Als Nachgang zu der Veranstaltung vom 03.02. in der Zanke haben die Veranstalter:innen folgenden Bericht verfasst: >>Wir als Einzelpersonen, die die Diskussionsveranstaltung „Eine Linke für Alle?!“ am 03.02. in der Zanke organisiert haben, haben für die Nachbereitung einen Bericht verfasst. Der Bericht hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wir freuen und über Ergänzungen, Kritik, Diskussionen in der Kommentarspalte.
Zuallererst – der Drang nach strategischem Austausch und Diskussion war sehr groß. Viele Fragen wurden nur angeschnitten und haben vielleicht einen Auftakt für mehr solcher Veranstaltungen und Diskussionsräume eingeläutet. Wir haben leider nicht die Kapazitäten eine Folgeveranstaltung zu organisieren. Allerdings würden wir es sehr begrüßen, wenn ein anderer Zusammenschluss die Fäden aufnimmt.

Wie schon in dem Bericht (https://www.bo-alternativ.de/2024/02/05/ganz-schoen-viele-linke/) angeklungen, war es eine sehr gelungene Veranstaltung. Fast 100 Personen, haben sich in die Zanke gequetscht, es gab kaum Platz für weitere Personen. Mit Eingangsstatements von einer Person, die den Linken beigetreten ist, der Initiative Demokratischer Konföderalismus und der Antifaschistischen Linken Bochum, wurden drei unterschiedliche und sich teilweise ergänzende Perspektiven auf die Partei „Die Linke“ in Bochum vorgestellt.

Ein kurzer Blick in Bochums kommunalpolitisch jüngste Vergangenheit (und Bo-Alternativ) zeigt die Frustration der Stadtgesellschaft. Dem Stadtrat und der Stadtverwaltung sind die Anliegen der Bewohner*innen egal. Stattdessen haben die Menschen das Gefühl ,,mit ihren Initiativen immer wieder vor die Wand zu laufen, weil die rot-grüne Koalition in Bochum auf der Bremse steht, wenn es um echte Veränderungen geht: egal, ob Radwende, Schwimmbäder, Klimaschutz oder Flächenversiegelung durch Bauvorhaben – die Meinung der Stadtgesellschaft zählt im Zweifelsfall nicht.“ Dieses Gefühl entsteht nicht zufällig sondern hat eine Struktur: die kommunalpolitische Verwaltung ist vor allem da, um die kapitalistische Stadt zu verwalten und nicht, um sie entsprechend der Bedürfnisse der Bewohner*innen zu gestalten.

Zusätzlich zu den gesellschaftlichen Krisen (Klimakrise, Militarisierung, Rechtsruck, …) befindet sich die einzig linke Partei in einer Krise. Durch die Abspaltung vom Bündnis Sarah Wagenknecht und die Mitnahme der Mandate musste sich die Linksfraktion auf Bundesebene und auch hier im Bochumer Stadtrat auflösen. Gleichzeitig wird die Abspaltung von manchen als Befreiungsschlag bezeichnet und es gab eine Eintrittswelle bei der Linkspartei. Auch aus den sozialen Bewegungen haben sich Personen zusammengeschlossen und sehen in einer versuchter Erneuerung der Partei ,,Die Linke“ ein neues Möglichkeitsfenster. ,,Die Linke“ in Bochum stellt sich gerade neu auf und braucht dringend neue Leute, die die Neuaufstellung der Partei unterstützen. Hoffentlich können die neuen und alten Mitglieder der Partei, Anregungen aus unseren Diskussionen mitnehmen.

