Samstag 22.01.22, 16:25 Uhr
Demonstration am Samstag, den 29. Januar

Bochum solidarisch – gegen Corona-Krise & Querdenken 4


Das Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum ruft zu einer Demonstration am kommende Samstag, den 29. 1. um 14.30 Uhr auf dem Tana-Schanzara-Platz gegenüber vom Schauspielplatz auf: »Am Samstag, den 29.01.2022, möchte die verschwörungsideologische und rechtsoffene Gruppierung “Querdenken 234” in Bochum eine Großdemonstration veranstalten. Erneut möchten sie ab 15:00 Uhr durch die Bochumer Innenstadt marschieren.

Seit Beginn der Corona-Pandemie wird davor gewarnt, dass verschwörungsideologische Erzählungen gefährlich sind. Nun zeigt sich immer deutlicher, dass das Spektrum, in dem solche Erzählungen kursieren, sich radikalisiert. Angriffe auf Journalist*innen und Menschen, die die Aufmärsche beobachten, nehmen zu – gewalttätige Auseinandersetzungen auf Demonstrationen ebenfalls. Doch auch außerhalb von Demonstrationen zeigen sich die selbsternannten Impf- und Maskengegner*innen immer gewalttätiger. Trauriger Höhepunkt war ein Vorfall in Idar-Oberstein bei dem ein junger Tankwart von einem Maskengegner erschossen wurde.

Auch Personen, die der extremen Rechten angehören, fühlten sich von Anbeginn an wohl auf Veranstaltungen von Querdenken in Bochum. Zuletzt nahmen am 18.12.2021 nachweislich gewaltbereite Neonazi-Kader der Parteien NPD und “Die Rechte” am Querdenken-Aufmarsch in Bochum teil. Bereits im Mai 2020 veranstalteten Mitglieder des Orgakreises von “Querdenken 234” einen “Spazierang” durch Bochum, an dem auch die lokale NPD teilnahm. Nachdem ca. anderthalb Jahre die Anwesenheit von Neonazis bei Querdenken ignoriert bzw. geleugnet wurde, gab der Anmelder und Mitorganisator Christian Riepenhoff Anfang Januar gegenüber der WAZ offen zu, dass Menschen aus dem rechten Spektrum an seinen Demonstrationen teilnehmen dürfen. Das, was Querdenken lokal als auch bundesweit ohnehin regelmäßig praktiziert, wurde nun auch offen kommuniziert. Der Schulterschluss von verrohtem Bürger*innentum mit Neonazis ist damit auch in Bochum Fakt. Neonazis, denen seit Jahren kein Aufmarsch mehr in Bochum gelang, werden durch Querdenken reaktiviert und bekommen eine Bühne zur Inszenierung. Hinzu kommen antisemitische Erzählungen und Holocaustrelativierungen, die immer wieder auch auf Veranstaltungen von Querdenken in Bochum geäußert und geduldet wurden. Wir möchten dagegen am 29.01.2022 auf die Straße gehen!

Die Krise liegt im System!

Doch Querdenken und Verschwörungsmythen sind nur eines von vielen Problemen, die diese Pandemie hervorbrachte. Die Situation in den Krankenhäusern hat sich trotz zweijähriger Pandemie nicht gebessert – im Gegenteil! Weiterhin sind Krankenhäuser profitorientiert organisiert, was dazu führt, dass Pflegekräfte und Krankenhauspersonal unter hohen Belastungen leiden und mit niedrigen Löhnen abgespeist werden. Dies hat wiederum Auswirkungen auf die Gesundheit der Patient*innen. Wir fordern daher auch eine Umstrukturierung des Gesundheitssystems. Krankenhäuser sollten nicht dazu da sein, Profite zu generieren, sondern die Gesundheit der Menschen zu gewährleisten. Eine Vergesellschaftung von Krankenhäusern und des Gesundheitssystems im Allgemeinen ist zum Wohle des Menschen unabdingbar.

