Dienstag 30.11.21, 13:28 Uhr

Versammlungsgesetz NRW stoppen!


Das Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum ruft am Samstag, den 4.12. um 12 Uhr vor dem Hauptbahnhof zu einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz in NRW auf: »Das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung NRW geht in die nächste Runde. So wird der Innenausschuss aller Voraussicht nach am 08.12. über das Gesetz beraten, um es am 15.12. im Landtag zu beschließen. Die kurzfristige Ansetzung soll öffentlichen Diskurs unterbinden und ermöglichen, dass dieses autoritäre Gesetzesvorhaben ohne viel Aufsehen verabschiedet wird.

Daher nimmt Bochum am dezentralen Aktionstag vom Bündnis https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/. Kommt am 4.12. um 12 Uhr zum Kurt-Schumacher-Platz und bringt eure Schilder und Transparente mit!«