Die Bochumer Initiative Polizeibeobachtung (BIP) weist auf die Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW am 30.10.2021 hin: »Das geplante Versammlungsgesetz für NRW ist noch nicht abschließend beraten und beschlossen. Es gibt weiterhin scharfe Kritik an den Inhalten des vorgelegten Entwurfes.

Nach zwei Groß-Demonstrationen mit insgesamt über 10.000 Teilnehmer:innen in Düsseldorf wird das NRWweite Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ am 30.10. in Köln demonstrieren. Der Protest unterstreicht nochmals die Kritik an den Inhalten des geplanten Gesetzes und zeigt auch die Breite des gesellschaftlichen Protestes: Gewerkschaften, Klimaaktive, Antifaschist:innen, Parteien, Fußball-Fans, Friedensaktive gehen gemeinsam gegen das Gesetz auf die Straße und treten für ein Grundrecht ein, das die CDU/FDP-Koalition in NRW massiv einschränken will.Das geplante, neue Versammlungsgesetz NRW umfasst:

 – die Ausweitung der Videoüberwachung von Demonstrationen
–  die Kriminalisierung einheitlicher Kleidung, z.B. der weißen Maleranzüge der Klimagerechtigkeitsbewegun
– die Erschwerung antifaschistischer Gegenproteste durch ein erweitertes Störungsverbot
– die Durchführung von anlasslosen Polizeikontrollen und Durchsuchungen, die den Zugang zu Demonstrationen erschweren können
– mehr Hürden bei der Anmeldung von Versammlungen
– die Festschreibung der Strafbarkeit von „Vermummungen“ und „Schutzausrüstung“
– erleichterte Beschränkungen und Verbote durch die Polizei
Mehr Infos gibt es hier
und auf Twitter: @VersGNRWstoppen#NoVersGNRW#VersGNRWstoppen

Vom Kölner Hauptbahnhof fährt die U-Bahn Linie 5 im 10 Minutentakt zum Friesenplatz. Sie braucht 3 Minuten.
Zu Fuß sind es 1,5 Kilometer«