Mein Name ist Klaus Schmitt. Ich kämpfe seit Jahrzehnten für den Erhalt der Häuser Kohlenstraße 135 bis 145. Aktuell auch gegen die mich bedrohende Zwangsräumung. Ich möchte mein persönliches Problem nicht zum soundsovielten Mal erzählen. Denn es ist auch ein sozialpolitisches Problem.
1. Wenn tausende von Wohnungssuchende verzweifeln, sollte man keine Wohnhäuser abreißen. Wenn täglich tausende von Wohnhäuser durch Kriege oder Umweltkatastrophen unbrauchbar werden, sollte man keine Wohnhäuser abreißen. Wenn die CO2 Problematik Nachhaltigkeit gebietet, sollte man keine Wohnhäuser abreißen. Wer es trotzdem tut, tritt diese Argumente mit Füssen. Er wird sich dafür verantworten müssen.
2. Ist das Dummheit oder besonders raffiniert? Bei sinkendem Angebot und steigender Nachfrage kann man den Mietpreis halten und erhöhen. So werden dann auch die Bestandsmieter noch mehr geschröpft. Weniger Wohnungen bedeutet höhere Mieten.
3. Dieser Trend ist höchst verwerflich bis kriminell und bedarf dringend einer Gegenreaktion. Die Mutter aller Probleme sind nicht unbedingt Immigranten, wie ein Bayer sagte, sondern eher viel zu hohe Mieten.
4. Jeden Monat fließen riesige Beträge in die Taschen der Vermieter und börsennotierten Wohnungsunternehmen. Die Arm-Reich-Schere geht immer weiter auseinander. Niedrige Mieten würden den Kontostand von jedem Mieter erhöhen. Der dadurch steigende Konsum wirkt sich in den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen aus, und nicht hauptsächlich im Luxussegment der Autoindustrie.
5. Der Durchschnittsbürger darf nicht länger an unterster Stufe in der Hierarchie stehen. Mieter müssen sich endlich wehren. Eine abgesprochene Mietzinsverweigerung könnte ein wirksamer Warnschuss sein. Tausende von Räumungsklagen ließen die Gerichte platzen. Und dies sage ich nicht nur als Mieter, sondern auch im Sinne der sozialen Vernunft.
6. Juristen mögen prüfen, ob die wachsende Wohnungsnot den Begriff Notstand rechtfertigt. Denn dann gelten andere Regeln. Was nützen eventuell kompetente Leute in Berlin, wenn in den Rathäusern der Kommunen Schildbürger regieren? Bundesministerin Klara Geywitz gibt vor, dass Wohnungsnot u. a. auch durch Nutzung von altem Gebäudebestand gemindert wird. Das geht den Stadtpolitikern offensichtlich am verlängerten Rücken vorbei. Wir sind einer Hand voll gewinnorientierter Entscheider ausgeliefert. Planungshoheit heißt das Zauberwort. Ich sage nur Selfie-Point für 100.000 € Steuergeld auf dem Rathausplatz. Gegen das Wohl der Bürger gerichtete Entscheidungen müssen disziplinarrechtlich verfolgt werden. Wenn Kommunen den Bürgern Schaden zufügen, kann der Bürger auch der Stadt schaden. Protest endet dann nicht an der Sprühdose oder Klebetube. Böses Blut fliest dann über die Straßen. Wehret den Anfängen! Dies ist natürlich kein Aufruf zur Gewalt. Beamte, die sich vor der Pensionierung auf Kosten Anderer noch ein Denkmal setzen wollen, sollten sich zurücknehmen. Aber die Leute werden sich bis zur nächsten Wahlen auch wider beruhigen. Oder auch nicht.
Eine Ergänzung aus aktuellem Anlass.
Die Stadt Bochum legt offensichtlich sehr großen Wert auf ein möglichst schlechtes Aussehen der Hausfassaden. Der Betrachter soll denken, das der geplante Abriss die beste Lösung wäre. Aus gegebenen Anlass (Demo) wurden gestern noch schnell die sowieso schon vorher angebrachte Verbretterung ergänzt. Und auf die nicht vorhandene Einsturzgefahr mit noch größeren Abschreckschildern hingewiesen. Aber ein Haus wird nicht baufällig, nur weil man es dranschreibt. Seit gestern soll neuerdings das Eindringen von Tieren verhindert werden. Und das nach ca. 20 Jahren offenen Leerstands. Spätesten jetzt müsste jeder merken, welche Täuschungsmanöver hier laufen.