»Trotz grün, gelb, rot – die Pflege bleibt in Not!« Unter diesem Motto protestieren in der Woche um den Buß- und Bettag Beschäftigte aus der Altenpflege für mehr Personal, Tarifbindung und eine solidarische Finanzierung. In AWO Seniorenzentren und bei der SBO [Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum] fanden in der ganzen Woche Fotoaktionen statt. »Höchste Zeit, dass die Bundesregierungen ihre Versprechen einlöst und für bessere Bedingungen in der Altenpflege sorgt«, erklären die Beschäftigten. »Obwohl SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt haben, die Einführung der Personalbemessung in der Altenpflege zu beschleunigen, ist davon bislang nichts zu spüren.

Weder Beschäftigte noch pflegebedürftige Menschen haben weitere Zeit zu verlieren.« Das Modellprojekt zur Erprobung des neuen Personalbemessungsinstruments müsse endlich starten. Zudem brauche es für Pflegeheime dringend verbindliche Mindestpersonalausstattungen auf der Höhe der bisher bundesweit festgelegten Höchstwerte.
Zwar gelte seit dem 1. September für Pflegeheime eine sogenannte Tariflohnpflicht, ob sie aber tatsächlich flächendeckend zu einer angemessenen Bezahlung führe, sei nicht gesichert. Auch hier bestehe also weiter Handlungsbedarf.
Gleiches gelte für das Finanzierungssystem. »Nötige Lohnerhöhungen und mehr Personal führen absehbar zu steigenden Eigenanteilen. Hinzu kommen die explodierenden Energiepreise. Das wird viele tausend pflegebedürftige Menschen und ihre Familien finanziell überfordern«, kritisiert Gewerkschaftssekretärin Agnes Westerheide des ver.di Bezirks. »Die alte Bundesregierung hat die Probleme auf die lange Bank geschoben. Die Ampel-Koalition muss nun handeln. Das heißt: Eigenanteile sofort deckeln und mittelfristig die Pflegeversicherung zu einer solidarischen Pflegegarantie weiterentwickeln.« Bei dieser werden alle Einkommensarten solidarisch in die Finanzierung einbezogen und sämtliche pflegebedingte Kosten in der ambulanten und stationären Versorgung übernommen.