Für das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zur ersten diesjährigen Sitzung des Umweltausschusses vom 09.02.2022: »Im Dezember 2021 hat eine Ratsmehrheit noch die von der Verwaltung für die erste Sitzung des Umweltausschusses im neuen Jahr angekündigte Präsentation des KlimaChecks begrüßt. Ein Tool zur Feststellung klimarelevanter Auswirkungen gehöre nun einmal in diesen Ausschuss. Und dort solle dann auch gleich der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Information gegeben werden. Eine gesonderte Informationsveranstaltung für die Bürgerschaft – wie vom Netzwerk gefordert – wollten Verwaltung und Politik hingegen nicht. Den Ratsmitgliedern war bei ihrer Entscheidung bewusst, dass die Ausschüsse damals wegen Covid-19 nur in Notbesetzung tagten. Bekannt war auch schon, dass mit Omikron die Inzidenz Anfang 2022 noch stark ansteigen würde.
In der Sitzung am 09.02.2022 hat der nur in Notbesetzung tagende Umweltausschuss die Präsentation des KlimaChecks nun auf unbestimmte Zeit verschoben. Um allen Ausschussmitgliedern, aber auch einer breiten Öffentlichkeit eine Teilnahme an der Vorstellung dieses wichtigen Tools zur Erfassung klimarelevanter Auswirkungen zu ermöglichen, solle es erst vorgestellt werden, wenn der Ausschuss wieder in vollständiger Besetzung tagen könne. Der KlimaCheck muss also warten!
Mitteilungen zu klimarelevanten Maßnahmen hingegen konnte der Ausschuss auch in Notbesetzung abarbeiten. Dabei ging es allein in 13 Mitteilungen um Fällgenehmigungen für insgesamt 172 Bäume im Zusammenhang mit Bauvorhaben. Kahlschlag geht also immer!
Damit setzt der Umweltausschuss die zu Beginn der Pandemie ausgegebene Leitlinie, nach der Bochum auch unter Covid-19 handlungsfähig bleiben muss, konsequent um. Dazu müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren zügig abgewickelt werden. Investoren und Planungsbüros brauchen schließlich Planungssicherheit. Bürgerbeteiligung hingegen kann in solchen Zeiten eingeschränkt werden.
Der Umweltausschuss ist nun aber noch weiter gegangen: Er hat die ohnehin schon auf eine bloße Informationsmöglichkeit in einer Ausschusssitzung reduzierte „Beteiligung“ der Bürgerschaft auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Kein Wunder, dass sich die um Information bemühte Bürgerschaft veralbert vorkommt.
Die notwendige Akzeptanz in der Bürgerschaft für einschneidende Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels lässt sich so zumindest nicht erreichen. Dazu wäre erforderlich, die Menschen durch Transparenz und frühzeitige Information mitzunehmen. Und wie wichtig es ist, Menschen mitzunehmen, zeigt uns Covid-19 nun seit fast zwei Jahren.«