Am Antikriegstag diskutierten die am 24. 9. erneut kandidierenden Bochumer Bundestagsabgeordneten von SPD, Linken und Grünen auf Einladung des DGB und des Friedensplenum über Krieg und Frieden, Rüstung und Abrüstung. “Es ist nicht alles schwarz und weißâ€, war noch eine der konkretesten Positionen des SPD-Bundestagskandidaten Axel Schäfer zur Diskussion um Rüstungsexporte, steigenden Militäretat und die Weigerung der Bundesregierung, dem UN-Atomwaffenverbot der Mehrheit der Staaten beizutreten. Das Atomabkommen wertete er ab, weil es auch von undemokratischen Staaten unterstützt werde. Rüstungsexporte in Krisengebiete relativierte er, indem er einzelne Waffenlieferungen rechtfertigte. Er ließ kein Konzept erkennen, der ständig zunehmenden Militarisierung entgegenzutreten, stellte sich aber gleichzeitig als Friedensbewegter dar. Die Moderation machte es ihm leicht, konkreten Stellungnahmen auszuweichen. Es war der Kandidatin der Linken, Sevim Dagdelen, zu verdanken, dass die Diskussion immer wieder zum Thema zurück fand. mehr…
Die Linksfraktion berichtet von der Ratssitzung am Donnerstag: »Eine überdimensionale Landkarte von Bochum vor dem Rathaus – gespickt mit Markern, die symbolisch auf die vielen leerstehenden Wohnungen in unserer Stadt hinweisen – dazu Fotos von Containern, provisorischen Sammelunterkünften und „übergangsheimähnlichen Unterbringungen“, in denen bis heute mehr als 3.000 Geflüchtete in unserer Stadt auf engstem Raum leben müssen: Mit diesem beeindruckenden Bild protestierte am Donnerstag, den 31. August das Netzwerk ‚Stadt für Alle‘ vor dem Rathaus für eine schnelle Verabschiedung einer Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung. Denn die stand am gleichen Tag nach einigem öffentlichen Druck und einem Antrag unserer Fraktion endlich auf der Tagesordnung des Bochumer Rats. In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung, in der es unter anderem noch um den städtischen Haushalt, verkaufsoffene Sonntage, und das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr ging.
Die Themen im Einzelnen: mehr…
Der Bahnhof beteiligt sich am Mitmach-Festival „LutherLab – Langendreer selbermachen!“ vom 16.9.-19.10. in der seit 5 Jahren leerstehenden Lutherkirche in der Alten Bahnhofsstraße 166. Eröffnet wird das Festival am 16.9. um 14.00 Uhr mit einer Einladung zum großen Mitmachen: Es werden gemeinsam Holzmöbel für den Festivalort gebaut, T-Shirts bedruckt, Musik wird aufgelegt und es gibt lecker Essen. Bei dem Festival wird es darum gehen, was urbane Produktion im Stadtteil bedeuten kann: von handwerklicher Kleinproduktion über innovative und nachhaltige Fertigung von Material und Dingen bis zur gemeinschaftlichen und gemeinwohlorientierten Produktion, dem Do-it-Yourself, dem Reparieren und der nachbarschaftlichen Selbsthilfe. Das Programm beinhaltet Bau- und Praxisworkshops, Seminare und Vorträge und bietet zudem extra Raum für Austausch und Vernetzung. Das Festival wird vom Forschungsprojekt „Urbane Produktion“ veranstaltet, der Bahnhof Langendreer ist mit einem eigenen Programm dabei. mehr…
Die Gewerkschaft ver.di nimmt erfreut zur Kenntnis, dass ihre Bedenken zur bisherigen Verordnung über verkaufsoffene Sonntage endlich ernst genommen wurden und eine neue Verordnung durch den Rat der Stadt erlassen wurde, die den Bereich für Ladenöffnungen deutlich einschränkt. „Das ist ein Erfolg unserer Bemühungen“, zeigt sich die Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Bochum–Herne Gudrun Müller zufrieden und ergänzt: „Es ist aber schade, dass es erst Gerichtsverfahren und kurzfristig untersagte Sonntagsöffnungen brauchte, um die rechtswidrige Verordnung zu Fall zu bringen. Wir hoffen, dass zukünftig unsere Stellungnahmen mehr Beachtung finden.“ mehr…
Die Entscheidung über die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung für Bochum hat der Rat der Stadt gestern wie erwartet vertagt. Diese Satzung soll als Instrument zur Vermeidung von Wohnungsleerständen dienen. Die SPD meldete Beratungsbedarf an. Da die SPD sich noch nicht auf ein Konzept geeinigt hat, hielt es die Verwaltung zunächst für überflüssig, überhaupt einen Satzungsentwurf vorzulegen, obwohl der Rat dies in seiner vorigen Sitzung gefordert hatte. Erst durch erheblichen öffentlichen Druck sah sich die Verwaltung gezwungen, den Ratsbeschluss umzusetzen und reichte kurzfristig ein Konzept nach. Vor der Ratssitzung unterstrich das Netzwerk Stadt für Alle mit einer Aktion (Foto) und mit Redebeiträgen die Notwendigkeit einer Zweckentfremdungssatzung. Das Netzwerk trifft sich am kommenden Montag, den 4.9. um 19.30 Uhr im Mieterverein Bochum, um u. a. zu beraten, wie der öffentliche Druck aufrecht zu erhalten ist.
