Beim Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend sind etliche LEG-Mieter aus Hattingen vorstellig geworden, die Mieterhöhungsverlangen bekommen haben, die mit drei Vergleichswohnungen begründet sind. Da Hattingen wie auch Bochum über einen qualifizierten Mietspiegel verfügt, ist dergleichen unzulässig. Der Mieterverein befürchtet, dass die LEG solche Versuche auch in Bochum starten könnte, wo das Unternehmen über 1000 Wohnungen vermietet. Er warnt deshalb alle LEG-Miete, solchen Mieterhöhungen zuzustimmen. Denn tut man dies, muss man die Erhöhung auch zahlen, obwohl die Forderung unzulässig ist. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Die Soziale Liste sieht in der jahrelangen Unterdeckung und der dadurch drastisch gestiegenen Verschuldung der Stadt den Hauptgrund für die aktuellen Probleme bei der Aufstellung für den Haushalt 2017. Sie widerspricht damit auch Oberbürgermeister Eiskirch, der „die Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme und Flüchtlingsunterkunft“ kürzlich als Grund für die aktuelle Haushaltssperre und die Aufstellung des Haushalts 2017 genannt hatte. In den Jahren 2009 und 2010 wurde die Ausgleichsrücklage „vollständig aufgezehrt“, und anschließend die allgemeine Rücklade (das Eigentum der Stadt Bochum) „in Anspruch genommen“. In den vergangenen 10 Jahren wurden jährliche Defizite um 60 Mio. € produziert. Der Schuldenstand erhöhte sich ebenso drastisch wie die Kreditaufnahme. Auf die Stadtbevölkerung umgerechnet hat sich die „Pro-Kopf-Verschuldung“ von 2.220 € (2005) auf 4.717 € (2014) mehr als verdoppelt. Tendenz steigend! mehr…

Die Medizinische Flüchtlingshilfe (MFH) Bochum ist zutiefst bestürzt über die Haftbefehle eines türkischen Gerichts gegen Sebnem Korur Financi, Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung, Erol Önderoglu, Türkeiexperte von Reporter ohne Grenzen sowie Ahmet Aziz Nesin, Journalist: »Ihnen wird zur Last gelegt, Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK geleistet zu haben. Tatsächlich jedoch steht die geplante Verhaftung in Zusammenhang mit einer Kampagne gegen die prokurdische Zeitung „Özgür Gündem“, die zuletzt vermehrt unter Druck gesetzt wurde. Die Zeitung hatte am 3. Mai, zum Internationalen Tag der Pressefreiheit, eine Kampagne gestartet als Reaktion auf die Antiterrorgesetze, die die türkische Regierung und Justiz derzeit vor allem dazu nutzen, um politische Oppositionelle und JournalistInnen zu verfolgen. mehr…

Am Mittwoch, den 22. 6. findet um 18 Uhr im Sozialen Zentrum ein erstes, offenes Betroffenentreffen für alle statt, die am 1. Mai von der Polizei eingekesselt wurden, damit die Nazis ungestört durch die Stadt laufen konnten. Näheres. Außerdem berichtetet die Antirepressionsgruppe dass sich die ersten Betroffenen gemeldet und berichtet haben, dass sie Vorladungen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung erhalten haben. Die Antirepressionsgruppe empfiehlt in Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Bochum-Dortmund, nicht zu solchen Vorladungen hin zu gehen. Für Beschuldigte gilt es, vom Recht der Aussageverweigerung Gebrauch zu machen. Jede Aussage bei der Polizei, insbesondere ohne Kenntnisse über die Aktenlage, kann die Lage nur verschlimmern. Die Ortsgruppe der Roten Hilfe lädt alle Betroffenen, die zu den juristischen Sachen noch Fragen haben, in ihre nächste Sprechstunde am 11. 7. um 19.30 Uhr ins Soziale Zentrum Bochum ein. Näheres.

Die Bochumer Linksfraktion verurteilt den Polizeiübergriff auf die Proteste gegen den kleinen Pegida-Ableger DaSKuT am Sonntag. „Die Gegendemonstrant*innen haben lediglich lautstark hinter der Polizeiabsperrung gegen die ungefähr zehn Rassistinnen und Rassisten protestiert“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange, der die Proteste begleitete und vom Husemannplatz aus beobachtete. „Zunächst bemerkte ich, dass die Polizei trotz der völlig friedlichen Situation damit begann, die Gegenproteste zu filmen“, so Ralf-D. Lange weiter. „Ich konfrontierte die Beamten damit, dass Gerichtsurteile das anlasslose Filmen von Versammlungen durch die Polizei untersagen. Der Beamte rechtfertigte sich damit, dass sich dort vermummte Personen aufhalten würden, und daher eine polizeiliche Maßnahme vorbereitet werde. Ich selbst konnte keine vermummten Menschen sehen. Als ich das dem Beamten mitteilte, verwies er etwas hilflos auf eine Sonnenbrille und eine Baseball-Kappe sowie auf ‚schwarze Kleidung’. Ich wies den Beamten darauf hin, dass sowohl er als auch ich ebenfalls schwarze Kleidung tragen, und dass das glücklicherweise nicht illegal ist.“ mehr…

