Am kommenden Samstag, den 30.01. gibt es einen europaweiten Aktionstag „Aufnahme statt Abschottung: #KeinPushbackIstLegal“. Mit der Aktion soll vor allem auf die grausamen Folgen der europäischen Abschottungspolitik hingewiesen werden. Die Verantwortlichen in Deutschland werden u. a. aufgefordert, die auf der „Balkanroute“ gestrandeten Menschen endlich aufzunehmen. Die Bochumer Seebrücke beteiligt sich an dem Aktionstag. Einzelheiten folgen.

Als Push-Backs werden staatliche Maßnahmen bezeichnet, bei denen flüchtende und migrierende Menschen – meist unmittelbar nach Grenzübertritt – zurückgeschoben werden, ohne die Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen oder deren Rechtmäßigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen. Push-Backs verstoßen u.a. gegen das Verbot der Kollektivausweisung, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist.