Mittwoch 13.10.21, 12:54 Uhr

Merkel soll Verurteilung von Mahmut Günes schonungslos thematisieren


Max Lucks
Max Lucks

Der Grüne Bundestagsabgeordnete Max Lucks erklärt zur Verurteilung von Mahmut Günes: „Diese Haftstrafe ist nicht weniger als die politische Geiselnahme eines deutschen Staatsbürgers. Von einem Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien kann im System Erdogan schon länger nicht gesprochen werden. Nicht die freie Meinungsäußerung ist ein Rechtsbruch, sondern der völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist es. Mahmut Günes muss sofort freigelassen werden! Ich erwarte vom Türkei-Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag eine schonungslose Thematisierung dieses Falls und die Thematisierung der dramatischen Menschenrechtssituation. Während politische Geiseln in den Gefängnissen sitzen und der grünen Schwesterpartei HDP das Verbot droht, darf es keinen Schulterschluss mit Erdogan geben!“