Die Grünen haben nicht nur jetzt in der Bundesregierung viele unsinnige Autobahnprojekt durchgewunken. Auch in der NRW Landesregierung haben sie gigantischen völlig überflüssigen Autobahnbauten wie der „Bochumer Lösung“ zugestimmt. An der Basis beteuern sie immer wieder, dass sie alles tun, um das zu verhindern. So auch jetzt die Bochumer Ratsfraktion. Sie spricht sich gegen den bei der Klausur der Berliner Ampelkoaltion vereinbarten Ausbau der A40 zwischen dem Dreieck Bochum-West und Dortmund aus.
Die Fragestunde zu Ecosoil in der gestrigen Ratssitzung ist ausgefallen. Wie berichtet hatte das „Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung“ für die Ratssitzung Fragen zur Ecosoil-Ansiedlung eingereicht. Diese sind jedoch angeblich bei der Stadtverwaltung nicht eingegangen.
Karfreitag, 7. April, ab 19 Uhr im riff – Die Bermudahalle, Eintritt frei
Die Initiative Religionsfrei im Revier zeigt seit 2013 (von Corona unterbrochen) am Karfreitag in Bochum den Film „Das Leben des Brian“. Dies ist auch in diesem Jahr eine Demonstration gegen die klerikale Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger durch das Feiertagsgesetz NRW. Das Gesetz verbietet am Karfreitag „alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen“. Darunter fällt auch die Aufführung von mehr als 700 Filmen, die wie „Das Leben des Brian“ auf dem Index stehen.
Fridays for Future fordert den Rücktritt von Verkehrsminister Wissing und schreibt: »Der EU-Beschluss zum Verbrennerverbot bis spätestens 2035 wurde nur aufgrund von Volker Wissings Blockade um die Ausnahmeregelung von E-Fuels erweitert. Und auch im eigenen Ministerium blockiert der FDP-Politiker: Vor einigen Tagen hat das Umweltbundesamt die Bilanz für die Klimaziele 2022 vorgestellt – das Ergebnis: ein erneutes Verfehlen der Ziele im Verkehrssektor, wobei die Emissionen in Wissings Ressort sogar weiter anstiegen. Fridays for Future Deutschland forderte deshalb kürzlich in einer gemeinsamen Petition mit Campact den Rücktritt des Verkehrsministers Volker Wissing.
Anlässlich des Trans* Day of Visibility (Transgender Tag der Sichtbarkeit) organisiert das Trans_Demo_Bündnis_Ruhr in Kooperation mit dem Dyke* March Ruhr, der Anti-ableistischen Aktion Ruhr und Trans Ruhr eine Demo in Bochum. Die Demonstration startet am 31.03.23 um 14.00 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Bochum und endet dort voraussichtlich gegen 15.30 Uhr. Im Anschluss geht es zum gemeinsamen Ausklang ins FLUID, dem Zentrum für queere Kultur und sexuelle Bildung, an der Großen Beckstraße 12.
Wer möchte, kann sich um 17.00 Uhr am Bochumer HBF noch der gemeinsamen Fahrt nach Dortmund anschließen, wo um 18.00 Uhr ebenfalls eine Demo zum diesjährigen Trans* Day of Visibility stattfindet.
Donnerstag 30.03.23, 18:53 Uhr
Rede von Heike Schick am 30. 4. 23 vor dem Bochumer Rathaus
ich bin Heike Schick, Mitglied in der Bürgerinitiative Am Ruhrort und im Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung. Ich spreche für alle Initiativen, die diese Eingabe eingebracht haben.
Vor wenigen Tagen veröffentlichte der Weltklimarat den neuen IPCC-Bericht.
Deutlich wie nie zuvor wird vor dem Klimawandel gewarnt und drastische Maßnahmen werden gefordert. Die 1,5-Grad-Grenze wird schon im nächsten Jahrzehnt überschritten werden.
UN-Generalsekretär António Guterres warnt „Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle – mit dem Fuß auf dem Gaspedal“.
Sieben Initiativen und das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung haben am 30.3. auf einer Kundgebung vor dem Rathaus gegen die Ablehnung ihrer Eingabe durch die Verwaltung protestiert. In dieser gemeinsamen Eingabe zum Wohnungsbau in Bochum wollten sie eine Ratsentscheidung erreichen, die sicherstellt, dass die in den nächsten Monaten zur Abstimmung stehenden neuen Regelungen fürs Bauen und Wohnen sowie die Nachhaltigkeitsstratgie auf alle laufenden und künftigen Bauvorhaben angewendet werden. In der Übergangszeit sollten die zurzeit laufenden Verfahren ausgesetzt werden.