Die Antifaschistische Linke Bochum schreibt:» Am gestrigen Sonntag den 19. Juni hat der Pegida Ableger DaSKuT am Husemannplatz eine Kundgebung abgehalten, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Der friedliche Gegenprotest wurde seitens der Polizei Bochum brutal niedergeschlagen. Die antirassistische Demonstration wurde aufgrund der Gefahrenlage von den Veranstalter*innen abgesagt. Auf dem Husemannplatz haben sich gegen 16:45 ca. 10 Rassist*innen unter dem Pegida-Ableger “Daskut” versammelt. Ein massives Polizeiaufgebot samt Reiterstaffel wurde zum Schutze der Rassist*innen aufgefahren . Etwa 200 Personen fanden sich ein und protestierten friedlich gegen den Pegida-Ableger . mehr…

Am Donnerstag, den 23. Juni findet um 19:00 Uhr eine Veranstaltung der Medizinischen Flüchtlingshilfe (MFH) im Bahnhof Langendreer statt, die sich damit beschäftigt, wie Gerüchte über Geflüchtete entstehen und widerlegt werden können. In der Ankündigung der MFH heißt es: »Im Rahmen des Medienprojekts ReSpeech wollen wir jetzt ein Problemfeld ansprechen, der sich zu einer großen Herausforderung für alle Akteure in den Debatten um Flucht und Migration entwickelt hat. Es geht um Falschmeldungen und Gerüchte über Geflüchtete, die als „Argumente“ für rassistische Hassreden genutzt werden. Über die sehr mühsame Aufklärungsarbeit gegen solche Falschmeldungen und Gerüchte wollen wir mit Karolin Schwarz, der Gründerin von Hoaxmap, sprechen. Die Nomination von Hoaxmap für den Grimme Online Award spricht für die besondere Relevanz dieser Arbeit. Anschließend wollen wir gemeinsam über Strategien gegen Hassreden diskutieren. mehr…

Die Initative Refugee Strike Bochum erklärt: »Mehrere hundert Personen haben sich am Sonntag Abend auf dem Dr.-Ruer-Platz versammelt, um an unserer Demonstration für die Rechte von Geflüchteten, Wohnungen und Bildungsmöglichkeiten für alle teilzunehmen. Wir wollten ein starkes Signal der Solidarität gegen die rassistischen Forderungen des Pegida-Ablegers Daskut senden, der sich zuvor am gleichen Tag in Bochum versammelt hat. Bereits als die Menschen damit begannen auf dem Dr.-Ruer-Platz zusammen zu kommen, war die Polizei dort bereits massiv präsent, unter anderem mit einer Pferdestaffel. Kurze Zeit später kamen weitere bewaffnete Polizeieinheiten und schufen eine bedrohliche Atmosphäre. An unserem offiziell angemeldeten Versammlungsort mussten wir mit ansehen, wie die Polizei zwei Menschen in die Ecke drängte, sie durchsuchte und in Gewahrsam nahm. Wir waren schockiert über Berichte, dass ein älterer Mann nur 50 Meter entfernt von der Polizei angegriffen wurde. Vom Dr.-Ruer-Platz aus konnten wir den Rettungswagen sehen, der gerufen worden war, um den Verletzten ins Krankenhaus zu bringen. mehr…

