Am 27. August fand die letzte Sitzung des Bochumer Rats vor den Kommunalwahlen statt – wegen Corona erneut nicht im Rathaus, sondern im RuhrCongress. Die Linksfraktion hat ihren neuen Newsletter veröffentlicht und schreibt: „Es geht unter anderem um umstrittene Dringlichkeitsentscheidungen, Verkehrspolitik, Corona-Hilfen sowie um das Scheitern der Rathaus-Koalition beim sozialen Wohnungsbau. Und wenn wir schon beim Thema Wohnungen sind: Vor der Tür des Kongresszentrums gab es Proteste, die wir unterstützt haben. Die Themen im Einzelnen:
1. Solidarität mit der Vogelsiedlung!
2. „StattStrand“ statt transparente Entscheidungen
3. Mobilitätspaket: Rückschritt für die Innenstadt
4. Radverkehr: Unfälle an Straßenbahngleisen verhindern!
5. Corona: Keine schnelle Lösung für die freie Kulturszene
6. Verkaufsoffene Sonntage ohne Pseudo-Veranstaltungen?
7. Wie Thomas Eiskirch die kommunale Demokratie aushebelt
8. Koalition scheitert erneut beim sozialen Wohnungsbau
9. Linksfraktion will Baumbewässerung verbessern“
Unter Punkt 6 berichtet die Linksfraktion über das zögerliche Verhalten der Verwaltung in Sachen verkaufsoffene Sonntage. Hier hat sie schließlich schon reichlich gerichtliche Niederlagen gegen ver.di einstecken müssen. Die Linksfraktion schreibt: „Außerdem gehen wir davon aus, dass der Erlass der Landesregierung für anlasslose Sonntagsöffnungen rechtswidrig ist.“
Am Freitag gab es eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW. Ver.di NRW schreibt: „Mit Urteil vom heutigen Freitag (28.08.2020) hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass die Verordnungen der Städte Lemgo und Bad Salzuflen auf verkaufsoffene Sonntage am kommenden Sonntag, den 30. August, ohne Anlass rechtswidrig sind. Die Städte hatten auf Grundlage eines Runderlasses der Landesregierung geplant, verkaufsoffene Sonntage ohne Anlassveranstaltung zu genehmigen.“ https://nrw.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++d35b2218-e934-11ea-809e-001a4a160100