Das Thealozzi bietet in der zweiten Ferienwoche vom 11.-14.04.2023 einen kostenlosen Workshop für Teeanager zwischen 12 und 15 Jahren an. In dem Workshop produzieren die Jugendlichen ein Musikvideo.
Zum Thema „Handlungskonzept Wohnen“ gab es bereits mehrere Mitteilungen hier auf bo-alternativ. Nun gibt es einen offenen Brief anlässlich der verfahrensseitigen Behandlung der Anregung gem. § 24 GO NRW vom 21.03.2023 im Zusammenhang mit der aktuell stattfindenden Überprüfung des Handlungskonzeptes Wohnen der unterschiedlichen beteiligten Initiativen:
Am 31. März wird weltweit zum 14. Mal der „Transgender Day of Visibility“, der Transgendertag der Sichtbarkeit, gefeiert. Das schließt auch nicht binäre Menschen mit ein, die sich keiner Geschlechteridentität eindeutig zuordnen. Dieser Tag soll nicht nur Aufmerksamkeit für die vielfältigen Diskriminierungen und Gewalttaten gegen trans* Personen schaffen und aufrechterhalten, sondern auch ihren Beitrag zur Gesellschaft würdigen. In den vergangenen Jahren sind transgeschlechtliche Menschen in den Medien, in der Kultur, im Sport, und in der Politik international immer sichtbarer geworden. Andererseits nehmen weltweit Diskriminierungen, Anfeindungen und Gewalttaten an trans* Personen zu – 2020 waren es 350 Morde, 2021 375.
>>Kundgebung 30.3. WOHNEN & KLIMA ZUSAMMEN DENKEN – BAUPLANUNG AUSSETZEN.
Acht Initiativen haben eine gemeinsame Eingabe zum Wohnungsbau in Bochum für die Ratssitzung am 30.03.2023 eingereicht. Zurzeit laufen in Bochum noch Verfahren zur Erstellung von Wohnungsbau- und Nachhaltigkeitskonzepten, in denen neue Kriterien für zukünftige Planungen aufgestellt werden. Mit der Eingabe wollten die Initiativen erreichen, dass diese Kriterien schon in laufenden Verfahren Anwendung finden können. Deshalb haben sie angeregt, laufende Planungen auszusetzen, bis die Konzepte vom Rat beschlossen sind. Die Verwaltung hat die Eingabe dem Rat nicht vorgelegt. Mit der Kundgebung wollen die Initiativen gegen diese Entscheidung protestieren.
Die Radwende und weitere Initiativen veröffentlichen folgende Stellungnahme: >> Das lang erwartete Radverkehrskonzept für Bochum (Beschlussvorlage 20230262) ist zurzeit in den politischen Beratungen. Am 19. April wird es im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vorberaten, am 4. Mai soll es im Rat beschlossen werden. Die Radfahrverbände in Bochum, ADFC, Radwende und VCD, haben sich ausführlich mit dem Konzept beschäftigt und eine gemeinsame Erklärung dazu für die Politiker vorbereitet, die über das Konzept beschließen werden.
Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu der Ablehnung der Eingabe; Kundgebung für den 30.03.2023, 13.00 Uhr vor dem Rathaus angemeldeten Kundgebung: >>Initiativen sollen draußen bleiben – Reden nur vor der Glocke! — Verwaltung lässt gemeinsame Initiativen-Eingabe nicht zu!
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat mit den Bochumer Bürgerinitiativen „Gerthe West-so nicht“, „Grabeland Am Ruhrort“, „Hinter der Kiste“, „Schloßpark“ sowie der Interessengemeinschaft „Brantropstraße und Anwohner“ am 21.03.2023 eine gemeinsame Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung NRW (GONRW) zum Wohnungsbau in Bochum für die Ratssitzung am 30.03.2023 eingereicht (Eingabe s.u.).
Wir haben ja schon häufiger über die Aktionen und Stellungnahmen der Freibad-Initiativen und ihre Auseinandersetzungen mit den WasserWelten berichtet. Jetzt erreichte uns ein Leserbrief von David Kuhn, der die versteckten Preiserhöhungen der WasserWelten anprangert. Wir haben dazu die WasserWelten Bochum GmbH um eine Stellungnahme gebeten. Tatsächlich gibt es ab dem 1. April durch den Wegfall der 50er-Mehrfachkarten beim Bäder-Eintritt Preiserhöhungen von 61% (Familienkarte) bis fast 82% (1 Vollzahler:innen) .
Bericht der Initiative „Stadt für alle“ über Mieter:innenproteste im Uni Center und in der Hustadt: »Mieter:innen aus der Bochumer Hustadt und aus dem Uni Center protestieren gegen überzogene und undurchsichtige Nebenkosten – Abrechnungen und Schimmel in ihren Wohnungen. Das Netzwerk »Stadt Für Alle« unterstützt und begleitet den Protest.
