Die Bochumer Omas gegen Rechts haben in einem offenen Brief an Friedrich Merz und Jens Spahn ihre Empörung und Besorgnis im Umgang mit der BundesverfassungsrichterInnenwahl zum Ausdruck gebracht. Sie schreiben sie seinen „entsetzt darüber, wie durch eine rechtspopulistische Lügenkampagne – initiiert von einschlägigen Medien wie NIUS, Junge Freiheit, Compact u.a. – eine Richterin und anerkannte Verfassungsrechtlerin mit untadeliger Karriere beschädigt wird.“ Der Brief endet mit der Aufforderung: „Lassen Sie sich bitte nicht weiter die Themen und Positionen Ihrer Politik von der rechtsextremen AfD diktieren. Lassen Sie sich nicht von einer demokratiefeindlichen Partei am Nasenring durch die Manege führen, sonst verkommt der Bundestag doch noch zum Zirkuszelt.“ Der Brief im Wortlaut:
Samstag 02.08.25, 09:21 Uhr
Offener Brief an Friedrich Merz und Jens Spahn
Lebt bitte damit, dass die AfD unabdingbarer Teil des politischen Spektrums geworden ist.
Hört auf so zu tun, als sei jeder Wähler, jeder Sympathisant dieser Partei ein Rechtsradikaler.
Versteht doch bitte, dass die AfD das Ergebnis der Altparteien-Politik der letzten 30 Jahre ist.
Seht endlich ein, dass eure Polarisation und eure Verbotsphantasien nur weitere Elemente darstellen, mit denen wir unsere Gesellschaft in Grabenlager zersetzen und dabei Fähigkeit und Willen verlieren, immer wieder offen aufeinander zuzugehen – so basispluralistisch eben. :-)
Die „Omas gegen Rechts“ treiben mit ihrem kompromisslosen Forderungen nach einem Parteiverbot der AfD diese Polarisation mit voran. Wir werden Rechtsradikalismus nicht reduzieren können, wenn wir frustrierte und sich als stimmlos wahrnehmende „Durchschnittsbürger“ kriminalisieren und stigmatisieren. So treibt unsere Gesellschaft nur noch weiter auseinander und am Ende steht der Zerfall unserer Zivilgesellschaft.
Was passiert, wenn das Verbot greifen sollte?
Viele Wähler und Sympathisanten der AfD, die noch nicht dem rechtsradikalen Lager zugehören, würden sich durch das Verbot weiter radikalisieren, die Szene würde sich aufsplitten, gewaltbereiter werden, aber im Untergrund immer schwerer kontrollierbar sein. Das Verbot würde dem Rechtsradikalismus in Deutschland mit Sicherheit einen drastischen Zulauf bescheren. Bitte realisiert diese Gefahr!
Als Mensch kann und will ich diese Entwicklungen im linken Spektrum nicht mehr mit tragen.
Denn in einer Zeit, in der sich die meisten Gegensätze nicht mehr auflösen lassen, ist es unabdingbar, dass wir nach Wegen suchen, die uns zueinander führen. Diese unablässige Polarisation, aus welchem Lager auch immer, wird der finale Sargnagel unserer Zivilgesellschaft sein.
Ich gehe bei dem Gedanken mit, dass nicht alle AfD WählerInnen ein gesichert rechtsextremes Weltbild haben. Ein AfD-Verbot würde dieser Partei ökonomisch schwächen, aber das Problem des Systemchange von rechts natürlich nicht lösen.
Es gibt schon längst eine intensive Zusammenarbeit zwischen AfD und Teilen der CDU um die Gesellschaft und das politische System in Deutschland nach rechts zu rücken. Aktuell findet ein Treffen des rechtsextremistischen Think-Tanks von Viktor Orban, MCC, statt, wo sich z.B. Saskia Ludwig, einer der treibenden Kräfte in der CDU im Rahmen der Kampagne gegen Brosius-Gersdorf, Alice Weidel (AfD) und Max Tichy, der Sohn von Roland Tichy (Tickys Einblick, eine rechtsintellektuelle Onlinezeischrift) getroffen haben. Annika Brockschmidt hat ausführlich über das Treffen berichtet (https://bsky.app/profile/ardenthistorian.bsky.social/post/3lvgq2fwwb22u).
