Freitag 15.05.20, 14:37 Uhr

Wahlkampf mit städtischen Geldern?


Die Linke in Bochum kritisiert die Form, in der Oberbürgermeister Thomas Eiskirch aktuell wahlkampfähnliche Veröffentlichungen auf Kosten der Stadt verbreitet: »Unter anderem hat die Stadtverwaltung einen persönlichen Brief des Oberbürgermeisters an 60.000 ältere Bochumerinnen und Bochumer verschickt. Der Brief ist mit dem Logo der millionenschweren Marketing-Kampagne „Bochum – wo das WIR noch zählt“ versehen. Die finanziellen Mittel für die Kampagne haben OB Thomas Eiskirch und der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Haardt gemeinsam per Dringlichkeitsentscheidung an den Gremien des Rates vorbei locker gemacht.« Dazu erklärt Amid Rabieh, Kreisvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat der Bochumer Linken:

„Wenn man den Oberbürgermeister fragt, dann soll die Kampagne die Gastronomie und den Handel in Bochum stärken. Aber Plakate mit dem Gesicht von Thomas Eiskirch drauf helfen in der Krise niemandem weiter. Ich habe eher den Eindruck, dass es hier vor allem auch um Werbung in eigener Sache geht. Dass die Grünen diesem Treiben des Oberbürgermeisters nicht widersprechen, war zu erwarten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die CDU solche Beschlüsse an den demokratisch und öffentlich tagenden Gremien vorbei erst möglich macht. Das zeigt, wie wenig die auf dem Papier größte Oppositionspartei in Bochum ihrer Oppositionsrolle gerecht wird.

Dass die CDU nun den 60.000 Euro teuren Eiskirch-Brief kritisiert, überrascht hingegen etwas. Schließlich hat die CDU in den vergangenen Wochen jegliche Kritik an der Einschränkung demokratischer Kontrolle während der Corona-Krise lautstark zurückgewiesen. Die aktuelle Kampagne haben die beiden Oberbürgermeisterkandidaten von SPD/Grünen und der CDU gemeinsam durchgesetzt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung der Gremien des Rates. Sie sind gemeinsam verantwortlich dafür, dass nun hunderttausende von Euro für Marketing statt für soziale Belange ausgegeben werden. Mitten in der Krise. Das ist der eigentliche Skandal.“