von Dr. Ralf Feldmann
In Thüringen wünschen sich nach Umfragen 60% Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten. Christian Haardt, Vorsitzender der CDU Bochum und OB-Kandidat, nennt im Lokalteil der WAZ Ramelow einen Linksfaschisten. Wenn AfD, CDU und FDP gemeinsam einen Ministerpräsidenten wählen, sei das kein Tabubruch. Er steht damit in seiner Partei nicht allein, auch wenn die Kanzlerin von einem „unverzeihlichen Vorgang“ spricht, „der mit Grundüberzeugungen gebrochen habe, für die CDU und für mich“ und wenn der CDU-Generalsekretär, erfolgloser Wahlkreiskandidat in Bochum-Herne, das „Spiel mit dem Feuer“ kritisiert, mit dem die FDP Thüringen und das ganze Land in Brand gesetzt habe. Inzwischen räumt die Parteivorsitzende ein, sie habe den Ablauf vorausgesehen, mit Christian Lindner deshalb Kontakt gehabt, ihn aber nicht verhindern können. Lindner soll Kemmerich sogar zur Kandidatur ermuntert haben. Jetzt wird alles rückgängig gemacht.

Christian Haardt offenbart mit seinem Kommentar zu Thüringen den geistigen Zustand seiner Partei in Bochum. Er pöbelt mit den Worten der AfD wie ein OB-Kandidat der AfD. Die Bochumer CDU aber repräsentiert er treulich so, wie sie stets war und ist: offen nach rechts mit Grenzüberschreitungen zum Rechtsextremismus.

Diese Grundströmung zeigt sich besonders in der begeisterten, nach wie vor ungebrochenen Verehrung ihrer Ikone Josef Hermann Dufhues, eines rechtskonservativen Helfers von Naziverbrechern in der Nachkriegszeit. Rechtsanwalt Dufhues, der wohl prominenteste Bochumer CDU-Politiker in den fünfziger und sechziger Jahren, war ab1946 langjähriger Landtagsabgeordneter, Landesminister und Landtagspräsident, in der Endphase der Ära Adenauer auch geschäftsführender Bundesvorsitzender der CDU. Loyalität zum Naziregime hatte er als junger Jurist in der Reiter-SS bekundet. 1951 gehörte er dem „Vorbereitenden Ausschuss zur Herbeiführung der Generalamnestie“ aller Nazikriegsverbrecher an, der ein Amnestiegesetz für „alle in politischen Zusammenhängen, auch im Zusammenhang mit dem Krieg begangenen Straftaten“ forderte. Initiiert war diese rechte Bürgerbewegung, die mit einem bundesweit veröffentlichten Aufruf für sein Anliegen warb, von dem Essener Anwalt und FDP-Landtagsabgeordneten Ernst Achenbach und seinem hochkarätigen Nazi-Mitarbeiter Werner Best.

Best war einst die rechte Hand von SS-Chef Heinrich Himmler und dessen engem Mitarbeiter, dem Leiter des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA) Reinhard Heydrich und dabei herausragend verantwortlich für den Aufbau der Gestapo. SS-Obergruppenführer Dr. iur. Werner Best hatte die Mordaktionen von Einsatzgruppen in Polen koordiniert und gehörte zu den führenden Ideengebern und Organisatoren des Holocausts. In Dänemark war er wegen dort begangener Verbrechen zunächst zum Tode, letztlich zu 12 Jahren Haft verurteilt worden, kam jedoch frei und konnte sich – lange Jahre ohne strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen zu werden – in der Bundesrepublik bürgerlich etablieren. Aus dem Rechtsanwaltsbüro Achenbach kämpfte er gegen die „Siegerjustiz“, forderte Wiedereinstellung von Gestapo-Beamten und organisierte „Kameradenhilfe“ für SS-Offiziere. Zusammen mit dem von Nazis durchsetzten Landesverband der FDP führte er eine Amnestiekampagne „zur Liquidation der politischen Strafsachen einer abgeschlossenen Epoche.“ Achenbach und Best kannten sich aus ihrer Zusammenarbeit bei der Deportation französischer Juden in die Vernichtungslager des Ostens, mit deren Ingangsetzung Achenbach als Leiter der Politischen Abteilung der deutschen Botschaft in Paris betraut war; Best war sein Gegenüber als Leiter des Verwaltungsstabes des Militärbefehlshabers Frankreich.

Es waren in Verbrechen tief verstrickte Nazi-Schergen, denen sich der SS-Reiter und aufstrebende Christdemokrat Dufhues mit der vehementen Forderung nach einem Schlussstrich konsequent und frühzeitig zusammenschloss – aus heutiger Sicht könnte man sagen: in einer frühen, jetzt „thüringischen“ Rechtsfront aus Faschisten, FDP und CDU. Rechtsanwalt Dufhues war auch eine bevorzugte Adresse für Arisierungsgewinner, die aus der Not verfolgter Juden ihren Profit gemacht oder sich an ihrem Vermögen bereichert hatten. In Restitutions-und Wiedergutmachungsverfahren der Nachkriegsszeit fanden sie in Dufhues einen engagierten Verteidiger für anrüchige Geschäfte.

