Dass staatliches Handeln Nazi-Aufmärsche um jeden Preis schützt, ist am 1. Mai 2016 in Bochum demonstriert worden. Vielleicht hätten sich die anwesende Ministerpräsidentin, die Landtagspräsidentin, der Oberbürgermeister oder der DGB Landesvorsitzende den Nazis entgegenstellen dürfen – für alle anderen waren die Gefangenentransporte schon vor Ort. Wasserwerfer standen bereit und PolizistInnen mit Pfefferspray-Rucksäcken demonstrierten, dass die Polizei den NPD Aufmarsch durchsetzen wird: Am 1. Mai auf einem Platz, der nach einem von den Nazis ermordeten sozialdemokratischen Gewerkschafter benannt ist – Fritz Husemann.
Kleinste Ansätze, den Nazi-Aufmarsch zu stören, wurden im Keim erstickt. Eine angemeldete Demonstration von Antifas wurde faktisch von Anfang an kriminalisiert und sofort völlig rechtswidrig eingekesselt. Juristisch gesehen erfolgte dann eine mehrstündige Freiheitsberaubung von ca. 500 Menschen. Das Fazit daraus konnte nur sein, dass eine Anmeldung von Gegendemonstrationen in Bochum nicht hilfreich oder sogar kontraproduktiv ist.
Als am 19. Juni 2016 dann die nächste Nazi-Provokation unter dem Etikett „DaSKut“ lief, wurde keine Gegendemonstration angemeldet. Erst für die Zeit nach dem Nazi-Aufmarsch gab es eine Anmeldung einer antirassistischen Kundgebung.
Hier kam es bereits im Vorfeld zu einem Skandal: Die Polizei akzeptierte die für die Kundgebung vorgesehene Versammlungsleiterin nicht. Sie habe kein Vertrauen zu ihr, weil sie zu den am 1. Mai Eingekesselten gehöre. Dies muss man vor dem Hintergrund betrachten, dass die Bochumer Polizei am 1. Mai Vertrauen zu NDP-Chef Cremer als Versammlungsleiter hatte, der einschlägig wegen Volksverhetzung vorbestraft ist. Leider haben die Beteiligten gegen diese polizeiliche Ungeheuerlichkeit nicht geklagt, sondern einen anderen Versammlungsleiter benannt.
Dann rastete die Polizei völlig aus. Die Anmeldebestätigung der Demonstration hatte ganz offensichtlich das Ziel, den Versammlungsleiter zu kriminalisieren. Darin hieß es z. B.: „Gegenstände, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern, dürfen weder bei der Versammlung noch auf dem Weg dorthin mitgeführt werden. Hierzu zählt insbesondere die Bekleidung mit Kapuzenpullovern, Baseballcaps, Sonnenbrillen und Halstüchern.“
Es gibt unbestreitbar ein Vermummungsverbot. Die Polizei darf das auch durchsetzen. Dies muss sie eben so wenig, wie dass keine Kriegswaffen mitgeführt werden dürfen, in eine Auflage für eine Versammlung schreiben. Wenn sie es aber in dieser Form in die Auflage schreibt, macht sie den Versammlungsleiter dafür verantwortlich, dass die TeilnehmerInnen bereits auf dem Weg zur Demo nicht rechtswidrig Sonnenbrillen aufsetzen dürfen. Dies ist eine nicht erfüllbare Auflage. Diese angekündigte Kriminalisierung des Versammlungsleiters bestätigte sich dann am Tag der Demonstration.
Zunächst verweigerte die Polizeiführung sich, überhaupt Kontakt mit dem Versammlungsleiter aufzunehmen. Als der Kontakt zu Stande kam, schien der zuständige Beamte nicht zu wissen, dass es seine Aufgabe ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen. Er bedrohte den Versammlungsleiter stattdessen z. B. mit Maßnahmen, die er ergreifen wird, wenn sich ein Demonstrationsteilnehmer auf der Route an einem Kiosk Bier kaufen würde. Dies wäre ein Verstoß gegen die Auflagen.
Als dann auch noch die Reiterstaffel der Polizei und gewaltbereit gerüstete Einsatzkräfte deutlich machten, dass sie auf Eskalation eingestellt sind, wurde die Demonstration schließlich abgesagt.
Zuvor war es am Ende der DaSKuT-Demo, bei der alle Proteste völlig friedlich verlaufen waren, zu dem brutalsten Polizeiübergriff seit vielen Jahren in Bochum gekommen.
Ein nüchternes Fazit der Ereignisse war, dass das polizeiliche bzw. staatliche Handeln die erwarteten Folgen hat. Viele insbesondere jüngere Menschen sind eingeschüchtert und wollen nicht mehr an Protesten gegen Nazis teilnehmen. Die Nazis sind durch das Verhalten der Polizei hoch motiviert.
Ein Versuch der Grünen Fraktion, die Polizeipräsidentin in einer Fraktionssitzung für die Tragweite des Handelns ihrer Polizei zu sensibilisieren scheiterten. TeilnehmerInnen des Gespräches waren entsetzt über ihre offenkundige Inkompetenz.
Vor dieser Erfahrung ist zu verstehen, warum es am morgigen Samstag keine angemeldete Gegendemonstration zum Naziaufmarsch gibt.
