Im Namen des Bochumer Friedensplenums möchte ich alle Anwesenden begrüßen. Am 6. August machten wir zum Gedenktag des ersten Atombombenabwurfs auf Hiroshima eine Aktion im Bermuda-Dreieck und waren als Friedensplenum sehr erfreut, dass wir viel mehr Zuspruch bekommen haben als in den letzten Jahren zuvor.
Und wenn wir heute sehen, welche Organisationen die heutige Kundgebung unterstützen, dann haben wir die Gewissheit, dass das Bewusstsein wieder steigt, gegen Aufrüstung und Krieg auf die Straße zu gehen. Dieses Jahr feierte das Deutsche Grundgesetz seinen 70. Geburtstag. Dieses hatte in seiner ursprünglichen Fassung nur die Ächtung von Krieg vorgesehen.

In den 50er Jahren gab es dann eine heftige Auseinandersetzung um die Remilitarisierung der Bundesrepublik. Das Zugeständnis, welches den Militarisierungsbefürwortern abgerungen werden konnte und auch heute noch im Grundgesetz steht, ist dass die Bundeswehr nur zur Verteidigung da ist.
In den folgenden Jahren hat die Friedensbewegung erfolgreich verhindert, dass Deutschland sich atomar bewaffnet. Dem deutschen Militär schmerzt es bis heute, dass sie nur ein Militär zweiter Klasse – also ohne Atomwaffen – sind. Hier müssen wir aufpassen, dass das so bleibt.
Ein weiterer Erfolg ist die Verhinderung der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Dafür gingen in den 80er Jahren Huderttausende Menschen in diesem Land auf die Straße.
Jedoch haben wir als Friedensbewegung nicht verhindern können, dass Deutschland inzwischen weltweit an Kriegen beteiligt ist. Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass dies mit dem zuvor erwähnten Artikel des Grundgesetzes unvereinbar ist.
Zudem sind wir – jetzt da die Rüstungsbeschränkungsabkommen gekündigt sind – gefordert, dagegen aktiv zu werden. Besonders wenn ein unberechenbarer Mensch wie Donald Trump darüber entscheiden kann, ob ein Atomkrieg beginnt.
Wenn Trump zudem ankündigt, Truppen aus Deutschland abzuziehen, dann ist das keine Drohung. Dann ist das eine schöne Perspektive. Wir brauchen keine US-Soldaten. Wir brauchen keine Atomraketen der USA in Büchel. Und vor allem brauchen wir keine US-amerikanische Kriegsführungszentrale in Ramstein. Sie ist ein ständiger Verfassungsbruch. Denn Artikel 26 des Grundgesetzes besagt: Handlungen, die geeignet sind und in Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.
Als Bochumer Friedensplenum versuchen wir immer wieder Veranstaltungen und Aktionen über Krieg als die denkbar größte Vergeudung von menschlichen Ressourcen aufzuklären. Dazu bieten wir monatlich z.B. in Kooperation mit der Volkshochschule Veranstaltungen an.
Wir sagen aber auch: Krieg beginnt hier.
Krieg beginnt hier, wenn die Bundeswehr auf der von der Stadt Bochum organisierten Berufsinformationsmesse ungestraft bei Minderjährigen Nachwuchswerbung betreiben darf. Zudem sorgen die Förderer der Messe, dass wir Jahr für Jahr Hausverbot erteilt bekommen, wenn wir auf der Messe protestieren.
Krieg beginnt auch hier, wenn die Bundeswehr versucht auch an Schulen zu agitieren. Diese Agitation und die Rekrutierung von Minderjährigen wird von der UN-Kinderrechtskonvention geächtet. Es gibt eine gute Zusammenarbeit mit der GEW, um hier aufzupassen und zu intervenieren. Jochen Bauer von der GEW wird dazu nachher bestimmt ausführlicher etwas sagen.
Der Blick auf die jetzige Schülergeneration macht uns optimistisch. Fridays for Future zeigt, wie wir gesellschaftlichen Druck erzeugen können, um der Menschheit eine bessere Zukunft zu ermöglichen.
Heute stehen wir hier, weil wir für eine Zukunft ohne Rüstung und ohne Krieg auf die Straße gehen. Eine Vision, der wahrscheinlich noch mächtigeren Interessen entgegenstehen, als diejenigen, die sich einer zukunftsorientieren Klimapolitik verweigern.
Der Kampf gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik ist für uns genauso wichtig wie der Kampf für eine andere Klimapolitik. Beide Male geht es um die Zukunft der Menschheit.
Am 20. September ruft Fridays for Future zum globalen Klimastreik aus. Ich hoffe, Ihr seid dann auch alle dabei!
Zum Schluss eins noch: Heute sind wir viele, sonst nur ein Dutzend. Deshalb freue ich mich an jedem zweiten und vierten Mittwoch des Monats, wenn wir im Haus der Begegnung in der Alsenstraße neue Gesichter begrüßen werden. Die Friedensbewegung verdient eure Unterstützung.

Danke.