Zum Jahreswechsel 2020/2021 wurde damit begonnen, Impfstoffe zuzulassen. Die ersten Impfungen wurden in Deutschland bereits im Januar 2021 getätigt. Seitdem nahm die eher schlecht als recht organisierte Impfkampagne ihren Lauf, ehe sie dann im Frühsommer ins Stocken geriet. Hierzulande konnten sich bis dato zumindest alle Impfwilligen, die über einen entsprechenden Zugang zum medizinischen System und Informationen rund um die Impfung verfügen, ihre Teilimmunisierung abholen. Die Impfwilligen in Ländern des globalen Südens hingegen, werden noch lange auf Impfstoffe warten können. Denn während die Impfstoffentwickler*innen und Pharmakonzerne in der Pandemie Gewinne in Milliardenhöhe generierten, konnte sich das Virus an anderen Orten der Welt austoben und in der Reihenfolge des griechischen Alphabets weiter mutieren. Das Resultat sehen wir nun ein Jahr später: Die Omikron-Variante schlägt zurück und hält das zuvor kaputtgesparte Gesundheitssystem weiter an der Belastungsgrenze. Bereits vor einem Jahr gab es kritische Stimmen aus der Medizin und Wissenschaft, die auf Mutationen hingewiesem haben und die Freigabe von Impfpatenten forderten. Auch wir fordern die Freigabe alle Impfpatente und die Enteignung der Pharmakonzerne. Kein Profit auf dem Rücken unserer Gesundheit!

Der Staat hat auf all diese Krisen nur autoritäre Lösungsansätze parat, die teilweise jeglicher Logik entbehren: Während in den Büros, am Fließband oder in den Schulen fleißig weiter malocht und gepaukt wird, kommt es zu zahlreichen Restriktionen im privaten Bereich. Höhepunkt dessen waren nächtliche Ausgangssperren in zahlreichen Kommunen im Mai letzten Jahres. Während man tagsüber noch im überfüllten ÖPNV den Mitfahrenden auf die Pelle rücken sollte und sich mit Covid-19 infizieren durfte, war es untersagt, nächtlich für einen Spaziergang das Haus zu verlassen. In NRW nutzte die schwarz-gelbe Landesregierung zudem die “Querdenker-Bewegung” dazu, ein neues Versammlungsgesetz zu entwerfen, das die Versammlungsfreiheit massiv einschränkt. Das Gesetz zielt vor allem darauf ab, progressive Gegenproteste zu kriminalisieren und Anmelder*innen politischer Veranstaltungen einzuschüchtern. Angeblich soll das Gesetz vor allem Möglichkeiten bieten, härter gegen die extreme Rechte durchzugreifen. Stattdessen warnen Bündnisse aus Gewerkschaften, Vereinen und linken Bewegungen bereits seit über einem Jahr davor, dass das Versammlungsgesetz in der Art, wie es nun auch im Dezember verabschiedet wurde, vor allem linken Protest massiv einschränken wird, während – wie wir seit Monaten beobachten können – rechte Gruppen wie Querdenken sogar ohne offizielle Anmeldung mit Fackeln durch die Innenstadt marschieren dürfen, ohne mit staatlicher Repression rechnen zu müssen.

Der Ausweg aus der Pandemie gelingt nur solidarisch!

Krisen sind immer auch eine Chance für neue, kreative Lösungsansätze, internationale Zusammenarbeit und gelebte Solidarität.
Corona kann jede*n treffen. Das Virus macht nicht Halt an nationalen Grenzen und kann Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter oder sozialem Status infizieren. Gleichzeitig trifft die Krise vor allem jene, die schon vorher in prekären Verhältnissen gelebt haben und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen in besonderem Maße. Die dem Kapitalismus inhärente Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich hat sich in dieser Krise so offensichtlich gezeigt und gleichzeitig massiv an Fahrt aufgenommen, dass wir mehr denn je über Alternativen nachdenken müssen. Solidarität ist der Stoff, der eine demokratische Gesellschaft zusammenhält und den es in dieser Situation braucht! Corona-Leugner*innen hingegen handeln irrational, egoistisch und sozialdarwinistisch. Sie sind für wissenschaftlich gesicherte Fakten nicht mehr zugänglich und gefährden mit ihrem Verhalten sich und alle anderen.

Wir kämpfen gemeinsam gegen die Corona-Krise und die Querdenken-Bewegung!

