„Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“, das sind nicht zwei Forderungen, sondern eine. Faschismus bedeutet Krieg. Unser Antikriegstag ist bunt, er ist solidarisch und emanzipatorisch. So selbstverständlich uns das erscheint ist es leider gar nicht. Gut 20 km von hier, in Dortmund, pervertierten die Nazis noch vor wenigen Jahren den Gedanken, der hinter dem Antikriegstag steht. „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus – Für Frieden und Abrüstung“ so titelt der DGB seinen diesjährigen Aufruf zum Antikriegstag. Ganz anders das Gesindel, das von 2005 bis 2011 in Dortmund alljährlich zu einem sogenannten Nationalen Antikriegstag mobilisierte. Dort lautete die Parole „Nach unserem Sieg nie wieder Krieg“. Ausgerechnet an einem Tag, der an den Überfall Nazi- Deutschlands auf Polen erinnert.
Wir überlassen denen nicht die Straße, zu diesem Anlass nicht, zum Tag der Arbeit nicht, bei dem in Dortmund auch schon massive Störungen durch die dortige Nazi-Szene nicht ungewöhnlich sind, und auch sonst nicht.
Es gibt einiges zu kritisieren am derzeitigen Regierungshandeln, aber die sich selber „Alternative für Deutschland“ nennenden Faschisten sind keine Alternative und die anderen Naziparteien wie „Die Rechte“ oder NPD erst recht nicht. Hier in Bochum nicht, nicht in NRW und auch sonst nirgends!

Morgen stehen in Brandenburg und in Sachsen Landtagswahlen ins Haus. In Brandenburg steht die AfD u.a. für Deutsche Grenzen flächendeckend schützen, also Abschottung von außen, was auch bedeutet, die Mitverantwortung Deutschlands für Flucht und Vertreibung in aller Welt zu ignorieren. Das dürfen wir nicht zulassen!
Sie wollen Keine Verschärfung des Waffenrechts für unbescholtene Bürger, als sei die USA ihr Vorbild mit einer Opferanzahl von jährlich um die 15.000 Schusswaffentoten und 30.000 Verletzten, mit einem Massaker nach dem nächsten. (El Paso und Dayton Anfang August, weitere 255 Massenschießereien in diesem Jahr 2019, bei denen 4 oder mehr Menschen getötet oder verletzt wurden, also täglich mindestens eine im Durchschnitt ). Die USA haben pro 100 Einwohner sechsmal so viele Schusswaffen in Privatbesitz wie in Deutschland, in den USA ist die Wahrscheinlichkeit, an einer Schusswaffe zu sterben 12 mal so groß wie in Deutschland. Wir brauchen kein Mehr an Waffen, sondern eine Abrüstung auch der privaten Haushalte!
Sie fordern, unsere Außenpolitik soll darauf verpflichtet sein, die Interessen Deutschlands zu wahren und wollen die NATO als Verteidigungsbündnis – Deutsche Einsätze nur unter UN-Mandat, Wir sind gegen alle internationalen Interventionen von Bundeswehrsoldaten, weil die Geschichte gezeigt hat, dass Deutsche Soldaten im Kampfeinsatz Tod und Verderben bringen, auch nach 1945.
Sie wollen ein Besseres Verhältnis zu Russland – Stärkung der OSZE, auch hier aus völlig anderen Gründen als wir,
und sie wollen die Wehrpflicht wieder einsetzen – Bundeswehr stärken, und damit wieder in das Leben aller jungen Männer eingreifen und ihnen wertvolle Monate ihres jungen Lebens stehlen und uns allen noch tiefer in die Tasche greifen als das eh schon der Fall ist. Schon jetzt kostet uns die Bundeswehr jeden Monat 43 €, jedeN einzelneN von uns, ob Steuerzahler*in oder Empfänger*in von Sozialleistungen. Bei einem Jahresetat von 43 Mrd € lässt sich der Betrag bei ca 83 Mio Bewohner*innen in Deutschland und 12 Monaten leicht herunterrechnen. Die 43 € des Hartz4-Beziehers fehlen diesem schlicht an der sonst möglichen höheren Grundsicherung. In Sachsen fordern sie wörtlich „Unserer Überzeugung nach, ist es die Pflicht jedes Forschers zum Fortschritt seiner Heimat beizutragen. Dazu gehört für uns auch die Verteidigungsfähigkeit unserer Heimat gegen äußere und innere Bedrohungen zu erhalten. Daher lehnen wir Zivilklauseln strikt ab.“ Wir haben in NRW heftig, aber letztlich erfolglos für den Erhalt unserer Zivilklausel gekämpft, die CDU/FDPMehrheit hat diese abgeschafft.

Fast jeder Vierte in Sachsen will laut Umfragen morgen die AfD wählen, und auch in Brandenburg sieht es kaum besser aus, immerhin etwa jedeR Fünfte droht dort mit der Wahl der AfD.
Ich glaube nicht, dass alle von denen die jetzt „aus Protest“ am Fundament der Demokratie zündeln, wirklich wissen, was sie da tun. Aber sie spielen ein brandgefährliches Spiel.
Das Strategiepapier, das die Bundestagsfraktion der AfD Ende Juni 2019 ans Licht der Öffentlichkeit ließ, enthält einiges, das wir überhaupt nicht brauchen können:
Nämlich eine „starke und stolze Bundeswehr“, die Rückkehr zur Wehrpflicht, eine deutliche Erhöhung des Wehretats.

Und die Frage der Rüstungsexporte sehen die Abgeordneten der AfD pragmatisch: Je mehr von dem Zeug hergestellt und verkauft wird, desto geringer kann der Stückpreis für die Bundeswehr ausfallen. Ich sage und damit weiß ich mich mit euch einig:
Grenzen öffnen für Flüchtlinge, Grenzen schließen für Waffen!
Aufrüstung und Militarismus: nicht mit uns!
Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!