Matthias Quent , Professor an der Hochschule Magdeburg: “Mit dem Überbietungswettbewerb für strenge Restriktionen bei Flucht und Migration zahlen die Parteien der Ampel und die Union vor allem auf das Konto der AfD ein. Das schwächt nicht die Rechtsextremen, sondern Menschenrechte und Menschenwürde. Rassistische Agitatoren und Parolen fühlen sich davon bestätigt. “Verbesserungsbedarfe bei Migration und Integration und im Kampf gegen politischen Islam bestehen. Aber Vorschläge wie das Bett-Brot-Seife-Prinzip entsprechen der rechtsextremen Forderung, es für Geflüchtete in Deutschland so unattraktiv wie möglich zu machen. Die Hoffnung, so das Wählerpotential von der AfD demobilisieren zu können, ist eine Illusion.

Stattdessen machen die Parteien ihre eigene inhaltliche Distanz zur AfD unglaubwürdig, legitimieren die Rechtsextremen und verstärken eine feindliche Stimmung. Wo Angst und Ausgrenzung wachsen, wird sowohl rechtsextremen als auch islamistische Radikalisierung bis zur Gewalt genährt. Die Politik gibt einer kleinen Gruppe radikalisierter Wähler vor allem in Ostdeutschland damit eine große Macht und verliert andere große gesellschaftliche Aufgaben aus dem Blick. Die Angst von Migranten vor Rassismus wächst und die Politik lässt auch die humanitäre Zivilgesellschaft im Stich, die sich mit großem Aufwand und Risiko für Demokratie und Integration einsetzt.”