Am Samstag fand im Bahnhof Langendreer die zweite Strategiewerkstatt von 20 Initiativen und Organisationen statt, die sich zum Ziel gesetzt haben, mehr Bürger:innen-Beteiligung in Bochum bei kommunalpolitischen Entscheidungen zu erreichen. Es ging dieses Mal weniger um einen Rückblick auf die bisherigen Erfahrungen mit der Bochumer Verwaltung und den Ratsparteien. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Formulierung von Zielen und die Sammlung von möglichen Maßnahmen, wie diese Ziele erreicht werden können.

In der Diskussion wurde hervorgehoben, dass Wahlen nur das unverzichtbare Minimum an Demokratie garantiert und mehr Bürger*innen-Beteiligung auch mehr Demokratie bedeutet. Großen Raum in der Beratung nahmen die Überlegungen ein, was gemacht werden kann, wenn die Politiker:innen nicht einsehen wollen, dass Bürger*innen-Beteiligung eine Bereicherung bei allen Entscheidungsprozessen sein kann.

Deshalb lag ein Schwerpunkt des Tages in dem Zusammentragen und Analysieren der eigenen „Machtressourcen“. Es sollte ja darum gehen, wie die Ziele – über die sich die Teilnehmenden weitgehend einig waren –  umgesetzt werden können und wie eine Wirksamkeit erzielt werden kann. An fünf Moderations-Wänden wurden eine große Zahl von Ressourcen zusammengetragen, die der Bewegung zur Verfügung stehen und die in einer Kampagne genutzt werden müssten, darunter unter anderem, dass Verbündete gewonnen werden und die neuen Medien neben der etablierten Presse eine große Rolle spielen müssen.

Klarheit herrschte, dass verbindliche Leitlinien für eine ernsthafte Bürger:innen-Beteiligung zwingend erforderlich sind. Deshalb wurde eine – relativ große – Arbeitsgruppe gebildet, die kurzfristig auf der Grundlage der diskutierten Kernpunkte und des in Bonn praktizierten Beteiligungsverfahrens entsprechende Leitlinien formulieren soll.

Dazu wird es dann eine Kampagne geben und die Politik wird dann ein Jahr Zeit bis zur Kommunalwahl haben, um zu zeigen, ob sie ernst nimmt, was sie vor der letzten Wahl versprochen hat: Leitlinien für eine echte Bürger:innen-Beteiligung zu beschließen.