Angesichts der Kriegsrethorik allerorten bemüht sich das Friedensplenum um die Organisierung einer Gegenöffentlichkeit. Einerseits wird zur Teilnahme an der landesweiten Kundgebung am kommenden Freitag um 17 Uhr in Düsseldorf aufgerufen (Details siehe hier). Andererseits aber soll die Gegenöffentlichkeit auch in Bochum sichtbar werden. Dazu findet sich heute der folgende Beitrag auf der Seite des Friedensplenums: »Es gibt jenseits von Säbelrasseln und Kriegspropaganda Informationen zum Konflikt mit Russland, die die russische Sichtweise berücksichtigen. IMI (Informationsstelle Militarisierung) z.B. stellt die Gründe für Russlands Politik in Zusammenhang mit einer für Russland bedrohlichen Natoausdehnung samt neuer Mittelstreckenraketenstationierung.
Sogar von konservativer Seite warnten 27 teils recht prominente Sicherheitsexperten Anfang Dezember 2021 mit dem Aufruf „Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland“. Aktuell erinnert die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) an Verschiebungen des militärischen Kräftegleichgewichts in Europa durch den Westen zu Lasten Russlands, unter anderem durch die Blockade des KSE-Anpassungsabkommens, die Missachtung der NATO-Russland-Grundakte bereits seit 2007 sowie Europas erste Grenzverschiebung seit 1990 „nach vorheriger Gewaltanwendung“ an. (Vgl. German Foreign Policy) Sogar der ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stellt neuerdings die westliche Krisenrhetorik in Frage (ebd.)
Nur: Diese Informationen schaffen es kaum in die großen Medien. Verschiedene Aufrufe aus der Friedensbewegung versuchen, die Kriegsgegnerinnen zu sammeln. Die von Ärzten beziehungsweise Juristinnen getragenen Friedensorganisationen IPPNW und IALANA betonen, dass Russland keinen Krieg, sondern Sicherheit anstrebt. Der Aufruf »Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!« der Initiative »Nie wieder Krieg« wurde innerhalb einer Woche von mehr als 6.000 Personen unterzeichnet, unter anderen die Professoren Peter Brandt, Christoph Butterwegge, Frank Deppe und Wolfgang Streeck. Die Friedenskooperative sammelt Unterschriften unter den Aufruf „Gemeinsame Sicherheit“.
Für die nächsten Wochen sind in verschiedenen Städten Proteste auf der Straße geplant: So ruft die Friedenskoordination Berlin für Freitag zu einer Kundgebung »Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land« vor dem Brandenburger Tor auf. Am Samstag folgt in München die Demonstration gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz. Parallel dazu ruft z.B. die Friedensbewegung in Tübingen pandemiebedingt zu einer regionalen Kundgebung auf. Und die DFG-VK plant für NRW eine Friedenskundgebung in Düsseldorf am Freitag, 18. Februar.
Der Bochumer Aufruf von Günter Brakelmann beginnt mit der Feststellung, dass poltisch-militärische Entscheidungen gegen den klaren Willen der Mehrheit der Zeitgenossen „einen Krieg vorbereiten und beginnen und damit Tod und Elend über ihre Bevölkerung bringen“ können. Seine Warnungen finden in Bochum viel Unterstützung.
Schaffen wir es, auch hier eine Kundgebung auf die Beine zu stellen, die den Willen der Mehrheit deutlich macht? Können wir all die Menschen, die Kriege ablehnen, erreichen? Kriegen wir eine breite Unterstützung hin, von der ein Zeichen des Widerstands gegen Kriegspolitik ausgeht?
Pläne und Überlegungen dazu dürfen uns aber nicht davon abhalten, am Freitag nach Düsseldorf zu fahren.«
moin,
am 26. März werden es 12 Jahre her sein , dass der Bundestag forderte – und was für ein wichtiges Organ dieser in unserer Republik ist, sollten sich alle mal klarmachen – „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich … mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“. Dieser Beschluss wurde bis heute nicht umgesetzt. Nicht nur das, die
Regierung geht einen gegenteiligen Weg, den auch nuklearer stärkerer Aufrüstung. Wie kommt’s ? Die USA ? Sind unsere Politiker nur deren Marionetten ?
Scheißstaat, wozu sollen wir noch wählen gehen ?
Es könnte sein, dass etwas dran ist an den Reichsbürgerideen : Deutschland ist kein souveräner Staat. Wie könnte sonst D in einem Militärbündnss sein mit diversen Schurkenstaaten und zulassen , dass Kriegsverbrechen von D aus begangen werden (zB Ramstein), mit Staaten, die das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nicht ratifiziert haben , und die Den Haag sogar Gewalt androhen, sollte dort zB gegen Verbrechen ihrer Staatsangehörigen vorgegangen werden .
Was haben überhaupt die zahlreichen US Militärbasen weltweit außerhalb der USA zu suchen ? Sie sind eine ständige Bedrohung des Weltfriedens.
Wolfgang Dominik schrieb hier am 7. Februar 2022 einen Leserbrief (und die Bochumer Erklärung unterstützen wir beide) :
„Die NATO war immer der militärische Arm der ökonomischen Interessen der wichtigsten kapitalistischen Staaten.“ Vor allem eines Staates, ergänze ich, des weltweit übelsten. Und Wolfgang wird sicher gern bereit sein, uns hier auch die anderen, die friedliebenden? und NICHT-kapitalistischen Staaten aufzulisten. Oder sollten das doch alles Konflikte sein innerhalb konkurrierenden Kapitals ?