Liebe Bochumerinnen, liebe Bochumer,

ganz beiläufig wurde am Rande eines NATO-Gipfels im Juli diesen Jahres verkündet, dass die USA ab 2026 neue Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren werden. Wie viele Waffen kommen sollen und wo sie genau stationiert werden, ist noch nicht bekannt oder wird bewusst nicht bekannt gegeben.

Man hat den Eindruck, hier wird Geheimdiplomatie gegen das eigene Volk betrieben: Die Bevölkerung soll vor vollendete Tatsachen gestellt werden, eine breite öffentliche Diskussion oder gar eine Aussprache im deutschen Bundestag ist nicht vorgesehen.
Klar ist allerdings schon jetzt, dass diese Waffen tief in russisches Staatsgebiet eindringen und auch russische Atomwaffenstandorte angreifen können. Sie sind erstschlagfähig und das bei extrem kurzen Vorwarnzeiten. Dadurch wird Deutschland erst recht zur Zielscheibe russischer Gegenmaßnahmen. Die Gefahr katastrophaler Missverständnisse und Fehlentscheidungen erhöht sich enorm. Man braucht nicht viel Phantasie, um zu erahnen, dass diese Stationierung einen weiteren Rüstungswettlauf in Europa auslösen wird.
Dies ist ganz sicher nicht im Interesse Deutschland und Europas, wohl aber durchaus im Sinne der USA, die Europa als NATO-Vorposten gegen Russland und China ausbauen wollen, unter amerikanischer Führung, versteht sich.
Deutschland als vorgeschobene Abschussrampe für neue Raketen, ein Verteidigungsminister der von „Kriegstüchtigkeit“ schwafelt, ist das die Friedenspolitik unseres „Friedenskanzlers“?

Liebe Bochumerinnen und Bochumer,
wir meinen: eine Bundesregierung, die sich derart zum Vasallen der USA macht, unser Land zur Zielscheibe aufrüstet und ein hochgefährliches Wettrüsten in Kauf nimmt, ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land.
Unser Ansatz ist ein anderer: Wer nicht schießen will, muss verhandeln, auch mit Diktatoren und Kriegstreibern.
Wir wollen „friedensfähig“ werden und fordern einen Ausstieg aus der lebensgefährlichen Logik des Wettrüstens.
Deshalb:
• Keine neuen Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
• Verhandeln statt aufrüsten!
• Keine Unterordnung Deutschlands unter amerikanische Interessen!