Mehrere Polizisten haben heute einen Demonstranten brutal niedergeschlagen, der sich am Protest gegen den DaSKuT-Auftritt beteiligte. Selbst als das Polizei-Opfer auf dem Boden lag, haben mehrere Polizisten weiter brutal auf ihn eingeschlagen und ihn getreten. Andere Polizisten hinderten AufgenzeugInnen gewaltsam daran, den Übergriff zu fotografieren. Die Polizei weigerte sich anschließend zunächst einen Notarzt zu rufen. Erst eine Ärztin konnte die Einsatzleitung überzeugen, einen Krankenwagen anzufordern.
Vorausgegangen war eine gespenstische Szenerie. Die Polizei hatte ein Großaufgebot in die Stadt gekarrt: Auf jeden der zehn anrückenden Nazis kamen ca. 5 Polizei-Mannschaftswagen. Selbst die Reiterstafel rückte aus, um die Nazis vom Bahnhof zum Husemannplatz zu eskortieren. Überall in der Innenstadt stand Polizei. Dann lief zunächst alles wie üblich. Das Häufchen Nazis stand völlig isoliert auf dem Husemannplatz und auf der Kortumstraße protestierten ca. 200 Menschen lautstark gegen die Pegida-Anhänger. Kurz vor dem Ende der Kundgebung fuhren plötzlich zwei Mannschaftswagen der Polizei in die Huestraße und die ankommenden PolizistInnen (Foto) stellten sich hinter die antifaschistischen DemonstrantInnen. Es sah zunächst so aus, als sollte wieder ein Polizeikessel gebildet werden. Doch dann stürzten sich die PolizistInnen recht brutal unter die Protestierenden, um offensichtlich gezielt einen Teilnehmer festzunehmen. Dabei ging auch das erwähnte Opfer des Polizei-Übergiffs zu Boden. Die Polizei behauptet, er habe einen ihrer Kollegen gewürgt. Der Betroffenen erklärt, dass er von der Polizei umgerempelt wurde und sich refelexartig an jemandem festgehalten habe. Dies sei offenbar der Polizist gewesen, der behauptet, gewürgt worden zu sein. Der Schreiber dieser Zeilen wurde dann Augenzeuge, wie mehrere Polizisten ihr Opfer mit brutalen Schlägen und Tritten misshandelten.
Die im Anschluss geplante Demonstration von Antifas und Geflüchteten wurde abgesagt. Die Agressivität der Polizei sei den anwesenden Geflüchteten nicht zuzumuten.

Mit Kritik an der städtischen Unterbringungs- und Abschiebepolitik musste sich am Samstag Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) auseinandersetzen. Während seines Auftritts bei der Menschenkette gegen Rassismus vor dem Rathaus stellten sich andere TeilnehmerInnen mit Plakaten hinter ihn. Auf den Plakaten war zu lesen: „Wer zwingt Geflüchtete in Industriezelte?“ und „Wer ist für Abschiebung in Bochum verantwortlich“. mehr…

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und Gerechtigkeit zieht in einer Erklärung ein positives Resümee der heutigen Menschenkette gegen Rassismus und der anschließenden Kundgebung: »Tief im Westen fand der gelungene Auftakt einer bundesweiten Aktion anlässlich des Weltflüchtlingstages statt. An die 8500 Kinder, Jugendliche, Frauen, Männer und Großeltern formierten eine 3,8 km lange Menschenkette durch die Bochumer Innenstadt. In der Hildegardis-Schule fand gleichzeitig die wahrscheinlich größte Indoor-Menschenkette statt. Die Abiturfeierlichkeiten wurden pünktlich unterbrochen, um sich mit ca. 600 LehrerInnen, AbiturientInnen und ihren Angehörigen an der Aktion zu beteiligen. Bei rechtzeitig einsetzendem Sonnenschein sendete Bochum Hand in Hand  ein deutliches Signal der Solidarität. Ein Zeichen, vor Hass und Vorurteilen nicht zurückzuweichen, den Flüchtlingen Mut auf ein menschenwürdiges Leben zu machen und die vielen ehrenamtlich Helfenden in ihrem Engagement zu stärken. mehr…

Um eine 3.800 Meter lange geschlossene Menschenkette bilden zu können, sind mindestens 3.000 TeilnehmerInnen erforderlich. Zu der Menschenkette in Bochum kamen heute 8.500 Menschen. Angesichts des Wetters waren damit selbst optimistische Prognosen der VeranstalterInnen weit übertroffen. An der Ecke Kortumstraße/Brückstraße klaffte jedoch gut sichtbar eine 50 Meter lange Lücke in der Menschenkette. Statt Menschen, die sich an den Händen halten, standen hier mehr als hundert Paar leere Schuhe. In einer gemeinsamen Presseinformation der Kampagne „Flucht ist kein Verbrechen“, der Initiative TreffPunkt Asyl und von Refugee Strike Bochum heißt es dazu: „Wir halten diesen Platz frei für die Menschen, die heute nicht hier sein können – weil sie auf Anordnung der Stadt Bochum abgeschoben wurden, oder weil sie wegen der mörderischen EU-Außengrenzenpolitik gestorben sind“. mehr…

