Mittwoch 07.07.21, 11:14 Uhr
Der Umgang der Stadt Bochum mit Bürgerbegehren

Gute alte Tradition 2


von Pe Sturm

Wie war das noch Ende der 1990iger Jahre? Es ging um das Stadtbad in Bochum Mitte, das 1953 Architekturpreise gewann und unter 1990 unter Denkmalschutz gestellt wurde. Politik und Verwaltung wollten es nicht mehr. Es sollte ein merkwürdiges Gebilde her, um ein sinnloses weiteres Einkaufszentrum in Bochum zu beherbergen.


Bochumer Bürgerinnen waren schlauer und wollten ihr Stadtbad behalten. Die Alten machten mobil und sammelten Unterschriften gegen den Abriss. Sie waren fleißig, hatten am Ende erheblich mehr Stimmen (44.000) gesammelt als notwendig. Präsentierten stolz ihre Listen und die Antwort der Stadt kam prompt: „Formfehler!“
der Antrag wurde abgelehnt,
das Stadtbad 1998 abgerissen,
das Einkaufszentrum und Bürogebäude gebaut.
Mittlerweile beherbergt es Hörsäle der Rub.
Das Gebäude gehört zu den bekanntesten Bausünden der Innenstadt.

Die Geschichte wiederholt sich. Anstatt dass sich die SPD und die Grünen in Kooperation mit der Stadtverwaltung mit den Inhalten des Bürgerbegehrens Radentscheid auseinandersetzen, hörte ich in den letzten Wochen, dass unsere Forderungen maßlos seien. Ja, es ist maßlos, dass ich als Fahrradfahrer sichere Wege fordere.

100 km neue Radwege wollen SPD und die Grünen in der jetzigen Legislaturperiode bauen. So steht es im Koalitionsvertrag.

37 km neue Radwege lautet ein Vergleich, der von der Deutschen Umwelthilfe errungen wurde und der die Stadt Bochum 2020 zugestimmt hat.

Das Bürgerbegehren fordert ab 2022 jährlich 20 km für die nächsten neun Jahre. Das zum Thema Maßlosigkeit.
Ist es maßlos, die Politik zu erinnern, dass sie ihre Versprechen auch tatsächlich umsetzen?

Zum Vergleich mit der DHU steht unter Königsallee: „Umgestaltung des Straßenraums mit Anlage von durchgehenden Radfahrstreifen (Wohlfahrtstraße bis Hattinger Straße) ca. 1.800 Meter.“

Zur Erinnerung:
– Ein Teil des Radweges wird wieder über den Bürgersteig geführt.
– geplant und umgesetzt nur bis zur Arnikastraße

  • Dort wo es richtig gefährlich für mich als Radfahrer wird, erfolgt die Umsetzung hoffentlich für meine Enkel, aber wohl eher für meine Urenkel.

Deswegen ist es zum RadEntscheid gekommen, damit die Stadt verpflichtet wird.


Es muss eine Klimawende geben. Dies wird nicht erreicht, wenn hybride Fahrzeuge nach 50 km auf Benzin oder Diesel umschalten. Auch der Feinstaub bleibt, weil der Abrieb der Autoreifen diesen verursachen.
Aber der Staat, das Land und die Kommunen wagen es nicht mutige, radikale Schritte zu gehen. Friday for Future hat von der Judikative recht erhalten, aber die Stadt Bochum findet wieder einen Formfehler, um ein wichtiges Bürgerbegehren abzuwürgen. Es geht mal wieder nicht um Inhalte, sondern das Presseamt schlägt stellvertretend zu. Wir haben Förderquoten falsch berechnet!

Das Thema der Kosten könnte auch ganz anders aufgegriffen werden: Jeder Fahrradkilometer erwirtschaftet ein Plus von 0,20 € für die Volkswirtschaft. Jeder Autokilometer verursacht Kosten in Höhe von 0,30 €. Macht eine Spanne von 0,50 € aus. Ganz davon abgesehen, dass Fahrräder wesentlich weniger Platz, Dreck, Lärm … verursachen oder benötigen.


2 Gedanken zu “Gute alte Tradition

  • Peter

    Das was die bundesdeutsche Protestbewegung zu bieten hat ist halt Protest. Widerstand ist was anderes.
    Waren die 70er Jahre noch von breiteren widerständigen Formen politischen Aktivismus geprägt, die sich zum Teil bis in die 80er Jahre zogen, kam es mit der Gründung der Partei „Die Grünen“ zur Reparlamentarisierung der Protest. Heute protestiere ich gegen die Abholzung des Regenwaldes, wenn ich einen Kasten Krombacher Bier kaufe.

    In den 70er Jahren war halt nicht nur die Musik besser!

  • Bernd Vössing

    Ich kann Pe nur zustimmen aber gerne noch ergänzen, dass die von der Stadt neu erschlossenen Fahrradwege (z.B. Unistraße – Wasserstraße/Frederikastraße, Markstraße O-Werk bis Hanielstraße) ein Hohn und ein Schlag in Gesicht sind für die Fahrradfahre*innen die täglich in Bochum ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen. Diese sinnfreien und nun sogar gefährlicheren Wege gehen aufs Konto der erbrachten Leistung im Bereich Fahrradwegerschließung der Stadtverwaltung. Erschreckend und erzürnend. Bernd Vössing

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