Die Republikaner führen morgen eine angemeldeten Parteiveranstaltung durch. Alle Menschen haben das Recht an dieser Versammlung teilzunehmen. Bei Franz Josef Strauss, Helmut Kohl oder Angela Merkel war es bisher auch erlaubt, an den Kundgebungen teilzunehmen und Unmut zu äußern. Das wird auch Morgen hoffentlich vielstimmig erfolgen.
Die Frage ist, wie die Polizei mit diesem Protest umgehen wird. Und hier setzt offensichtlich eine neue Strategie aus dem Antifa-Bereich ein. Eine Gruppe von „angesehenen älteren BürgerInnen der Stadt“ tritt morgen erstmals als PolizeibeobachterInnen auf. Ihre Präsenz ist der Polizei angekündigt und soll verhindern, dass es erneut zu Übergriffen kommt. Die Polizei weiß damit, dass Straftaten aus ihren Reihen, wie am 19. Juni nicht noch einmal ohne Konsequenzen bleiben würden.
Die Rahmenbedingungen sprechen also morgen für einen lautstarken und bunten Protest gegen den Nazi-Aufmarsch.
Freitag 03.02.17, 21:49 Uhr
Gegenaktionen nicht mehr anzumelden, weil die staatliche Repression eh staatfindet ist eine gute Sache.
Die Polizei hat dadurch weniger Infos. Anführer*innen sind auch immer eine Schwäche von Bewegungen:
“
Herrschaft ist eine soziale Unordnung in der der Großteil der Teilnehmenden darin versagt Initiative zu ergreifen und über ihre eigenen Handlungen kritisch nachzudenken. Solange wir Handlungsfähigkeit als Eigentum spezifischer Individuen und nicht als soziale Beziehung betrachten, werden wir immer abhängig von Herrschenden sein – und von ihrer Gnade. Wirklich vorbildliche Führungspersönlichkeiten sind genauso gefährlich wie die offensichtlich korrupten: All ihre lobenswerten Eigenschaften stärken lediglich ihren Status und die Unterwürfigkeit Anderer, ganz abgesehen davon, dass sie so Herrschaft insgesamt legitimieren.
Immer wenn die Polizei zu einer Aktion oder Demo kommt fragt sie zuerst nach „dem Verantwortlichem“ – nicht etwa weil Herrschaft essentiell für kollektive Aktionen ist, sondern weil sie eine Schwachstelle darstellt. Als die Konquistadoren in der so genannten Neuen Welt ankamen stellten sie die selbe Frage; und wo immer sie eine Antwort bekamen, ersparte diese ihnen jahrhundertelange Probleme damit die lokale Bevölkerung zu bändigen. So lange es einen Anführer gibt, kann dieser ernannt, ersetzt oder als Geisel genommen werden. Im besten Fall ist die Abhängigkeit von Herrschenden eine Achillesferse; im schlimmsten Fall reproduziert diese Abhängigkeit die Interessen und Machtstrukturen der Herrschenden innerhalb derjenigen, die ihnen eigentlich gegenüber stehen. Schöner wäre es wenn alle einen Sinn für die eigene Handlungsfähigkeit und die eigenen Vorstellungen hätten.“ aus Alles Verändern – https://www.crimethinc.com/tce/deutsch
Die Frage sollte allerdings nicht sein, was die Polizei darf, sondern was sie kann, weil wir es zulassen.
„Die Polizei weiß damit, dass Straftaten aus ihren Reihen, wie am 19. Juni nicht noch einmal ohne Konsequenzen bleiben würden.“ ist ein bisschen vermessen. Das es zu Verurteilungen kommt ist vollkommen unrealistisch. Wenn es ernsthafte Konsquenzen gibt, dann durch anti-staatliches Handeln. Millitanz gegenüber der Polizei kommt aber in Deutschland selten und in Bochum fast nie vor. Also ist die Annahme von ernsthaften Konsequenzen unrealistisch.
Wow,
gibt`s dieses „Crimethink“- Gedönse auch als Buch, so wie damals das rote Mao Büchlein oder Gaddafis Grüne Buch? Dann könnte man das immer zücken und für die andächtige Gemeinde Zitate rezitieren.
Dass ich jemandem, der sich „Punk“ nennt, mal recht geben muss, es geschehen noch Zeichen und Wunder in den Zeiten der autoritären Neu-Anarchisten. Zwar kannste deinen ganzen politischen Lifestyle auf Crimethink-Heften aufbauen, aber dein angeblicher Anarchismus ist dann auch nichts weiter als eine Buchreligion.
Ne inhatliche Kritik wäre schön gewessen, aber dazu seid ihr anscheint nicht in der Lage.
Ein Anarchist aus dem Crimethinc Lager wirft anderen vor keine Argumente zu haben, süß.
Seid ihr nicht sonst die Sektierer, die jeder Gruppe die nicht in euer Anarcho-Image passt oder gar kommunistisch ist als „autoritär“ denunziert.
Zu Crimethinc braucht man ansonsten auch nicht viel sagen, Inhaltlich bietet das wenig außer algemeinen Phrasen wie: Hierarchie ist scheiße!
Die Anarchosyndikalisten haben wenigstens einen Plan und eine Strategie, wie man eine bessere Gesellschaft errichten kann, Crimethinc ist doch nur relativ stumpfes abgefeiere von individuellen Aktionen ohne Substanz, gewürzt mit etwas Militanzfetisch und Rebellenromantik.