Das Frauenhaus Bochum bietet von Gewalt betroffenen Frauen sowie ihren Kindern eine geschützte Wohnmöglichkeit auf Zeit. Dabei gibt es jedoch ein Problem: Anders als in manchen anderen Städten werden in Bochum Aufenthalte nur finanziert, wenn die Frauen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Außen vor bleiben zum Beispiel Studentinnen, BAFöG-Berechtigte, Frauen ohne Aufenthaltstitel und EU-Bürgerinnen mit Freizügigkeit zur Arbeitsaufnahme. Um diese unhaltbare Situation zu ändern, startet die Linksfraktion im Bochumer Rat eine Initiative zur gesicherten Finanzierung des Frauenhauses. In einer Stellungnahme heißt es: »Das Ziel: Mit Aufstellung des Haushalts 2017 soll die Finanzierung auf ein Pauschalmodell umgestellt werden. Denn Bochum setzt aktuell auf eine Tagessatz-Finanzierung. „Dabei werden die Kosten des Frauenhauses auf die von Gewalt betroffenen Frauen und ihre Kinder umgelegt“, kritisiert Gültaze Aksevi, Ratsmitglied und Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. mehr…

Ende Juni wird der Bundesrat über die vom Bundeskabinett im Mai vorgelegte Neuregelung des Mutterschutzes beraten, im Juli soll die erste Lesung im Bundestag folgen. Dabei geht es um „eine verantwortungsvolle Interessenabwägung zwischen der Gesundheit der stillenden und schwangeren Frau mit ihrem (ungeborenen) Kind einerseits und ihrer selbstbestimmten Teilhabe an der Arbeitswelt und Ausbildung andererseits“, wie es dem Gesetzesentwurf zu entnehmen ist. Hierzu erklärt der DGB Ruhr-Mark: »Richtigerweise ist dieser Gesetzesentwurf im Regelungszusammenhang des Arbeitsschutzes verortet, der gesundheitliche Gefährdung von Frau und Kind, sowie Benachteiligungen verhindern soll. mehr…

Der Bochumer Mieterverein hat auf seiner Mitgliederversammlung den 64-jährigen Diplom-Verwaltungswirt Udo Nandzik einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. In einer Resolution zur kommunalen Wohnungspolitik fordert der Mieterverein die Stadt auf, eine Zweckentfremdungssatzung zur Bekämpfung von Leerständen zu verabschieden, aber auch intensiver alle verfügbaren Hilfen für Hauseigentümer zu vermitteln. Es sei dringend notwendig, dass in Bochum in den kommenden Jahren mindestens 3.500 neue Wohnungen gebaut werden. Hintergrund sind sich abzeichnende neue Engpässe auf dem Wohnungsmarkt und die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung. Für den Mieterverein sind Notunterkünfte nur als sehr kurzfristige Übergangslösung akzeptabel. Die Resolution mit Begründung.

Die Bochumer GEW schreibt: »Mit großer Freude hat die GEW Bochum das Ergebnis der heute ausgezählten Personalratswahlen an den Bochumer Grundschulen zur Kenntnis genommen. Mit 61 % der gültigen Stimmen hat die GEW die Mehrheit im örtlichen Personalrat Grundschulen nicht nur halten, sondern sogar um einen Sitz ausbauen können. „Ich gratuliere Konstanze-Bosdorf-Wallace als alter und neuer Personalratsvorsitzenden und ihrem Team ganz herzlich zu dem hervorragendem Ergebnis“, so Uli Kriegesmann, Sprecher der GEW Bochum. „Die jahrelange gute und äußerst engagierte Arbeit der GEW-Personalräte ist von den Kolleginnen und Kollegen mit ihrer Stimme honoriert worden.“ mehr…

Der Flüchtlingsrat NRW schreibt: »Der Entwurf des neuen Integrationsgesetzes sendet ein verheerendes Signal an engagierte Bürger – über 20.000 Bürgen in Deutschland drohen extrem hohe finanzielle Belastungen, nicht wenigen der finanzielle Ruin. Das neue Integrationsgesetzes bestraft diejenigen, die sich für syrische Flüchtlinge besonders eingesetzt haben. Es geht um die langen Laufzeiten der Verpflichtungserklärungen für die legale Einreise von syrischen Kontingent-Flüchtlingen über die Bundes- und Landesprogramme sowie die Rückforderungen des Staates von den engagierten Bürgen. Über 20.000 Bürgen in Deutschland sollen laut Gesetzentwurf volle fünf Jahre für die Lebenshaltungskosten der legal eingereisten Geflüchteten aufkommen. Die Bürgen haben durch ihre Unterschrift einer so genannten Verpflichtungserklärung ein großes finanzielles und rechtliches Risiko auf sich genommen. Die Verpflichtungsgeber in Nordrhein-Westfalen sind davon ausgegangen, dass ihre persönliche Verpflichtung und finanzielle Belastung endet, wenn die eingereisten Personen als Flüchtlinge anerkannt werden: mehr…

