Der „NRW-Appell für ein AfD -Verbot“ hat das Ziel erreicht: »In nur 3 Monaten hat ein Netzwerk von 120 Organisationen und Bündnissen gegen Rechts in NRW  100 000 Unterschriften gesammelt, zwei Monate vor der geplanten Übergabe der Petition.  Ziel des NRW Appells: Die NRW-Landesregierung soll sich im Bundesrat für ein Verbotsverfahren gegen die AFD einsetzen.

Dafür wurde nicht nur online unterschrieben, sondern es wurden in 60 Orten in NRW fast 25 000 Unterschriften auf Straßen und Plätzen gesammelt. Jede Woche gab es von verschiedenen Gruppen Infostände und Aktionen, Erstunterzeichner*innen haben sich dafür eingesetzt, der Fisch von Jaques Tilly hat mitgeholfen und oft bildeten sich vor den Tischen Schlangen von Menschen, die unterschreiben wollten.

„Ich bin von der großen Zustimmung wirklich überwältigt“, sagt Törk Hansen – einer der Initiator*innen – aus Bochum. „Das war in kurzer Zeit weit mehr, als wir gehofft hatten. Neben vielen guten Gesprächen über das Für und Wider eines Verbots kamen auch immer wieder Menschen, die nach den ersten Worten nur noch fragten: Wo kann ich unterschreiben?“. Die große Bereitschaft der Menschen in NRW, die Demokratie zu verteidigen und gegen die Angriffe der AfD auf die Menschenwürde mit allen Mitteln – auch juristisch – vorzugehen, hat allen Beteiligten Mut gemacht, weiter für ein Verbot der AfD einzutreten. „Jetzt erwarten wir“ sagt Ulla  Burchardt von den Omas gegen Rechts aus Dortmund, „dass die gewählten Vertreter*innen aus allen Parteien im Landtag und in der Landesregierung diesem Votum folgen“.

Der Artikel 21 des Grundgesetzes eröffnet nicht nur die Möglichkeit eines Pateiverbotsverfahrens, er enthält auch eine Verpflichtung, dieses Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen. Gabi Lenkenhoff (verdi Essen) fügt hinzu: „Am 16./17. Juli werden die Unterschriften übergeben. Bis dahin sammeln wir weiter. Dann ist die Politik dran.“«