Die Gefahr für unsere Gesellschaft geht schon länger auch von Teilen der sog. Parteien der Mitte aus. Die FDP gehört mit zum Problem und Teile der SPD treiben den Rechtsruck voran. Auch die Grünen sind von solchen Tendenzen nicht gefeit, z.B. im NRW Justizministerium. Der Wahlaufruf von Julia Klöckner (CDU) „Für das, was ihr wollt, müsst ihr nicht die AfD wählen…“ ist schon längst Realität geworden.
Ach ja, die beiden Bochumer SPD-Bundestagsabgeordneten haben, genau wie die beiden Bochumer AfD-Abgeordneten, für die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzbedürftigen gestimmt.
Die These, dass ein AfD-Verbot Menschen weiter radikalisiert halte, ich für unbewiesen bzw. übertrieben.
Radikalisierung nach rechts erfolgt primär über andere Mechanismen, wie wir am aktuellen Erstarken von jungen Faschos sehen können. Eine gewaltbereite, rechtsextreme Szene hat man mit oder ohne AfD-Verbot im Blick…dank Recherchen aus Antifastrukturen.
Ein Problem sehe ich, wenn linke Strukturen sich ausschließlich auf ein AfD-Verbot fokussieren. So ein Verbot ist nur ein (!) Baustein, eine Systemübernahme von rechts zu verhindern und für eine solidarische, gerechte Gesellschaft einzutreten. Ein AfD-Verbot bietet sich natürlich für Kampagnenpolitik an. Ein klares Ziel, ein eindeutiger Gegner, ein großes „Wir“-Gefühl. So lange allen klar ist, dass dies nur eine Kampagne in einem größeren, komplexeren Kampf ist, ist das ok, aber es besteht natürlich die Gefahr, dass alle Energien in eine solche Kampagne gesteckt werden und der Rest vergessen wird.
Daher unterstütze ich ein AfD-Verbot, weil es der Partei Geld entzieht, wohlwissend, dass das Engagement gegen den Kulturkampf von rechts, gegen den Umbau des Rechtssystems, gegen eine rassistische Migrationspolitik etc. komplexer und schwieriger ist, weil dies ein schleichender Prozess, ein schleichendes Gift ist, das von vielen Menschen nicht gesehen wird.
Ich arbeite im Bildungsbereich zu Themen wie Radikalisierung, Rassismus, Migrationsgesellschaft etc.. Hier ist der Kulturkampf schon voll im Gange. Unsere Arbeit soll auch hier in NRW zunehmend eingeschränkt werden. Ob dies von Politik und Behörden aus eigener Überzeugung oder aus vorauseilendem Gehorsam vor einem Erstarken rechte Kräfte geschieht, vermag ich nicht zu sagen. Aber eins ist sicher. Hier im Ruhrpott fängt die ganze Scheiße gerade erst an. Im Osten bewegen sie meine KollegInnen permanent auf Feindesgebiet. Ob mit oder ohne AfD-Verbot ist dort schon lange egal. Klingt wie ein Klischee, ist aber deren Realität.
Thomas ist übrigens nicht mein richtiger Name, weil ich unser Projekt nicht gefährden will.
So naiv wie Georg Hofrichter waren 1933 sehr viele Leute. Diese Naivität und die damit verbundene Verharmlosung der AfD basieren häufig auf schlichte Unkenntnis der Fakten. Viele Menschen haben überhaupt keine Vorstellung davon, in welche Umfang mit ihren Steuergeldern Nazis gefördert werden, solange sie nicht verboten sind.
Die gefährlichsten Nazis sitzen häufig nicht im Parlament, sondern bleiben im Hintergrund, werden aber z. B. aus staatlichen Mitteln von den Fraktionen bezahlt. Allein die Bundestagsfraktion und die einzelnen MdB beschäftigen mehr als 600 Leute. Wenn man das EU Parlament, die Landtage und die kommunalen Parlamente hinzuzieht, kommt man schon auf mehrere Tausend staatlich finanzierte Nazis. Da die AfD üppige Wahlkampfkostenerstattungen erhält, kann sie ihre Parteibüros personell auf allen Ebenen komfortabel ausstatten. Es kommen also noch mal reichlich bezahlte Nazis dazu. Da sind die AfD-Berufspolitiker:innen in den Parlamenten noch nicht mitgezählt.