Die Initiative Demokratischer Konföderalismus hat mit einem starken Bild klar gemacht, die gesellschaftliche Linke kämpft als Tausendfüßler mit einem Fuß im Parlament und 1000 auf der Straße. Der Staat dient vor allem dazu kapitalistische Herrschaft zu sichern. Der deutsche Staat ist ein riesiger bürokratischer Apparat. Auf parlamentarischem Weg darauf Einfluss nehmen können Normalsterbliche nur, indem sie alle 4 Jahre ein Kreuzchen bei der Wahl abgeben. Diese Form der repräsentativen Demokratie hat mit einer progressiven und radikalen Vorstellung von Demokratie wenig zu tun (für mehr Infos siehe: https://www.i-dk.org/). Um progressive demokratische Strukturen aufzubauen und die Gesellschaft von links zu gestalten, ist es sinnvoll, Gegenmacht auf vielen Ebenen aufzubauen. Die taktische Zusammenarbeit mit parlamentarischen Strukturen, vor allem auf kommunaler Ebene, kann für linke Bewegungen sinnvoll sein, zum Beispiel für Gelder oder parlamentarische Anfragen. Wie die aktuelle Situation der Linkspartei und die Sorge um das Absterben der Rosa-Luxemburg-Stiftung uns zeigen sollte, können wir uns auf staatliche Strukturen jedoch nicht verlassen. Wollen wir einen revolutionären Horizont bewahren, müssen wir auch staatsunabhängige Geldströme innerhalb der außerparlamentarischen Linken aufbauen.
Zusätzlich hat die IDK auf die Beziehung zwischen Linkspartei und sozialen Bewegungen hingewiesen. Die Partei braucht den Rückhalt von den sozialen Bewegungen. Wie will man innerhalb der Linkspartei und in Zusammenarbeit mit Bewegungen die Entscheidungsstrukturen demokratisieren? Wer entscheidet beispielsweise wer für linke Bewegungen im Parlament sitzt und wer sich dafür eignet, gemeinsame Positionen zu vertreten?

Die Antifaschistische Linke Bochum hat noch weitere Potentiale einer parlamentarischen Linken ins Spiel gebracht. Zum einen pragmatische Punkte auf kommunaler Ebene: Informationen über interne kommunale Themen wie beispielsweise Bebauungspläne und die Möglichkeit Kontakte herzustellen und zu nutzen (Presse, Stadtverwaltung, …) um darüber Themen auf anderen Wegen ins Gespräch zu bringen. Zum anderen eine Art linker Metapolitik: die AfD ist der verlängerte Arm der extremen Rechten im Parlament und schafft es gesellschaftspolitische Themen zu setzen und den öffentlichen Diskurs massiv nach rechts zu verschieben, warum gibt’s das nicht von links?
Gleichzeitig kamen von der ALB auch viele kritische Perspektiven auf die Linkspartei und die Zusammenarbeit von sozialen Bewegungen und Partei. So ist beispielsweise der durchschnittliche Linken-Abgeordnete ein 55-jähriger weißer Mann mit (Fach-)Hochschulabschluss im öffentlichen Dienst beschäftigt oder verbeamtet. Wie nah sind Abgeordnete tatsächlich an der Lebensrealität der meisten Menschen und wie gut schaffen sie es trotz unterschiedlicher gesellschaftlicher Stellung die Bedürfnisse und Positionen ihrer Mitmenschen ernst zu nehmen und zu vertreten? Im Umgang mit patriarchalen Strukturen hat die Linke bisher ebenfalls nicht geglänzt, #metoo kam dort erst ein Jahr später als im Deutschrap an. Außerdem existiert im parlamentarischen Raum ein Konformitätsdruck, der das Handeln einschränkt. Dieser Konformitätsdruck und vor allem seine Auswirkungen auf politische Inhalte und Ideen muss gemeinsam reflektiert werden. Welche Kompromisse müssen soziale Bewegungen eingehen, wenn ihre Ideen über die Linkspartei in die Kommunalpolitik getragen werden? Werden die außerparlamentarischen Ideen verwässert? Sind wir als außerparlamentarische Kraft in der Lage Kompromisse einzugehen ohne dabei unsere Ideale zu verraten und dabei eine revolutionäre Perspektive beizubehalten? Wo lohnt es sich Kompromisse einzugehen und wo sind wir dazu nicht bereit?
Aus antifaschisticher Perspektive hat die ALB klar gestellt, das eine Zusammenarbeit mit dem politischen Vorfeld notwendig ist:

Wir erwarten eine solidarische und loyale Haltung gegenüber aktiven, ehrenamtlichen Antifas, die seit Jahren seriöse Arbeit leisten und dafür sorg(t)en, dass aufkommenden Nazistrukturen in Bochum und Umgebung schnell Einhalt geboten wurde! Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Antifaschist*innen ist wichtig! Für eine Linkspartei muss Antifaschismus aktiver und gelebter Teil politischen Handelns sein. Es muss zu ihrem Selbstverständnis gehören! Keine Distanzierung von antifaschistischer Praxis und ihren Akteur*innen!

