Im Rahmen des Klima-Wochenendes im Bergbaumuseum diskutierten ein Dutzend Teilnehmer:innen im Workshop “Klima & Wohnen” am Sonntag-Vormittag, wie sich die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum vereinbaren lässt mit den Zielen des Arten- und Klimaschutzes. Bochum gehört zu den 10 am dichtesten besiedelten Städten in Deutschland – wo auch immer gebaut wird, hat die weitere Flächenversiegelungen unerwünschte Folgen. Entsprechend wehren sich inzwischen 16 örtliche Initiativen gegen lokale Bauvorhaben, um ökologisch bedeutsame Freiflächen zu retten.

Zu Beginn stellte Martin Krämer vom Mieterverein das Thesenpapier “Für eine soziale und ökologisch zukunftsfähige Wohnungspolitik in Bochum” vor. Es war vor einem Jahr von 19 Organisationen in Bochum aus dem sozialen und ökologischen Bereich vorgelegt worden (Download hier). Die Gruppe, die sich inzwischen “Bündnis für gutes Wohnen in Bochum” (GuWoBo) nennt und Veranstalterin dieses Workshops war, wurde daraufhin von der Stadt zur Teilnahme am Begleitgremium des Evaluierungsprozesses des “Handlungskonzepts Wohnen” eingeladen.

Das Handlungskonzept Wohnen war immer wieder Thema in diesem Workshop. Es wurde 2017 vom Rat der Stadt Bochum beschlossen, stellte einen engen Wohnungsmarkt für Bochum fest und setzte zur Lösung der Probleme vor allem auf Neubau: 800 Wohnungen sollten jährlich neu entstehen, davon 200 öffentlich gefördert. Damit hoffte man, zum einen das Wohnungsangebot insgesamt zu vergrößern, zum anderen den seit Jahrzehnten schrumpfenden Anteil an Sozialwohnungen zu stoppen. Denn, so stellte das Handlungskonzept fest, jährlich fallen 180 Sozialwohnungen durch Rückzahlung der öffentlichen Darlehen aus der Bindung und werden damit freifinanzierten gleichgestellt.

Diese Zahl war, so legte Martin Krämer dar, ein Irrtum. In Wirklichkeit ist die Zahl der Bindungsausläufe mehr als doppelt so hoch. Selbst wenn es 200 neue Sozialwohnungen pro Jahr gäbe, wäre die Schrumpfung weiterhin dramatisch. Aber auch dieses Ziel wird seit 2017 jedes Jahr deutlich verfehlt. Das liegt, so Krämer, an einer fatalen Ausnahmeregelung: Das Handlungskonzept legt eine Sozialwohnungsquote von 20 bis 30 % bei Neubauprojekten vor, aber erst ab 2000 qm Gesamtfläche. Man kann also 39 50-qm-Wohnungen bauen, ohne eine einzige Sozialwohnung dabei. Und wenn man größere Bauvorhaben in verschiedene Bauabschnitte teilt und die Baugenehmigungen nacheinander beantragt, ist noch viel mehr möglich. Freifinanzierter Wohnungsbau hingegen schaffe vor allem teuren Wohnraum mit Mieten über 10 € pro qm. Die Wohnungsnot beträfe aber hauptsächlich Geringverdiener:innen, die solche Mieten nicht bezahlen könnten.

Helge Ehrhard, Dipl. Ing. für Zukunftsenergie von Scientists for Future, referierte anschließend über klimafreundliches Sanieren im Bestand. Denn eine Dauerforderung des Bündnisses GuWoBo ist, sich stärker der Bestandspflege zu widmen, statt einseitig auf Neubau zu setzten: Preiswerten Wohnraum erhalten, Schrottimmobilien instandsetzen, Leerstände akquirieren ist zwar nicht einfacher, aber letztlich preiswerter und weniger umweltschädlich als Neubau – egal, ob auf der grünen Wiese oder als Ersatzbau nach Abriss.

Ehrhards Fazit war sehr gespalten. Bochum sei zwar die Kommune im Ruhrgebiet, die das Dachflächenpotenzial (für Sonnenenergie oder Dachbegrünung) am zweitbesten nutzt, schöpfe dabei aber immer noch nur 3,4 % des Potenzials aus. Zwar könne Solarthermie nur die Hälfte des Wärmebedarfs der Stadt decken, allerdings verfügten fast die Hälfte aller Gebäude in der Stadt über ein Flachdach, so dass sie sich prinzipiell dafür eignen, Solaranlagen darauf zu installieren, die keinen zusätzlichen Flächenbedarf haben. Schwierigkeiten beim Ausbau mache allerdings die Technik. Bis 2012 sei Deutschland z. B. führend in der Produktion von Photovoltaik gewesen, seither gebe es aber eine regelrechte Verhinderungsgesetzgebung, so dass es jetzt nur noch eine einzige Produktionsstätte in Deutschland gebe. 95 % der Technologie stamme inzwischen aus China, was durch Corona und Krieg inzwischen zu Lieferengpässen führe.

Ein weiteres wichtiges Anliegen des Bündnisses ist es, die Bürger:innen der Stadt bei allen Vorhaben einzubinden und mitzunehmen. Andrea Wirtz vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung forderte die frühzeitige, umfassende und transparente Einbindung der Anwohner:innen in alle Bauvorhaben. Bisher, so stellte sie fest, ist das Ausmaß der Bürgerbeteiligung abhängig von Größe, Lautstärke und Kampfkraft der jeweiligen lokalen Bürgerinitiative. Das, so forderte sie, müsse anders werden. Bürger:innen müssten von Anfang an eng in alle Vorhaben eingebunden werden, nicht nur wegen ihrer direkten Betroffenheit, sondern auch wegen ihrer lokalen Expertise. Als Positivbeispiel nannte sie “Gerthe West”, wo es nach jahrelangen Protesten gelungen sei, einen Planungsprozess mit Bürgerbeteiligung zu installieren, an dessen Ende die Bebauungsziele um die Hälfte reduziert wurden. Aber es gebe auch Gegenbeispiel. So kämpfe die Höntroper Bäder-Initiative seit 8 Jahren für den Erhalt des Hallen- und Freibads, und es habe noch nicht ein Gespräch mit der Stadtverwaltung gegeben.

Nadja Zein-Draeger vom Netzwerk für Bürgernahe Stadtentwicklung moderierte die Diskussion und wies darauf hin, dass die Stadt Bochum am 3. 6. 2019 den Klimanotstand ausgerufen habe, was aber offensichtlich reine Symbolpolitik gewesen sei.  So heiße es in einer Fußnote des damaligen Ratsbeschlusses, der Begriff Klimanotstand sei symbolisch zu verstehen und solle “keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein”. Dementsprechend habe Stadtbaurat Dr. Bradtke einen vorgezogenen Klimacheck bei Baumaßnahmen abgelehnt, denn sonst hätte das Klima ja Vorrang vor anderen Belangen (wie dem Wohnungsbau).

In der Diskussion erinnerte Aichard Hoffmann vom Mieterverein an Zeiten vor der vorletzten Kommunalwahl, als Bochum noch eine andere Oberbürgermeisterin und einen anderen Stadtbaurat gehabt habe. Damals habe es keinerlei Wohnungspolitik in Bochum gegeben und auch praktisch keinen Neubau, mit der Folge, dass Menschen, die in Bochum arbeiten, in Witten gebaut hätten, oder in Sprockhövel oder gar Coesfeld – halt irgendwo im Einzugsbereich der A 43. Das sei auch nicht wirklich erstrebenswert gewesen, auch nicht im ökologischen Sinne. so dass es keine Lösung sei, Bauen einfach kategorisch abzulehnen.