Die Grünen haben nicht nur jetzt in der Bundesregierung viele unsinnige Autobahnprojekt durchgewunken. Auch in der NRW Landesregierung haben sie gigantischen völlig überflüssigen Autobahnbauten wie der „Bochumer Lösung“ zugestimmt. An der Basis beteuern sie immer wieder, dass sie alles tun, um das zu verhindern. So auch jetzt die Bochumer Ratsfraktion. Sie spricht sich gegen den bei der Klausur der Berliner Ampelkoaltion vereinbarten Ausbau der A40 zwischen dem Dreieck Bochum-West und Dortmund aus.
Die Grüne Ratsfraktion schreibt: »Der Ampelkoalitionsausschuss in Berlin hat sich darauf geeinigt, 144 Autobahnprojekte zu beschleunigen. Auf der Liste steht auch der Ausbau der A40 zwischen Kreuz Bochum-West und Dortmund. Langwierige Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Verwaltungsgerichtsverfahren sollen entfallen, damit Baumaschinen noch schneller an den Start gehen können. Dieses Ansinnen lehnen die Bochumer Grünen ab. Bereits auf einem Parteitag im Jahr 2016 sprachen sie sich einstimmig gegen den Ausbau aus.
Raphael Dittert, stellvertretender Vorsitzender der Grünen im Rat der Stadt Bochum und Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur, kann die Entscheidung aus Berlin nicht nachvollziehen: „In Zeiten der Klimakrise sollten wir nicht noch Milliarden in den Ausbau der Autobahnen investieren. Im Ampelkoalitionsvertrag war 2021 vereinbart worden, den Ausbau noch einmal kritisch zu überdenken. Jetzt wird er übers Knie gebrochen.“
Gewichtige Gründe sprechen gegen den Ausbau der A40: Die Verkehrsprognosen, die vor vielen Jahren erstellt wurden, sind längst überholt. Durch den zwischenzeitlichen Bau der A448 und den neuen RRX ist der Ausbau der A40 überflüssig.
Ein Ausbau würde wieder mehr Verkehr auf die A40 ziehen. Allein der Schwerverkehrsanteil würde sich von 8 auf 15 Prozent nahezu verdoppeln. Anstatt diesen Anteil auf die Schiene zu bringen, würde er dann wieder mitten durch Bochumer Stadtteile fließen. Hofstede, Harpen oder Gerthe sind davon jetzt schon erheblich betroffen. „Während wir uns hier das Ziel gesetzt haben, den Autoverkehr auf Fuß-, Rad- und Nahverkehr zu verlagern, will Berlin 250 Millionen Euro in eine Autobahn mitten durch Bochum stecken. Das viele Geld wäre bei der Reparatur der A43-Brücken viel sinnvoller investiert,“ mahnt Dittert.
Noch besteht jedoch Hoffnung. Der beschleunigte Ausbau von Autobahnen kann laut Koalitionsbeschluss nur im Einvernehmen mit der jeweiligen Landesregierung stattfinden. Dittert kündigt an, dass die Grünen ihren Einfluss in Düsseldorf geltend machen werden: „Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, damit diese bundespolitische Fehlentscheidung hier in Bochum nicht umgesetzt wird,“ so Dittert.
Die Grünen haben im Bochumer Rat eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die den konkreten Planungsstand, das Verfahren und den aktuellen Zeitplan des Ausbaus beleuchten soll.«
Aha, sind das die gleichen Grünen, die geschlossen gegen einen mit 17.000 Unterschriften erfolgreichen Radentscheid der Bochumer Bürger*innen gestimmt haben. Danach ein Konzept verabschiedet haben, das das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Eine echte Verkehrswende in Bochum muss anders aussehen. Wir brauchen ein Fahrradparkhaus, wie es Freiburg hat. Wir brauchen Radwege, auf sich auch Schüler*innen und Seniori*innen sicher fühlen können. Wir brauchen eine Innenstadt, in der es sich lohnt, zu flanieren und ohne den Blechlawinen, die sich jeden Tag durch die Bochumer Innenstadt quälen.
Erst wenn die Grünen im Rat so etwas richtig unterstützen auf die Gefahr hin. dass die SPD dann keine Lust mehr hat, mit ihnen Politik zu machen. Erst dann glaube ich diesen holen Phrasen, die sie im Bochumer Rat im Land und bundesweit im Moment verbreiten.
Nach dem Motto: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer ist mit dabei?! Die Grüne Partei!!!
In der Bundespolitik zum Fiasko der Automobilität sagt Ricada Lang (stellv. Bundesvorsitzende d Grünen) in einem Interview: „Zufrieden sind wir mit den getroffenen Entscheidungen nicht.“
Das sagen die Grünen mittlerweile beständig wenn es um Umwelt- und Verkehrspolitik geht.
Letztlich ist entscheidend, sie ändern konkret nichts. Das wird wohl aktuell immer deutlicher.
Ratsmitglieder:innen haben doch das Recht, in Verwaltungsvorgänge Einsicht zu nehmen. Weshalb der Umweg über den Ratsantrag?
das zeigen alle erfahrungen, neue autobahnen und erweiterungen führen in regel zu mehr kfz-verkehr. was machen autofahrende? nach möglichkeit die „beste“ strecke nutzen. also die schöne neue autobahn. die muss aus der sicht des autofahrenden ja einen sinn erfüllen, sonst hätten die verantwortenden die autobahn doch nicht da hingebaut. in der regel findet der autofahrende x argumente den neuen autobahnabschnitt zu nutzen. da menschen:innen einer kohorte häufig ähnliche denkstrukturen und strategien im alltagsleben verfolgen und dieses auch kontinuierlich (zeitlich) fortführen, wir wollen nicht ständig alles neu denken, treffen sich die autofahrenden sicherlich an folgenden ort:
der neuen autobahn oder der erweiterten autobahn
hier muss es sich doch jetzt irgendwie schneller und schöner fahren lassen
;-)