Die Linksfraktion und die Soziale Liste fordern in einem Antrag zur nächsten Ratssitzung „Sofortmaßnahmen zur bürgerfreundlichen Sicherung der Arbeit der Bürgerbüros“. In der Begründung heißt es: „Die mangelhafte personelle Ausstattung des Bürgerbüros Mitte und die Schließung der Bürgerbüros in Gehrte und Querenburg haben dazu geführt, dass Bürgerinnen und Bürger erst nach langen Wartezeiten ihre Anliegen vortragen, bzw. erledigen können. Da es sich bei den Dienstleistungen, die im Einwohneramt erledigt werden, um „kommunale Pflichtaufgaben“ im Rahmen der Trägerschaft der öffentlichen Verwaltung (Artikel 78 GG) handelt, müssen diese Zustände umgehend beseitigt werden.“ Der Antrag lautet: mehr…

Am Donnerstag, den 23.Juni zeigt die Geschichtswerkstatt um 20  Uhr im Sozialen Zentrum den Film: Salecina- Von der Weltrevolution zur Alpenpension? In der Einladung heißt es:» 1971 gründete der Zürcher Sozialist und Buchhändler Theo Pinkus zusammen mit seiner Frau Amalie Pinkus-de Sassi auf dem Malojapass das Begegnungszentrum Salecina. Es wurde zum soziokulturellen, politischen Mekka der linken Intelligenzia mit Gästen wie Max Frisch oder Herbert Marcuse. Der Film gibt Einblicke in das vom Establishment scharf beobachtete „widerständische Nest“, das sogar in der Nähe terroristischen Gedankenguts gerückt wurde. Zitate von Gründungsmitgliedern spiegeln die Ursprungszeit. Gespräche mit zeitgenössischen Salecina-Aktivisten schlagen den Bogen zur Gegenwart.«

Um junge Menschen zu ermutigen, gegen Rassismus und Intoleranz in der Gesellschaft aktiv zu werden, wird in Bochum seit dem Schuljahr 2006 / 2007 jährlich vom Kinder- und Jugendring der „Abraham-Pokal“ an eine Schule verliehen. Das Besondere dabei ist, dass der Pokal nicht für Geleistetes verliehen wird, sondern Aufforderungscharakter hat. Die Schule, die den Pokal annimmt, verpflichtet sich, ein Jahr lang Projekte für eine multikulturelle Gesellschaft und gegen Rassismus, Fanatismus und Terrorismus durchzuführen. In einer Erklärung des Jugendrings hjeißt es: »Der Pokal wird nach Abraham benannt, weil Abraham als Symbol für das Verbindende zwischen den drei großen Religionen steht. Abraham wird von den Christen, den Juden und den Muslimen als Vater des Glaubens anerkannt. mehr…

In einer Pressemitteilung der Sozialen Liste heißt es:» Die Soziale Liste Bochum teilt die Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und dem Verband Bildung und Pädagogen, die in der letzten Woche auch Gegenstand einer NRW Landtagssitzung war. Die kritischen Feststellungen von beiden Organisationen treffen auch für Bochumer Grundschulen zu. Die Soziale Liste teilt daher die Einschätzung: „Die Grundschulen sind das Stiefkind der Landesregierung“. Insbesondere behebt die Landesregierung den seit Jahren bestehenden Mangel an Grundschullehrern nicht. Die Grundschulklassen sind zu groß, die Schulen nicht gut genug ausgestattet, viele Lehrer haben nur schlechte Zeitverträge. mehr…

Bei der jetzigen Eisenbahn-Brücke am Lohring ist kein Platz für den Radschnellweg

Der Bochumer ADFC schreibt auf seiner Webseite: »Die Auswahlkommission der AGFS hat bei der Bereisung in Bochum deutliche Defizite in mehreren wichtigen Bereichen festgestellt. Dazu gehört die Planung zur Trassenführung des RS1 in Bochum. Die Verwaltung hat auf Nachfrage im Beirat Mobilität erst vor kurzem erklärt, sie arbeite aktuell nicht an dem Thema, es werde erst wieder geplant, wenn die Fördermittel auf dem Tisch liegen. Entsprechend unvorbereitet zeigte sich die Verwaltung beim Bereisungstermin und versicherte eilends, ab dem 1.6. werde wieder an dem Thema gearbeitet. mehr…