Mittwoch 14.10.20, 10:45 Uhr
Die Linke Bochum fordert:

Thyssenkrupp in öffentliche Hand!


Die Linkspartei sieht die Stahlsparte von Thyssenkrupp-Steel auf der Kippe, die unterstützt die Forderung der IG Metall nach einem Eingreifen des Staates. Dazu erklärt Wiebke Köllner, Sprecherin der Bochumer Linken: „Wenn Landes- und Bundesregierung Thyssenkrupp gegen die Wand fahren lassen, dann trifft uns das auch in Bochum. Wir haben hier mehrere Stahlstandorte mit rund 2.500 Beschäftigten, an denen rechnerisch 15.000 weitere Arbeitsplätze hängen. Für uns ist deswegen klar: Wir dürfen die Beschäftigten nicht hängen lassen. Im Ruhrgebiet sind zwanzig Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen und das nicht erst seit der Corona-Pandemie. Der Schutz der Stahlproduktion stützt eine Region, die sich kein weiteres Abrutschen mehr leisten kann.“

Köllner weiter: „Als Linke unterstützen wir deshalb die Forderung der IG Metall, dass der Staat bei Thyssenkrupp einsteigen muss. Das Ziel ist, die Arbeitsplätze nachhaltig zu schützen und die Produktion ökologisch umzubauen. Dabei darf sich die Landesregierung nun keine ideologischen Denkverbote auferlegen, weil Industrieproduktion in staatlicher Hand „zu links“ erscheint. Nicht die ideologischen Befindlichkeiten von CDU und FDP, sondern die Menschen im Ruhrgebiet müssen im Vordergrund stehen.“

Köllner abschließend: „Der Staat darf öffentliche Gelder nicht ohne Kontrollmöglichkeiten in das Unternehmen pumpen, wie es bei der Lufthansa geschehen ist. Stattdessen schlägt Die Linke die Gründung einer Industriestiftung vor, die im großen Stil bei Thyssenkrupp einsteigt. So ist sichergestellt, dass keine schädlichen Entscheidungen mehr gegen den Willen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft fallen können, die in der Industriestiftung neben Kommunal- und Landespolitik vertreten sein sollen. Über die Industriestiftung können dann die dringend notwendigen Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau finanziert werden, damit die Arbeitsplätze gesichert werden. Immerhin ist Thyssenkrupp für zwei Prozent der deutschen Co2-Emissionen verantwortlich. Der Staat kann sich derzeit Geld leihen, ohne dafür auch nur einen Cent zu zahlen. NRW würde den sozialökologischen Umbau faktisch geschenkt bekommen, wenn sich die Landesregierung endlich an die Eigentumsverhältnisse in der Industrie traut.“