Unter der Überschrift “Das deutsche Watergate” berichtete die Süddeutsche Zeitung über jahrelanges Ausspionieren der SPD durch die Adenauer-Regierung. Ralf Feldmann nimmt diese Enthüllungen zum Anlass für einen offenen Brief an den Oberbürgermeister und den Rat der Stadt mit der Forderung nach Umbenennung des entsprechenden Platzes in unserer Stadt: »wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, ließ Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik, die SPD, seine demokratische Opposition, fast zehn Jahre lang durch die „Organisation Gehlen“ und nachfolgend durch den Auslandsgeheimdienst BND ausspionieren. Dazu hat der Historiker Klaus-Dietmar Henke nun nicht nur in Akten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung harte Beweise gefunden. Henke ist Sprecher der unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des BND. Die Forschungsergebnisse sollen im Mai in einem Buch veröffentlicht werden.
Die Amtszeit Konrad Adenauers war überschattet von fortgesetztem Rechts- und Verfassungsbruch in den elementaren Grundbedingungen der Demokratie. Dazu gehört die ungestörte freie Willensbildung demokratischer Parteien. Staat und Regierung dürfen sie mit staatlichen Macht-, Repressions- und Kommunikationsmitteln weder fördern noch beeinträchtigen oder sie gar ausforschen. Das wäre zugleich eine eklatante gleichheitswidrige Verletzung der Wettbewerbschancen der Oppositionsparteien.
Dementgegen gelangten fast 500 vertrauliche Berichte aus dem SPD-Parteivorstand über Spitzel in das Kanzleramt Adenauers, der sich auf diese Weise über die interne Willensbildung seiner politischen Gegner auf dem Laufenden hielt. Organisiert wurde dies von Adenauers Staatssekretär Globke, zuvor im Nationalsozialismus noch Kommentator der „Nürnberger Rassegesetze“, und dem früheren Wehrmachtsgeneral Gehlen, der nach dem Krieg den westdeutschen Auslandsgeheimdienst aufbaute, allerdings immer wieder rechtswidrig im Innern gegen politische Gegner des Kanzlers spionierte und Material gegen sie sammeln ließ, so gegen den späteren Bundeskanzler Willy Brandt.
Der Titel der Süddeutschen Zeitung „Das deutsche Watergate“ erfasst den Skandal eher zurückhaltend. Nach Dauer und Intensität dürfte der Verfassungsbruch Adenauers – er war vorher Präsident des Parlamentarischen Rates zur Erarbeitung des Grundgesetzes – noch schändlicher gewesen sein.
Überall in unserem Land sind Straßen und Plätze nach Konrad Adenauer benannt, so auch in Bochum. Der Rat der Stadt wird nun darüber nachdenken und entscheiden müssen, ob Bochum die ehrende Erinnerung an einen Verfassungsbrecher aufrechterhalten will, der seine Machtinteressen über das Grundgesetz stellte. Nach welchen Wertmaßstäben könnte man jetzt noch gleichermaßen Plätze nach Adenauer und seinem Spionageopfer Willy Brandt benennen? Ich rege an, den Konrad-Adenauer-Platz in Elisabeth-Selbert-Platz umzubenennen. Ohne sie gäbe es den Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ im Grundgesetz nicht. Der gab den verfassungsrechtlichen Impuls für Gleichberechtigung und Emanzipation der Frauen: gesellschaftlicher Fortschritt, der immer noch nicht abgeschlossen ist. Auch deshalb wäre Elisabeth Selbert eine ermutigende Namensgeberin. Für sie wäre ein Platz mitten in der Stadt wahrlich angemessen.«
Als ob die SPD mit Linken etwas anderes machen würde. Siehe Kapp-Putsch, KPD-Verbot, Verfassungsschutzpraxis usw..
Herr Feldmann treten Sie bitte endlich in die SPD ein. Dann muss man sich dieses öffentliche Ranschmusen nicht immer antun.
Danke.
Lisa Werauchimmer, kennen Sie eigentlich meine Meinung zum Kapp-Putsch, zum KPD-Verbot, zur Verfassungsschutzpraxis, zur Verfolgung von Gysi und Ramelow beispielsweise, unter jeweiliger Berücksichtigung der SPD? Sicher nicht. Sie haben ein anderes Anliegen als zur Sache zu sprechen.
Welches ?
Sie wollen doch der SPD mit einer Platzbenennung huldigen. Dann keine halben Sachen und Parteieintritt.
Na wenn erst das Grund für eine Umbenennung ist, was machen wir dann mit Adenauers Bemühungen, NS-Größen in die BRD einzugliedern? Oder mit seinem Kampf gegen die Entnazifizierung, die er “Naziriecherei” nannte, während der selbst Jagd auf Kommunisten machen ließ? Oder mit seinem Versuch, die Unabhängigkeit des Rundfunks abzuschaffen? Oder mit seinem Kampf gegen die Todesstraße in den 1940er Jahren, damit möglichst wenige Nazis am Galgen baumeln, nur damit er in den 1960er Jahren die Todesstrafe wieder einführen wollte, um Linke hinzurichten?
Nichts außer seiner Sojawurst ist irgendwie ein Gewinn für die Gesellschaft gewesen.
Interessant für mich selbst , was mir für Vorschläge für eine Umbenennung spontan einfallen. Platz des irdischen Friedens oder Platz der Wiederbewaffnung ? Von Personen abzusehen , könnte eine gute Idee sein. Oder es müsste ein Mensch sein, der oder die nicht alt genug wurde, um so richtig Dreck am Stecken zu haben. Da fällt mir sofort Philipp Müller ein , der junge Arbeiter aus Essen, das erste Todesopfer von Polizeischüssen in der BRD während einer Demonstration gegen die Wiederbewaffnung .
Eine gute Idee wäre auch Josef Birwe, ein 15-jähriger unbewaffneter Lehrling, der auf dem Heimweg vor der Melanchton KIrche von den Franzosen erschossen wurde. Er war das erste Opfer der französisch-belgischen Ruhrbesetzung von 1923.