Die Initiative für einen Radentscheid hat auf einem außerordentlichen Plenum am Sonntag entschieden, die Sammlung der Unterschriften zu unterbrechen: »Grund dafür ist ein Schreiben der Stadtverwaltung vom vergangenen Freitag, in dem ein formaler Fehler auf den Listen bemängelt und eine Überarbeitung empfohlen wird.
Es handelt sich um den gesetzlich erforderlichen Hinweis zur Kostenschätzung der Stadt Bochum, den die Stadtverwaltung als formalrechtlich inkorrekt ansieht. Bei einem Gesprächstermin am kommenden Donnerstag werden Vertreterinnen und Vertreter der Initiative im Gespräch mit Vertretern der Stadtverwaltung das weitere Vorgehen besprechen. In jedem Fall müssen die Listen korrigiert, neu gedruckt und verteilt werden.
Ziel ist es, die Unterschriftensammlung in wenigen Tagen mit einer korrigierten Liste wieder aufzunehmen. „Solche formalen Fehler können passieren, ein Bürgerbegehren ist rechtlich ziemlich anspruchsvoll. Aber die Unterschriftensammlung hat ja zum Glück gerade erst begonnen. Wir sind sicher, dass wir die erforderlichen 12.000 Unterschriften erreichen, bisher lief es jedenfalls super! Wir spüren deutlich, dass viele Bochumer:innen das Anliegen unterstützen, mehr Tempo bei der Radinfrastruktur zu erwirken“, so Kristin Schwierz, eine der drei offiziell Vertretungsberechtigten des RadEntscheids.
Erst am 26. Juni hatte die Initiative damit begonnen, Unterschriften zu sammeln, nachdem die Stadtverwaltung die Kostenschätzung für die Umsetzung der Forderungen aufgestellt hatte.
Die Stadtverwaltung schätzt die Summe für den Ausbau der Radinfrastruktur auf 427,5 Millionen Euro für einen Zeitraum von neun Jahren. Die Kosten sollen gedeckt werden aus kommunalen Mitteln in Höhe von 267,5 Millionen, Fördermitteln von Bund und Land in Höhe von 83 Millionen und Anliegerbeiträgen mit 77 Millionen Euro. Die RadEntscheid-Initiative geht davon aus, dass ein deutlich höherer Anteil der Kosten durch Fördermittel und Zuschüsse gedeckt werden kann.
Die Gemeindeordnung NRW, die die Durchführung von Bürgerbegehren regelt, schreibt vor, dass die offizielle Kostenschätzung aus Transparenzgründen auf den Unterschriftenlisten aufgeführt werden muss.«
Den „Feind“ mit seinen eigenen „Waffen“ zu schlagen ist äußerst schwierig.
Die Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung kennen das Verwaltungsrecht in der Regel deutlich besser als die betroffenen Bürgerinnen. Also ein neuer Anlauf. Die erste Unterschriftenliste war ein Testlauf.
Ein lesenswerter Artikel über die zähe Umsetzung von Radentscheiden in der Bundesrepublik:
Entscheide zum Radverkehr:
Lerneffekte im Reallabor
Über 50 Radentscheide für getrennte und sichere Fahrradwege gibt es in Deutschland. Aber eine müde Verwaltung lähmt die Umsetzung.
taz vom 01.07.2021
https://taz.de/Entscheide-zum-Radverkehr/!5779209&s=Radentscheid/
Früher war bekanntlich alles besser. ;-)
Bei vielen, nicht allen, Linken war ein kleines Buch sehr beliebt:
Die Kunst des Krieges
Der Verfasser, Sunzi / Sun Tsu, ein chinesischer Feldherr, der vor über 2.500 Jahren lebte und dieses kleine Handbuch der Kriegsführung verfasste, erfreut sich nach wie vor, vor allem im Westen, großer Beliebtheit. Ob in Managerkreisen oder unter Kampfkunstanhängern gilt die »Kunst des Krieges« als ein Leitfaden für Personalführung, Strategie und Menschenkenntnis.
Es geht dabei nicht um eine bewaffnete Auseinandersetzung, wie der Titel vermuten lässt, sondern um strategische Konzepte.
Die „Kriegskunst“ lässt sich auf zahlreiche Alltagssituationen übertragen.