Das alles hinderte die Bochumer CDU-Fraktion, darunter OB-Kandidat Christian Haardt, vor gut fünf Jahren keineswegs daran zu beantragen, das Grab des SS-Reiters der ersten Stunde, des Mitstreiters von Naziverbrechern, des Befürworters einer Generalamnestie für Kriegs- und Naziverbrechen und Helfers von Arisierungsprofiteuren zu einem städtisches Ehrengrab zu erhöhen – eine weitere Ehrung neben dem Dufhues-Denkmal im Stadtpark, das man in Bochum für angemessen hält. Mit Ehrengräbern gedenkt Bochum aber der ermordeten Widerstandskämpfer des Naziregimes. Die CDU wollte für den Freund und Helfer der faschistischen Verbrecher die gleiche Ehre wie für die Opfer. So auch der heutige OB-Kandidat, der sich nun erdreistet, einen unbescholtenen und weit über seine Partei hinaus geschätzten und anerkannten politischen Gegner als Linksfaschisten zu beschimpfen.

Das Ehrengrabprojekt scheiterte im Rat der Stadt. Nicht aber die Ersatzlösung, die man in der Stadtverwaltung auf emsiges Nachbohren der CDU als geziemend fand: still und heimlich wurde die Grabstätte – als eine von ganz wenigen in Bochum – für denkmalswürdig befunden und unter Denkmalsschutz gestellt.

Diese nazifreundliche Vergangenheitspolitik spiegelt die gleiche Grenzöffnung zum Faschismus wider wie einige Jahre vorher die klaren Grenzüberschreitungen vorwiegend junger Parteimitglieder auf einer Webdomaine des CDU-Ratsmitglieds Dirk Schmidt, heute inzwischen aufgestiegen zum Ortsverbandsvorsitzenden in Wattenscheid, stellvertretenden Kreisschatzmeister und Sprecher der CDU-Fraktion im Ratssausschuss für Infrastruktur und Mobilität. 2007, damals dachte noch niemand an die AfD veröffentlichte ein „Team von Mitgliedern der Jungen Union und der CDU“ auf dem Weblog „Bochum gegen Links“ und auf der offiziellen Internetseite der Jungen Union Texte, die heutzutage im rechten Internet gang und gäbe sind.

In einem Beitrag zum „Verbot der NPD“ wurde die Union „ angesichts der NPD aufgefordert, ihr konservatives Tafelsilber nicht zu verscherbeln. Sie darf nicht jede Kapriole des Zeitgeistes mitmachen und zu einer Partei der Prinzipienlosigkeit werden. Der Linksdrift der Union muß generell gestoppt werden… die deutsche Leitkultur offensiv eingefordert werden…CDU und CSU müssen Parteien des gesunden Patriotismus, des Nationalstolzes und der Werteorientierung bleiben. Das alles verträgt sich nun mal nicht mit gesellschaftlichen Entartungserscheinungen wie der Schwulenehe und auch nicht mit Multikulti.“ Der Autor plädiert gegen ein Verbot der NPD. Denn „die verpasste 1969 nur knapp den Einzug in den Bundestag. Das hätte die Folge gehabt, dass es keinen Kanzler Willy Brandt gegeben hätte. Die Politik des Ausverkaufs der ehemaligen deutschen Ostgebiete durch die Sozialdemokraten hätte sich unter einem Kanzler Kiesinger oder Barzel von der CDU nicht derart schamlos vollzogen, wie es unter Brandt geschah.“ Offenbar hätten sich die jungen CDU-Vordenker schon für 1969 wie jetzt in Thüringen eine Front aus Faschisten, CDU und FDP gewünscht, die ihr OB-Kandidat Christian Haardt heute nicht mehr als Tabubruch empfindet. Einig ist sich der Kandidat mit seinen jungen Leuten von damals in seinem Kommentar zu Thüringen auch in der Herabwürdigung der Linken als „rote Faschisten“. Das ist Bochumer CDU-Tradition.

Den breiten und letztlich erfolgreichen Widerstand gegen den Nazi-Kleiderladen Thor-Steiner im Ehrenfeld verunglimpften die jungen CDUler seinerzeit als aufrichtige Empörung, „die allen Berufsbetroffenen ununterbrochen aus allen Poren tropft“. Thor-Steinar-Kleidung auf einer JU-Feier war kein Problem. Sicherlich zum Wohlgefallen von Dirk Schmidt, dessen Schwerpunkt damals noch die Migrationspolitik war, schrieben sie gegen „Multikulti-Ideologie“, „islamische Zuwanderung“ und Migranten, die angeblich das Sozialsystem ausnutzen, um für den Islam und gegen die „Schweinefleischfresser“ zu hetzen. Ein Anonymus durfte seinen Beitrag sogar mit dem Namen des NSDAP-Funktionärs Strasser zeichnen.

Dazu passt, dass James Wille für die CDU in der Bezirksvertretung Mitte anregte, das NS-Kriegerdenkmal am Eingang des Stadtparks wieder aufzustellen. Er hat wohl Lust auf inspirierende Spaziergänge vom NS-Denkmal zum Dufhues-Denkmal im Stadtpark.

Solches Denken in einer Partei, die sich als bürgerlich empfindet, bereitete den Boden für den Erfolg der AfD bis hin zum offenen Faschismus eines Björn Höcke und seiner Gefolgsleute. Der geistige Zustand der CDU Bochum, den ihr Vorsitzender jetzt zu erkennen gibt, ist besorgniserregend. Als OB-Kandidat einer christlichen Partei ist er unten durch. Die AfD hat ihn, wie in Thüringen Herrn Kemmerich, „auf ihr Podium gezogen“. Einen eigenen Kandidaten braucht sie nicht mehr.