Im Anschluss an die Statements wurde rege in Kleingruppen über die Fragen diskutiert:
Warum bin ich hier? Wo bin ich sonst unterwegs/ engagiert?
Wie muss eine linke Partei aufgebaut sein/ welche Themen muss sie vertreten, um Anknüpfungspunkte vor Ort zu haben?
Welche Gefahren sehen wir im linken Parlamentarismus?
Was braucht es, um Bewegungen in Bochum zu stärken?

Danach wurde die Diskussion mit allen gemeinsam wieder aufgenommen.
Wir haben hier ein paar Punkte gesammelt, die wir rückblickend am spannendsten fanden:

• In der Diskussion haben wir gemeinsam die These aufgestellt, dass eine (Links-)Partei vor allem durch eine starke Bewegung gesellschaftliche Reichweite erfährt. Den Zusammenhang konnten wir zuletzt bei den Grünen beobachten, die auf dem Rücken der Klimabewegung stark werden konnte. An der Beziehung der Grünen und der Klimabewegung zeigen sich auch die Gefahren, einer von der Bewegung entkoppelten Partei. Wir haben uns im Anschluss gefragt, wie das Ganze bei sozialen Themen aussieht. Soziale Themen beziehungsweise Widersprüche des Kapitalismus sind oft kein Kernthema von linker Arbeit (mehr). Zudem ist es für Personen in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen sehr schwer, Teil von sozialen Bewegungen zu werden, da schlicht die Zeit fehlt. Klassische soziale Bewegungen, aber auch Parteiarbeit, werden maßgeblich von Akademiker*innen gestaltet. Aber wie können wir starken und spürbaren Protest organisieren, der an den Widersprüchen des Kapitalismus ansetzt? Der die Profitlogik in der Daseinsvorsorge oder auf dem Wohnungsmarkt in den Blick nimmt? Das sollte ein Kernanliegen linker Politik sein, an dem in Zukunft (weiter) dran gearbeitet werden muss.
• Wenn die Linkspartei es ernst nimmt eine Bewegungspartei zu sein, brauchen wir gemeinsame Räume für Austausch und Unterstützung, inhaltliche Diskussionen und eine dauerhafte Reflexion über die Eigendynamiken parlamentarischer Prozesse. Zudem braucht es (basis-)demokratische Mechanismen, um der Entkopplung von Partei und Bewegung entgegen zu wirken (Stichworte: Berater*innengremium für Funktionär*innen der Linkspartei durch außerparlamentarische Kräfte, Rechenschaftspflicht der Abgeordneten gegenüber der Bewegung).
• Es wurde darüber gesprochen, wie die Linkspartei Bewegungsakteur*innen unterstützen kann. Daraufhin wurde betont, dass diese Unterstützung nicht viel wert ist, solange die Linkspartei relativ wenig Einfluss und Sitze in den Parlamenten oder den Stadträten hat. Es kam die Frage auf, ob und wie linke Parteien Mehrheiten in Parlamenten bekommen können und wie sie anderweitig Einfluss auf das parlamentarische Geschehen haben können. Gleichzeitig wurde vor allem in den Kleingruppen die Orientierung der Linkspartei bezüglich der ,,Regierungsfähigkeit“ kritisch diskutiert. Um klare Inhalte zu vertreten und linke Ideale nicht zu verraten, erhoffen sich viele eine starke Oppositionspartei.
• Neben Diskussionen über linken Parlamentarismus erscheint uns die Frage, wie wir überhaupt Menschen mit linker Politik und Themen erreichen können und dem rechten Diskurs von der bürgerlichen ,,Mitte“ bis zu den extremen Rändern etwas entgegen setzen können als besonders relevant. Diese Frage ist, unserer Meinung nach, besonders geeignet für eine Folgeveranstaltung und schwebt über allen strategischen Diskussionen.
• In dem Zuge fiel oft der Begriff der „Basisarbeit“, jedoch wurde dieser sehr unterschiedlich verwendet und unterschiedlich gedeutet. Auch hier wäre es sicher sinnvoll, nochmal in einem gesonderten Rahmen drüber zu sprechen.
• Eine wichtige Voraussetzung, um sich nicht im Klein Klein des Parlamentarismus zu verlieren, ist eine inhaltliche und strategische Klarheit. Dazu braucht es einen gemeinsamen politischen Kompass, um auch gegen eine Vereinzelung in Ausschüssen und Parlamenten vorzugehen.
• Umgang mit den Eigendynamiken staatspolitischer Strukturen: Wie entwickeln wir gemeinsam ein starkes politisches Bewusstsein für die Kontrolle von parlamentarischer Politik und bewahren ein instrumentelles Verhältnis zu Parteiarbeit und Staat? Verstehen wir uns als revolutionäre Bewegung, muss klar sein, dass die Arbeit in und mit staatlichen Strukturen eine taktische Entscheidung ist und keine umfassend strategische Ausrichtung unserer Arbeit sein kann.
• Es wurde betont, dass gerade Kommunalpolitik viel Potenzial für linke Politik bietet. Vorbilder sind zum Beispiel die KPÖ in Graz oder die Ciudad Futura in Argentinien, die mit Stadtteilarbeit das Vertrauen in linke praktische Politik vor Ort stärken. Es ist sicher spannend, sich weiter mit diesen Ansätzen zu beschäftigen.
• Was ist unser Staatsverständnis? Im Abgang der Veranstaltung wurde uns teilweise gespiegelt, dass unklar geblieben ist und zu wenig besprochen wurde wie wir als (an dem Abend anwesende) Linke auf den Staat als Herrschaftssystem blicken. Um ein gemeinsames politisches Bewusstsein aufzubauen, wäre es sinnvoll darüber gemeinsam zu diskutieren.

