Der KV Bochum/Gelsenkirchen/Herne des VCD kritisiert den neusten Vorschlag der CDU, wie der Mobilitätszuschuss der Grundsicherung künftig verwendet werden könnte: »Weniger Bargeld, dafür das Deutschlandticket…. Der CDU-Antrag wirkt auf den ersten Blick wie ein win-win für Grundsicherungsempfänger:innen und Nahverkehrsunternehmen.

Da aber geplant ist, den Mobilitätsanteil in Höhe von 50,49 Euro im bisherigen Bürgergeld in eine Sachleistung für das Deutschlandticket umzuwandeln, würde der Zahlbetrag des Bügergeldes/Grundsicherung um diese 50 € gekürzt.

Hilfeempfänger:innen, die aufgrund von fehlendem öffentlichen Nahverkehr auf Taxis oder eigenen PKW angewiesen sind, hätten real weniger im Portemonnaie, aber ein Deutschlandticket, das sie nicht/ kaum nutzen würden. Auch wer im Nahverkehr durch zu-Fuss-gehen oder Radfahren Geld spart, um sich etwas zu leisten, wofür die Grundsicherung/ das Bürgergeld nicht reicht, würde in der Zukunft in die Röhre gucken.

Sozial gerecht wäre es, das Deutschlandticket als Sozialticket zu einem weiter verringerten Preis jeder/m Hilfeberechtigten anzubieten und den Nahverkehrsunternehmen, die Differenz zum Normalpreis zu ersetzen…..«