Wie naiv muss man sein, wenn man ernsthaft glaubt, dass die Nazis gefährlicher werden, wenn man ihnen die Millionen Euro an Wahlkampfkostenerstattung und ein paar Tausend Stellen streicht und ihnen die Parlamente als Propaganda-Plattform entzieht.
Zwei Tipps noch zum Schluss:
1. Wer die AfD für harmlos hält, sollte sich einfach bei den Fachleuten aus den europäischen Nachbarländern informieren. Die populistischen Rechtsparteien im EU Parlament haben die AfD aus ihrer Fraktion geschmissen, weil sie ihnen zu rechtsextrem war.
2. Es hilft immer sich zu vergewissern: Faschismus ist keine politische Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen. Das erleichtert die Verbotsdiskussion.
Lieber Martin, vielen Dank für die umfängliche Bestätigung meiner Wahrnehmungen. Wir haben die kulturell-moralische Hegemonie verloren. Unsere Gesellschaft hat sich in politischen Mehrheiten und Orientierungen drastisch gewandelt. Es gibt keine linke Mehrheit mehr. Ihr seid mit eurem ewigen Plot am Ende, denn ihr könnt der Gesellschaft keine tragfähigen Lösungen mehr anbieten – für was auch immer. Dreht euch weiter in Selbstbeweihräucherung in eurem Karussell. Die Gesellschaft wird in der Folge dieses Wandels eure Projekte nicht mehr so in Art und Umfang mittragen, wie das bis hierhin der Fall war.
Wenn Verbot zwischen Schwarz und Weiß die einzige Lösung zu sein scheint, zeigt es es auf, wie starr und verbissen euer Kampf geworden ist. AfD Wähler mag ich pauschal nicht bei gewalttätigen und die Demokratie verleugnenden Nazis einsortieren. Ihr aber kennt nur dieses eine Label. Für euch scheint mir mittlerweile jeder ein Nazi zu sein, der nicht eure Linie(n) teilt. Das ist die wirklich dumme Polarisierung, mit der ihr selber für eine Radikalisierung noch halbwegs moderater Sympathisanten der AfD sorgt! Schämt euch was – den Kampf habt ihr schon verloren und die Demokratie dabei beschädigt.
Erlaube mir noch ein aktuelles Zitat von Rainer Langhans nachzusetzen. Das lässt sich humorvoll, auffordernd, wach rüttelnd verstehen:
„Links ist vorbei. Die Utopie ist bei den Rechten.“
In der Tat Рdas rechte Spektrum geht diverser und intelligenter vor. Das macht mir Angst und ich hoffe immer noch auf eine starke, linke Opposition. Nur sehe ich da nichts Рkeine Galionsfigur, keine Partei, keine Bewegung aus dem linken Spektrum, die das aktuell leisten k̦nnte. Links ist im Wandel dieser Welt eine Sackgasse geworden.
Hallo Herr Hofrichter,
Ist es nicht auch sehr engstirnig nur über die „eine linke“
zu schreiben?
Meines Erachtens ist das Spektrum der politischen Linken
weitaus diverser, als nur das radikale oder gar extreme Ende.
Es gibt viele die sich auch mit der inflationär benutzen „Nazikeule“ auseinandersetzen. (Nur um ihr Beispiel nochmal aufzugreifen)
Auch das keine Lösungen mehr angeboten werden, stimmt so nicht wirklich. Die meisten aktuellen Herausforderungen sind nur leider nicht mit einfachen Lösungen zu meistern und wenn dann nur kurzfristig…
Sie werfen „der Linken“ Polarisierung vor und bedienen sich selbst einem polarisierendem Stilmittel.
Der Pauschalisierung!
Ich geb ihnen recht das wir wiedereinmal lernen müssen miteinander zu reden und auch das die Politik der letzten Jahrzehnte zu unseren derzeitigen Lage geführt hat, aber in eine Hetzkampagne gegen „die Linke“ einzusteigen, die nun wirklich kaum Regierungsbeteiligungen vorzuweisen hat (im Vergleich zu den anderen Parteien) ist doch ein wenig opportunistisch.