Wir rufen euch daher auf, am 29.01. entweder zur Kundgebung am Tana-Schanzara-Platz um 14:30 Uhr zu kommen oder die Querdenken-Demo dezentral und laut an anderer Stelle in Empfang zu nehmen. Überlegt, wie ihr der Stimmung der Demonstration von innen und außen einen Dämpfer verpassen könnt. Dabei sind Banner, Schilder, Tröten, Trillerpfeiffen und andere Dinge sicherlich gute Hilfsmittel. Zeigt den Realitätsverweigerer*innen, dass sie nur zwar laute aber kleine Gruppe sind. Wir sind mehr!
Stellt euch auf Kleingruppen bestehend aus Neonazis und rechten Hools ein und zeigt ihnen, dass Bochum ein heißes Pflaster für sie bleibt. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Bochum für Anhänger*innen von Verschwörungsideologien keinen Platz hat!

Im Gegensatz zu den Querdenker*innen nehmen wir die Covid-19-Pandemie ernst und rufen euch dazu auf, euren Mund-und Nasen-Schutz zu tragen und wenn immer möglich, Abstände einzuhalten. Passt aufeinander auf und bleibt unbequem!«


4 Gedanken zu “Bochum solidarisch – gegen Corona-Krise & Querdenken

  • Larry

    Welche Gruppe aus diesem, nicht mehr ganz so jungen, Jugendverband das auch immer geschrieben haben will. Immer wieder die gleichen dichotomen Gesänge und Statements fern ab von antagonistischem Interesse an der Wirklichkeit.

    Hier mal etwas anderes:

    Sergio Bologna: Wir dürfen der extremen Rechten nicht die Idee der Freiheit überlassen!

    Dieser Text unseres langjährigen Autors ist vor kurzem als Beitrag zur Kritik der Bewegungen der Impfverweigerer in Italien in der Zeitschrift „Officina Primo Maggio“ erschienen. Sein Inhalt hat aus unserer Sicht eine Bedeutung weit über die Situation in Italien hinaus und viele Parallelen zur Diskussion in Deutschland und allgemein im Westen. Im Zentrum steht der in den no-vax-Demos in Italien vielfach evozierte Begriff der „Freiheit“, der unter der trumpistischen Rechten zu einem Mantra geworden ist. Bologna diskutiert die Entwicklung der Impfverweigerungsszene mit ihren „Freiheits“-Begriff im Zusammenhang mit der Durchsetzung einer neuen Entwicklungsstufe der Produktivkräfte, in denen die Macht der Internetgiganten die Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit neu strukturiert. Der Autor kritisiert den Mangel historischen Bewusstseins bezüglich linker Konzepte in der Gesundheitspolitik angesichts der Coronapandemie. Schließlich weist Forderungen nach einem Verbot faschistischer Parteien wegen jüngster Angriffe auf die Gewerkschaften zurück, weil er es Aufgabe auch der Linken sieht, eine grundlegende Auseinandersetzung mit diesen Kräften zu führen.
    https://sozialgeschichte-online.org/2022/01/19/wir-durfen-der-extremen-rechten-nicht-die-idee-der-freiheit-uberlassen/

    • Fremdwörternachschlager

      Der Text von Sergio Bologna, einem der führenden Intellektuellen des italienischen Operaismus, ist durchaus brauchbar für eine Diskussion zu dem, was gerade geschieht.
      Er ersetzt aber m.M. nach nicht eine ausführliche Diskussion über die „Querfront“-strategien der Neuen Rechte, die ja schon beim sog. Friedenswinter 2014/15 eine größere Menge an Menschen auf die Straße gebracht hat.
      Danke für den Hinweis auf den Text, allerdings stört mich die überhebliche „Anmoderation“ an deinem Kommentar.

    • Der Googelator

      Christian Riepenhoff? Ist das nicht der, der auf seiner Facebookseite solche Sachen postet wie „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus».(1) Also die Antifa als die neuen Faschisten?

      Dazu würde passen, dass er auch einen Comic der „Junge Freiheit“, einem Sprachrohr der „Neuen Rechte“ postet….und natürlich auch Berichte von „Russia Today“.

      Ken Jebsen, der immer wieder mit antisemitischen Aussagen aufgefallen ist, darf natürlich auch nicht fehlen. Und ein Post von Erika Steinbach, der Vorsitzenden der AfD Parteistiftung, mit einer Anspielung auf Impfungen und den Menschenversuchen der Nazis.

