Mittwoch 23.12.20, 17:31 Uhr
Sevim Dagdelen:

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung in Richtung Türkei geht über Leichen


Außenminister Heiko Maas hat den von Griechenland wegen des Erdgas-Konflikts im Mittelmeer geforderten sofortigen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei abgelehnt. „Strategisch halte ich das nicht für den richtigen Weg“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen erklärte dazu: „Die anhaltende Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung in Richtung Türkei geht über Leichen. Bundesaußenminister Heiko Maas setzt mit seiner erklärten Absicht, den Interventionskriegen Erdogans weiter deutsche Waffen liefern zu wollen, auf eine zynische Geopolitik, die sich nicht um die Opfer der türkischen Aggressionspolitik schert.
Während Erdogan nachweislich bei seinen Völkerrechtsbrüchen, wie der Intervention in Syrien und im Irak oder der Waffenhilfe für Aserbaidschan, deutsche Waffen wie die Leopard-Panzer oder Rüstungskomponenten für die türkischen Killerdrohnen einsetzt, kommt es einer moralischen und politischen Bankrotterklärung von Heiko Maas gleich, dem Autokraten dafür weiter die Mordwerkzeuge liefern zu wollen. Gerade die angekündigte Lieferung deutscher U-Boote an die Türkei unterstützt die Drohungen Erdogans gegen die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern. Wer von europäischer Solidarität spricht, aber weiter Offensivwaffen an die Türkei liefert, mit denen Ankara dann EU-Mitglieder bedroht, versucht die Öffentlichkeit zu täuschen. Die Äußerungen von Heiko Maas stellen einen neuerlichen Tiefpunkt im Hinblick auf eine friedliche deutsche Außenpolitik dar.”