Die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) Bochum macht auf die zerstörerischen Auswirkungen der Kürzungen aufmerksam, die im Haushaltsentswurf 2025 der schwarz-grünen Koalition in NRW vorgesehen sind. Eine Petition soll die Zerschlagung des Landesprogramms verhindern, das bisher die Existenz unabhängiger Beratungsstellen für Asylantragstellende sichert.
»Die geplanten Kürzungen im Haushalt des Landes NRW werden neben unserer Arbeit viele andere soziale Bereiche, bspw. in der Sucht-, Familien-, Schuldenberatung, Alter und Pflege betreffen. Im aktuellen gesellschaftlichen und politischen Klima ist das besonders besorgniserregend und schockierend. Unterstützende Strukturen aufzubauen dauert länger als sie zu zerstören, was die ohnehin schon größer werdenden sozioökonomische Ungleichheit verstärkt. Mit solchen destruktiven Maßnahmen und dem Bruch des Koalitionsvertrages gefährdet die Regierung außerdem das Vertrauen in sie massiv. Aber für ihr großes Ziel der Stärkung von Abschottung, Benachteiligung marginalisierter Gruppen und Abschiebung sind die Kürzungen der verschiedensten Beratungsformen natürlich nützlich.
Für mehr Informationen: https://www.freiewohlfahrtspflege-nrw.de/fileadmin/user_data/2024/Initiativen/Kuerzungen_die_man_sieht/LAG_FW_Auswirkungen_HHP2025.pdf»
Besonders von den Kürzungen betroffen seien soziale Beratungsangebote, vor allem in der Beratung geflüchteter Menschen: »Mit der geplanten Streichung der Asylverfahrensberatung werden Schutzsuchende daran gehindert, ihre Rechte wahrzunehmen. Dies gilt auch für die besonders schutzbedürftige Gruppe unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter. Unterstützt uns dabei den Plänen der Landesregierung etwas entgegen zu setzen – zeichnet die Petition mit: https://weact.campact.de/petitions/unabhangige-beratung-fur-asylantragsstellende-nrw-braucht-rechtstaatlichkeit-menschenrechte»
In der Petition heißt es:
»Zerschlagung des Landesprogramms „Soziale Beratung von Geflüchteten“ (SBvG) – Streichung der Asylverfahrensberatung
Unabhängige Beratung für Asylantragstellende ist unabdingbar für eine funktionierende Aufnahmestruktur des Landes NRW. NRW braucht Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – gerade jetzt!
Wir fordern die Landesregierung auf, die Zerschlagung des Landesprogramms SBvG – wie im Haushaltsentwurf 2025 geplant – zu verhindern und Lösungen dafür zu finden, alle Beratungssäulen und Begleitstrukturen in ihrer Konzeption zu erhalten sowie bedarfsgerecht und auskömmlich zu fördern.
Darunter insbesondere:
• die unabhängigen Asylverfahrensberatung
• die unabhängige Asylverfahrensberatung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete
Darüber hinaus:
• die unabhängige Ausreise- und Perspektivberatung
• die regionale Flüchtlingsberatung
• die psychosoziale Erstberatung und psychosozialen Zentren
• die dezentralen Beschwerdestellen
• die Begleitstruktur zur Qualitätssicherung
Zusätzlich drängen wir auf die zügige Fertigstellung der Förderrichtlinien, um den Trägern die notwendige Planungssicherheit zu geben und eine rechtzeitige Antragstellung zu ermöglichen.
Wir sind uns bewusst: Das Land NRW befindet sich in einer schwierigen Haushaltssituation. Entgegen dieser Kürzung von 7 Mio. Euro will die Landesregierung rd. 300 Mio. € zusätzliche Mittel für den Ausbau von Landeinrichtungen von derzeit 57 auf 75 und weitere rd. 12 Mio. € für die Einführung der diskriminierenden Bezahlkarte für Asylsuchende einsetzen.
Gemeinsam mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege NRW und Kooperationspartnern setzen wir uns dafür ein, dass die Asylverfahrensberatung als zentrales Element der unabhängigen Rechtsberatung und erste Anlaufstelle für Geflüchtete in Deutschland erhalten bleibt. Eine Schwächung dieser Struktur hätte schwerwiegende Folgen für die geflüchteten Menschen in NRW und für die verbleibenden Strukturen im Aufnahmesystem.»
Grüne und CDU wollen das komplette „KOMM-AN“-Programm für 2025 zu 100 % streichen.
Wir von BOTOPIA finanzieren darüber den „Treffpunkt Ukraine“ als wöchentlichen Begegnungsort für ukrainische Menschen untereinander und mit deutschen Menschen. Der „Treffpunkt Ukraine“ ist außerdem ein wichtiger Begegnungsort für ukrainische Kinder und Jugendliche. Wir haben den Treffpunkt gerade erst zu einem Sprachcafé ab B2-Niveau ausgebaut, damit Menschen ihre Sprachpraxis trainieren können, um besser in Jobs integriert zu werden.
Das machen wir natürlich alles ehrenamtlich. Ohne Aufwandsentschädigung oder so etwas.
Wir finanzieren über „KOMM-AN“ zudem eine Weiterbildungsreihe für ukrainische Menschen, die überwiegend in der Initiative „Turbota“ und „Blau-Gelbes Kreuz“ organisiert sind. Damit machen wir sie fit in den Finessen des ehrenamtlichen Engagements in Deutschland, der Kommunikation für NGOs und Finanzierungsmöglichkeiten für ehrenamtliche Initiativen.
Das „KOMM-AN“-Programm ist eine gute Sache, da, im Gegensatz zu anderen Förderprogrammen, die Beantragung und die Erstellung der Verwendungsnachweise relativ einfach ist.
Die beabsichtigte Streichung dieses Programms, mit welchem in erster Linie Kleinprojekte gefördert werden/wurden, ist auch ein Schlag ins Gesicht aller Ehrenamtlicher, die sich gerade in solchen Kleinprojekten engagieren und in ihrer Freizeit die Integration von nach Deutschland geflüchteten Menschen begleiten.
Ich könnte nur noch kotzen angesichts der Kurzsichtigkeit und Dummheit der deutschen Parteien, einschließlich der Grünen, sowohl in der Integrationspolitik als auch bei der Arbeitsmarktintegration von Migrant*innen, die aus meiner Erfahrung mit ukrainischen Menschen, schlichtweg eine Katastrophe ist.
Die mittelbaren Folgen einer solch miesen Integrationspolitik sind dann wieder der Nährboden für AfD und Konsorten.
Ich weiß tatsächlich zum ersten Mal in meinem langen Leben nicht, wen ich noch wählen kann.
die HSP
Die Horst Schlemmer Partei
:-)
Die HSP ist eine sehr sehr gute Partei.
Sie ist links, demokratisch, liberal und auch etwas konservativ, manchmal spürt man auch einen leisen Hauch von Faschismus in dieser Partei
Der große allseits geliebte Vorsitzende Horst Schlemmer wird uns in eine güldene Zukunft führen
Leider hat er manchmal einen leicht sexistischen Touch
Aber seht selbst:
https://m.youtube.com/watch?v=QjKJ8kffCAY&pp=ygUXaG9yc3Qgc2NobMOkbW1lciBnaXNlbGE%3D
Ruhe bewahren, praktisch helfen und nicht so viel heiße Luft und Politmoralin produzieren wie der Nachredner
Was sollen die beiden letzten Kommentare mit der HSP-Partei?
Zynismus? Sarkasmus? Arroganz gegenüber Ausgegrenzten und einem Teil der Zivilgesellschaft, die sich engagiert diese Ausgrenzung aufzuheben? Vermutlich von einer Person aus der Mittelschicht, die keine Sorgen hat im Präkariat und Armut zu enden? Wen will man mit solchen Schenkelklopfer-Witzen erreichen? Und vor allem hier? Damit soll man doch besser zu „Die Partei“ gehen. Derartige psychosozialen Umleitungen von Machtlosigkeit und Ohnmacht auf pseudoemanzipativen Humor und Tatenlosigkeit findet man doch dort.
Die Grünen und die CDU exerzieren das für das Kapital durch, was die AfD in 100 Prozent durchziehen anvisiert.
Die CDU weist ihre Rechtsorientierung hier auf und die Grünen weisen auf, das sie für Macht und Geld zu allem bereit sind.
Bei ihrer Anti-AfD-Rhetorik handelt es sich nur noch um Habitus und Ressentiments zu einem politischen Konkurrenten. Letztendlich sind die Grünen zum FDP-Ersatz der Mittelschicht geworden.