Die Linksfraktion berichtet von der Ratssitzung am Donnerstag: SPD und Grüne sind sich treu geblieben: Gegen unsere Stimmen haben sie auf der Ratssitzung am 11. November einen unsozialen Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Unsere Vorschläge wurden in den Beratungen allesamt abgelehnt. Für ein 365-Euro-Ticket, die überbezirkliche Bekämpfung von Sanierungsstau, ein Angebot zur Schulsozialarbeit an allen Bochumer Schulen und eine angemessene Bezahlung der Tageseltern war aus Sicht der Koalition angeblich kein Geld da. An anderen Stellen wird dagegen das Geld rausgehauen, wie bei der Finanzierung der Verluste des klimaschädlichen Trianel-Kohlekraftwerks Lünen mit inzwischen mehr als 87 Millionen Euro.

In diesem Newsletter werfen wir aber nicht nur einen Blick auf den Haushalt für das Jahr 2022, sondern auch auf ein Bäderkonzept mit einigen Hintertürchen und einem Kahlschlag bei den Bochumer Freibädern, einen zahnlosen Klimacheck sowie die gegen unsere Stimmen beschlossene Sonntagsöffnung in der Innenstadt. Auch für die Freude über den Start des Rats-TV’s ist Platz.«

Die Themen im Einzelnen:

[Die Linksfraktion hat die einzelnen Punkte nicht richtig verlinkt. Die Links führen auf den Newsletter der Fraktion und da muss zu den einzelnen Punkten gescrollt werden]
1. SPD und Grüne verabschieden gegen unsere Stimmen unsozialen Haushalt für 2022
2. Bäderkonzept mit Hintertürchen und Aus für Freibad in Langendreer
3. Zahnloser Klimacheck?
4. LINKE gegen Sonntagsöffnung
5. Protest gegen Cyberkriegszentrale der NATO in Bochum
6. Der 9. November 1938 bleibt Mahnung – Nie wieder!
7. Na endlich: Rats-TV gestartet«