin bekannte „Tilly-Fisch“ als sympathisches Symbol der Kampagne. So konnten 80.678 Unterschriften online und 43.374 Unterschriften auf der Straße gesammelt werden.

Mit dem Ende der Sammlung ist das Engagement nicht beendet. Die Kampagne sieht gute Chancen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die AfD. Bestärkt wird diese Einschätzung durch das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das die Erfolgsaussichten eines entsprechenden Verfahrens als erheblich bewertet. Die vielen Unterschriften sind ein starkes Signal an die politisch Verantwortlichen, die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der Demokratie entschlossen zu nutzen.

Die politische Wirkung der bundesweit größten und erfolgreichsten zivilgesellschaftlichen Kampagne für ein AfD-Verbotsverfahren zeigt sich auch darin, dass sie inzwischen Gegenstand von zwei Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag ist. Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem nach der Zahl und Herkunft der Unterzeichner sowie nach den unterstützenden Organisationen und möglichen öffentlichen Fördermitteln.«

Die Redaktion stellt dazu fest: die meisten Fragen der AfD werden durch die Webseite der Kampagne beantwortet, und man kann ja wohl auch von AfD Politikern erwarten, dass sie in der Lage sind, eine Webseite zu lesen. Nach Auskunft der Finanzverantwortlichen hat die Kampagne öffentliche Fördermittel weder erhalten noch gebraucht, da es zum Glück genug Menschen in diesem Land gibt, die bereit sind, für ein Verbot der AfD zu spenden