Am Donnerstag, den16. 4. um 19:30 Uhr findet das 2. offene Treffen für Bochum zum „NRW-Appell AfD-Verbot.jetzt“ bei ver.di statt. Nach einem Rückblick auf die bisher gelaufenen Aktionen stehen die weiteren Planungen im Mittelpunkt: Es gibt z. B. Überlegungen für Aktivitäten im Hochschul- bzw. Wissenschaftsbereich. Außerdem bieten sich Termine wie der 1. Mai oder der Tag des Grundgesetzes an, um für das AfD-Verbot zu werben.
Der Tagungsraum von ver.di befindet sich in der Universitätsstraße 48 in der 2 Etage. In der unteren Etage ist die Geschäftsstelle der „Barmer“.
Nach dem aktuellen Politbarometer ist die AfD nun bundesweit die stärkste Kraft.
Was glaubt ihr wohl, würden die Folgen sein, würde eine Partei verboten, die nahezu 30 % der wahlberechtigten Bevölkerung vertritt? Klartext: Das sind im Westen vor allem die Frustrierten, die Ungehörten. Diejenigen, die Ewigkeiten Altparteien gewählt haben, sich von denen aber verraten und abgestellt fühlen. Verbietet denen den Protest – es wird mit dem Erfolg des Verfahrens der Beginn des Zerfalls unserer Gesellschaft sein. Das wird mit aus meiner Sicht der Hauptgrund sein, warum Parteien das Verfahren nicht klar mit voran treiben.
Die Situation ist so skurril, wie ausweglos.
Der öffentliche Kampf für ein Verbot polarisiert und führt der AfD neue Wähler zu!
Das ist mir, zumindest subjektiv, in vielen Gesprächen klar geworden, die ich am Rand solcher Veranstaltungen mit vielen Menschen geführt habe. In aller Deutlichkeit wird mit jedem Tag bewusster, wie kontraproduktiv die ganze Nummer mittlerweile geraten ist.
Ja, schon klar – der schon wieder.
Aber vielleicht habt ihr ausnahmsweise mal die Klasse und Reflektionsfähigkeit, sich auf diesen Gedanken einzulassen. Anfänglich stand ich deutlich hinter dem Verbot, mittlerweile macht der Gedanke mir eher Angst. Ihr holt niemanden zurück und schafft keinen Frieden mit Menschen, dessen Partei ihr verbieten lasst. Die Lösungen müssen anders aussehen.
Liebe o2,
ich verstehe deine Gedanken und kann deine Argumentation weitestgehend nachvollziehen. Bei mir war es genau umgekehrt, ich war erst gegen ein Verbotsverfahren und bin jetzt dafür….https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/vg-koeln-verfassungsschutz-afd-einstufung-gesichert-rechtsextrem-verbotsverfahren-2026-02-27
Im übrigen ist ein Parteiverbotsverfahren keine politische Entscheidung, sondern Verfassungsorgane haben die Pflicht zur Einleitung eines Verbotsverfahren, wenn die Voraussetzungen für ein solches erfüllt sind.
Selbst ein scheiterndes Verbotsverfahren kann positive Effekte haben…..davon sollten wir uns nicht abschrecken lassen.
Ob die steigenden Werte der FckAFD mit dem Verbotsverfahren, oder mit dem katastrophalen Handeln der Bundesregierung zu erklären sei ist rein spekulativ. Fakt ist das auch Die Linke (zumindest bisher) nicht versucht in die „Sinus Milieus“https://www.sinus-institut.de/media-center/studien/bertelsmann-stiftung-einwurf-1-2025 in denen sich FckAFD Wählerinnen gerade vermehren konkrete politische Angebote unterbreiten. Zumindest bisher ohne ausreichenden Erfolg. Nachzulesen hier zu den kommenden Wahlen in Sachsen Anhalt…https://www.rosalux.de/publikation/id/54525/rechte-mehrheiten-verhindern-aber-wie
Ich lege nochmal nach.
Ihr habt bisher weniger als 1 % der Wahlberechtigten in NRW zur Unterschrift bewegen können.
Die AfD hat in einem vergleichbaren Zeitraum in NRW in den Sonntagsfragen um ca. 5 % zugelegt, liegt jetzt bei 15 %.
Ich bin nicht direkter Mitinitiator dieser Initiative. Ich bin nur Mitglied einer Partei die diese Kampagne unterstützt. Ich finde es richtig und wichtig diese Initiative weiter zu betreiben…..die Zahl der Unterschriften könnte mehr sein, das stimmt. Das liegt allerdings an der geringen Reichweite (bisher) als an mangelden Interesse, oder am Zweifel der Sinnhaftigkeit. Ich hoffe mit meinen beiden Links meine These untermauert zu haben.
Aber andere Meinungen, oder Ansätze sind natürlich gut und richtig.
Was würdest Du denn unternehmen?
Noch einige Gedanken zum Erstarken der FckAFD und zumindest den Anteil den wir in Bochum daran haben….https://www.myheimat.de/bochum/c-lokalpolitik/bochum-190-mio-euro-bei-sondervermoegen-fuer-zusaetzliche-investitionen-zweckentfremdet_a3601889
In Minute 43 der Kasseler Politikwissenschaft Prof. Schröder wie das „Sondervermögen“ in Bochum gegen die FckAFD nicht wirken wird, weil nicht genutzt. Bis auf Steude waren glaube ich alle „demokratischen Parteien“ einverstanden (gerne Widerspruch)….https://www.youtube.com/watch?v=jF5mVDfbdxM „ausbleibende Emotionalität“.
Sorry, Christian,
nun wurde es doch der Dienstag.
Habe mir gestern deine Links angeschaut, die allesamt substantielle Infos bieten, aber keine Antwort auf den Kern meines Beitrags bieten können. Die Argumente gegen die AfD lassen sich nicht in Frage stellen. Nur was in der Kampagne letztendlich daraus gemacht wird, führt aus meiner Sicht nicht dazu, die AfD in absehbarer Zukunft, ohne das damit eklatant negative Folgen für die Entwicklung unserer Gesellschaft mit sich bringt, verboten werden kann.
Der Geist, der die Anhänger dieser Partei bewegt, ist halt nicht einheitlich. Die Ziele der Wähler sind es ebenso wenig. Die AfD ist ein rechtslastiges bis ultrarechtes Sammelbecken geworden, das von Vielen als Reflektionsfläche ihrer Unzufriedenheit, ihres wie auch immer gearteten Protests nutzen. Ich denke wir sind uns einig, wenn wir diese Orientierung zur AfD als Vehikel der eigenen Unzufriedenheit als politisch wie gesellschaftlich als unreflektiert einstufen. Brandgefährlich, aber eben nicht über ein Verbot regulierbar, weil in der Basis tatsächlich irrational und divers.
Schau dir bitte das Ost-West-Gefälle innerhalb der Landesverbände respektive der Wählerschaft an. Ich erkenne keine homogene Parteimasse.
Und dann kam die alles entscheidende Frage von dir: „ Was würdest du denn unternehmen?“:
Ganz ehrlich – ich fühle mich ratlos, kann dir keine schlüssigen Antworten anbieten. Genau deshalb reibe ich mich daran, suche Austausch. Aber ich bin mir sicher – die Verwerfungen, die dieses Verbot mit sich bringen würde, können wir in der Tragweite nicht riskieren. Wenn du magst, lass uns mal die Köpfe „in echt“ zusammen stecken – bist herzlich eingeladen!
Liebe Moderation, bei Anfrage wäre es nett, würdet ihr dem Christian meine Mailadresse weiter geben – Merci.