Samstag 09.11.19, 09:08 Uhr

Bericht von der Ratssitzung 2


Die Linksfraktion hat ihren neuen Newsletter veröffentlicht und schreibt: „Oberbürgermeister Thomas Eiskirch preist die Entwicklungen in Bochum so einseitig an wie ein Staubsaugervertreter seine Ware. Dagegen müssen wir ein differenzierteres Bild zeichnen: Gebührenerhöhungen, Investitions-Stau, Freibad-Verkleinerung, teurerer Nahverkehr, Armut und abgehängte Stadtteile – auch diese Dinge gehören zu Bochum im Herbst 2019. Wir sind überzeugt: Nur, wer die Probleme benennt, kann sie sozial und solidarisch angehen. In diesem Newsletter berichten wir von der Ratssitzung am 7. November, von unseren Aktivitäten in den Ausschüssen und auf der Straße – und darüber, was sonst noch alles so passiert ist. Die Themen im Einzelnen:

1. Freibad Werne: Verkleinerte Wiedereröffnung
2. Haushaltsberatungen: Rat beschließt Gebührenerhöhungen
3. Personalentwicklung: Linksfraktion fragt Zahlen an
4. Innenstadtumbau: ISEK-Beschluss reicht nicht
5. Soziale Spaltung: Ortsteile nicht weiter abhängen!
6. Weitere Anfragen zur sozialen Lage
7. VBW: Linksfraktion unterstützt Forderungen des Mietervereins
8. Radverkehr: Für eine bessere Lösung am Steinring
9. Bus & Bahn: Linksfraktion kritisiert schwarz-grüne Erhöhung
10. SPD-Filz: Was macht eigentlich… Heinz Hossiep?
11. Lokale Friedenspolitik: Proteste gegen türkischen Angriffskrieg“


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2 Gedanken zu “Bericht von der Ratssitzung

  • Norbert Hermann

    Statistik kann auch täuschen: „Bochum geht es gut“ meinte Sozialstadträtin Frau Anger bei der Vorstellung der Sozialdaten „Bochumer Ortsteile kompakt“ (s.o.). Sie sei aber besorgt, weil 27,7% aller Kinder unter 15 Jahren (etwa 11.600) von Hartz IV-Leistungen leben. Allerdings haben bald noch einmal so viele (22.000 Kinder und junge Menschen bis 18/25 J.) Anspruch auf „Bildungs- und Teilhabeleistungen“, auch wenn die Eltern Wohngeld, Kinderzuschlag oder Asylleistungen beziehen.. Das ergibt insgesamt etwa 40% dieser Altersgruppen. Sie sind sicherlich auch arm – zumeist trotz Arbeit der Eltern. Der „Mitte“ geht es auch nicht gut: Aus meinem Job in der betrieblichen Gesundheitsförderung weiß ich wie sehr die Arbeitsverdichtung zugenommen hat, die Gesundheit ist angeschlagen, das Geld reicht nicht, und die Sorge um die Zukunft und die Arbeitsplätze ist groß. Wie vielen Menschen es so geht werden die nächsten Wahlen zeigen: Der Anteil der aus guten Gründen die Teilnahme Verweigernden und der Anteil der aus schlechten Gründen oder aus Dummheit die AFD Wählenden kann gut die 50%-Marke erreichen.
    ..
    Die Anfrage zu den Wohnungszwangsräumungen wäre zu ergänzen um die Frage, wie viele Wohnungsräumungen beantragt worden sind, wie viele durch die Stadt verhindert werden konnten, und wie viele Wohnungen „freiwillig“ geräumt worden sind. Wo sind die Menschen untergekommen? Oftmals provisorisch bei der Verwandtschaft, bei jüngeren Menschen ist das „couchhopping“ verbreitet. Die Zahl der Wohnungslosen in Bochum hat sich in den vergangenen Jahren vervielfacht. Im neuen Internetauftritt der Stadt sind die Anlaufstellen bei den Ämtern nicht mehr zu finden.
    .
    Es fehlt auch noch die Frage nach der Umsetzung des sog. „Bildungs- und Teilhabepaketes“. Auch das lässt sich wohl nachholen.

  • Norbert Hermann

    Heute wurden die aktuellen Zahlen zur Wohnungslosigkeit veröffentlicht (https://www.bagw.de/de/themen/zahl_der_wohnungslosen/index.html). Sie ist von 2017 in 2018 noch einmal auf hohem Niveau um 4,2% gestiegen auf ca. 678.000, etwa zwei Drittel davon anerkannte Geflüchtete, etwa 8% Minderjährige. Zahlen für Bochum sind hier nicht bekannt und interessieren ja auch kein (linkes) Schwein. Wie auch die gesamte Politik die Augen verschließt vor der sozialen Realität.

    Alle Maßnahmen in Bochum sind unzureichend, auch die Angebote für junge Menschen („Schlaf-am-Zug“ und „Sprungbrett“).

    Hier zeigt sich auch der strukturelle Rassismus und der „Klassizismus“ (Rassismusähnliche materielle und ideologische Diskriminierung unterer Schichten, auch geächtet in der UN-Menschenrechtskonvention). In Hannover verfügt die Hälfte der Kinder über den diskriminierend so genannten „Migrationshintergrund“, in Bochum dürfte das zumindest ähnlich sein. Überlegungen auf welche maroden und personell unterbesetzten Schulen sie gehen, wer von Hartz IV abhängig ist und von Sanktionen bedroht erspare ich mir hier.

    Da freue ich mich doch über Carola Rackete: gestern beim „Dorfspaziergang“ im Braunkohlegebiet hat sie klar den Zusammenhang zwischen „Klimakrise“, deren Folgen auf die Ärmsten hier wie weltweit abgewälzt werden und damit auch eine wesentliche Fluchtursache sind aufgezeigt: https://www.pscp.tv/Ende__Gelaende/1mrxmrgLRvwKy

    Besser geht es hier:

    https://mobile.twitter.com/ende__gelaende/status/1193481479130681345