-» Das Wichtigste zum Schluss: Die Idee eines außerparlamentarischen Rates (APO-Rat) wurde diskutiert. Dieser soll zum einen Bewegungsakteur*innen verschiedener Bewegungen in Bochum regelmäßig an einen Tisch bringen. Zum anderen kann dieser mit der parlamentarischen Linken im Stadtrat zusammenarbeiten und sozialpolitische Anliegen auf kommunaler Ebene direkt weitertragen. Der APO-Rat könnte als Berater*innengremium funktionieren, vor dem es gleichzeitig eine Rechenschaftspflicht der gewählten Parlamentarier*innen gibt. Darüber hinaus kann der APO-Rat eine progressive demokratische Struktur sein, in der sich linke Akteur*innen gegenseitig stärken können, sei es konkret über geteilte Ressourcen oder gemeinsame Diskussionen über die aktuelle Lage vor Ort.

Insgesamt fanden wir die Diskussionskultur sehr gut und wir haben das Feedback bekommen, dass es ein besonderer Moment für Bochum war. Für viele Personen war ein Moment der Gemeinsamkeit spürbar. Es kamen Personen aus sehr unterschiedlichen Kontexten zusammen, die teilweise schon jahre- oder jahrzehntelange Erfahrung in der (Bewegungs-)Politik haben. Wir würden uns sehr wünschen, dass dieser Austausch weiterhin bestehen bleibt und im besten Fall in Form eines APO-Rates in eine konstante Struktur überführt wird. Stay tuned!

Wir bedanken uns bei der Zanke, der Ü-Tresen Crew und allen Personen für die rege Diskussion. Bleibt solidarisch, bleibt kämpferisch und ein obligatorisches organisiert euch!
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weitere Links

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• Ganz schön viele Linke