      Nicht zuletzt ein Video von Sucharit Bhakdi, gegen den der „Generalstaatsanwalt“ gerade wegen Volksverhetzung ermittelt. Ach ja, ein Video von Rechtsanwalt Frank Hannig (2), ehemaligen Verteidiger des Lübcke-Mörders Stephan Ernst, referiert über 7 Minuten lang juristische Zeugs.

      Ist Riepenhoff jetzt ein Fascho oder Antisemit? Das ist m.M. die falsche Frage. Zu seinen Facebook-Freunden zählen, neben „Querdenkenker*innen“ auch eine Menge Leute, die rechten oder verschwörungsgläubigen Gedankengutes vollkommen unverdächtig sind.

      Wahrscheinlich eint viele aus der Querdenkerszene ein sehr individueller, letztendlich egoistischer Freiheitsbegriff, quasi als Folge zunehmender Neoliberalisierung vieler Lebensbereiche. Wenn dann die politische Analyse bei, „die da oben“, „die Pharma-Lobby“ oder „die Systemmedien“ endet, dann machen sie sich zu nützlichen Idioten der Strategien einer „Neuen Rechte“. Dieser kann nicht Besseres passieren als die Installation einer selbstreferenziellen, politisch naiven Szene, die sich selbst weder rechts noch links, sondern als Elite begreift, die den Durchblick hat, während alle anderen als Schlafschafe bezeichnet werden. Die Selbstinszenierung als Elite, während man gegen „die Eliten da oben“ wettert. Da kommt noch viel Arbeit auf uns zu.

      (1)
      Dies ist ein Spruch, der von Rechtspopulisten gerne Ignazio Silone, einem italienischen Sozialisten, zugeschrieben wird, wofür es allerdings keine Belege gibt.(jungle.world/artikel/2020/05/silones-warnung).
      (2)
      https://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Hannig_(Rechtsanwalt)

  • Lenny

    Heute abend:
    Virus trifft auf globale Klassengesellschaft: Online-Veranstaltung mit Karl Heinz Roth am 24.01.2022

    Karl Heinz Roth hat unter dem Titel „Blinde Passagiere. Die Corona-Krise und ihre Folgen“ im Kunstmann-Verlag eine Analyse der aktuellen Pandemiepolitik veröffentlicht. In dem Buch stellt er das Pandemiegeschehen aus einer globalen Perspektive dar, berichtet über die Vorgeschichte, die bis in die 2000er Jahre zurückreicht, analysiert die Ausbreitung und die Dynamik von Covid-19 und erörtert die Eigenschaften und Auswirkungen der Pandemie auf den Menschen. Er thematisiert die Gegenmaßnahmen, die dabei zutage getretenen Versäumnisse und die mentalen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Lockdowns. Anne Seeck, Peter Nowak und Gerhard Hanloser werden Karl Heinz Roth zu seinem Buch und seinen Erkenntnissen über Pandemie und globale Politik befragen:

    24. Januar 2022, 19 Uhr
    Online in einem Zoom-Meeting
    https://us02web.zoom.us/j/85621150548?pwd=TzAwZVZJYWZCT2dtUXJSQVJMdWM2UT09
    Meeting-ID: 856 2115 0548
    Kenncode: 882564

    Karl Heinz Roth war 1968 ein Protagonist der antiautoritären Revolte, veröffentlichte wichtige Schriften für eine Debatte um globale wie regionale Klassenverhältnisse und ist über Jahrzehnte eine gefragte Stimme in der linken Debatte. Er promovierte in Medizin und Geschichtswissenschaft und war bis 1997 in einer hausärztlichen Gemeinschaftspraxis tätig. 1987 gründete er mit anderen die Stiftung für Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts, gab die Zeitschrift „1999“ heraus, die sozialhistorischen Fragen des 20. und 21. Jahrhunderts nachging. Die Zeitschrift „Sozial.Geschichte online“ ist ein aktuelles Nachfolgeprojekt von „1999“.

    https://sozialgeschichte-online.org/2021/12/21/virus-trifft-auf-globale-klassengesellschaft-online-veranstaltung-mit-karl-heinz-roth-am-24-01-2022/

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