Die Verwaltung hat den Ratsfraktionen heute per Informationsschreiben mitgeteilt, dass in der ehemaligen Polizeikaserne am Gersteinring die zentrale und einzige „Landeserstaufnahmeeinrichtung“ für Geflüchtete in NRW eingerichtet werden soll. Das bedeutet: Alle Geflüchteten, die Nordrhein-Westfalen zugewiesen bekommt, sollen sich zukünftig persönlich in Bochum vorstellen und registrieren lassen müssen. Ziel ist es, die Einrichtung im Sommer zu eröffnen. Dafür soll in der Kaserne dann rund um die Uhr (24 Stunden, 7 Tage die Woche) gearbeitet werden. Alleine aus Bayern sollen täglich etwa 1.500 Geflüchtete per Bus nach Bochum transportiert werden, um hier erfasst zu werden. Von hier aus soll dann die Verteilung auf die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes erfolgen. Die ehemalige Kaserne am Gersteinring soll also zu einer Durchlaufstation für alle Geflüchteten in NRW werden. Übernachtungsplätze sind hier nicht geplant. mehr…

Am Samstag, 5. März um 19.00 Uhr laden der DGB und die Hellas-Solidarität Bochum zu einer Veranstaltung ins ver.di Haus, Universitätsstraße 76 ein: »Nachdem Griechenland und die Eurokrise zu Beginn 2015 das Agendasetting der Medien bestimmten, ist es nun die Flüchtlingskrise. Und wieder steht Griechenland im Zentrum: Die NATO in der Ägäis, drohender Rauswurf aus dem Schengenraum, Bauernproteste und weitere Rentenkürzungen lassen das Land nicht zur Ruhe kommen. Die europäische Union scheint zu implodieren. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird uns Autor und Syriza-Mitglied Giorgos Chondros einen authentischen Blick auf das Land vermitteln und eine Einschätzung der aktuellen Lage geben.
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Die Volkshochschule bietet zwei Kurse an, in denen der städtische Haushalt verständlich gemacht werden soll und schreibt: »Die Aufgaben der Stadt  sind vielfältig. Wie sie finanziert werden und wer Prioritäten festlegt, erläutert die Volkshochschule in zwei Vorträgen jeweils dienstags (1. und 8. März) von 18.30 bis 20 Uhr im Bildungs- und Verwaltungszentrum, , Raum 039. Die Teilnahme ist kostenlos, Anmeldungen nimmt die VHS unter der Telefonnummer 02 34 / 910 -15 55 entgegen. mehr…

Jürgen Link hat ein Buch veröffentlich mit dem Titel: „Anteil der Kultur an der Versenkung Griechenlands. Von Hölderlins Deutschenschelte zu Schäubles Griechenschelte.“ Der Verlag schreibt: »Es gehört keine Prophetengabe dazu, um das Jahr 2015 als große Zäsur in der neuesten Geschichte Deutschlands zu begreifen. Die sich schon länger vorbereitende Rolle als „Zentralmacht“ kam in diesem Jahre zum globalen Durchbruch. Dabei bestand 2015 aus zwei Hälften: der spektakulären „Flüchtlingskrise“ in der zweiten und der Niederzwingung einer lange Zeit unbotmäßigen griechischen Regierung in der ersten, um die es in diesem Buch geht. mehr…

In der Wohnungspolitik sieht die Soziale Liste einen besonderen Schwerpunkt zur weiteren, auf die Zukunft gerichtete. Dies müsse sich auch in den Zielsetzungen zum Handlungskonzept Wohnen in Bochum widerspiegeln, die z. Z. diskutiert werden. Insbesondere müsse die Schaffung von „mehr bezahlbaren Wohnraum“, wie es der Deutsche Städtetag aktuell fordert, ein wesentlicher Zielpunkt auch in Bochum werden. „In Bochum“, so die Soziale Liste, „hat der soziale Wohnungsbau einen beispiellosen Niedergang erfahren. Waren im Jahr 2004 noch 25.000 Sozialwohnungen in Bochum vorhanden, werden es 2017 nur noch 11.000 sein. Auch der aktuelle Leerstand von über 9.000 Wohnungen im Stadtgebiet ist nicht hinnehmbar.“ mehr…

Im Sozialen Zentrum gibt es seit letzter Woche immer dienstags von 16 -18 Uhr ein Internetcafé für Flüchtlinge. Im Angebot ist schnelles Internet, mehrere Computer, WLAN, Drucker und Getränke. Der eigene Computer oder das eigenes Smartphone kann auch mitgebracht und dort an das Internet angeschlossen werden. Näheres, z.  B. Einladungen in mehreren Sprachen.

Die Antifaschistische Linke Bochum berichtet: »Heute fanden sich sieben RassistInnen des Netzwerkes bzw. der Internetplattform PI-News in der Bochumer Innenstadt ein. Anwesend waren Ferdinand Gerlach aus Gladbeck, Peter von Meeren aus Mühlheim an der Ruhr und Chris Wrobel aus Duisburg, diese hatten auch über Facebook zur Kundgebung aufgerufen. Dazu benutzten sie das Label, unter dem sie sich auch heute vorstellten, Widerstand West. mehr…

„Überraschend dünnhäutig – so präsentierte sich die rot-grüne Rathauskoalition nach den Protesten der Initiative Treffpunkt Asyl“, schreibt die Linksfraktion in ihrem neuen Newsletter. Schwerpunktmäßig berichtet die Fraktion darin über die Ratssitzung vom 18. Februar. Auf der ging es zeitweise hoch her – insbesondere bei den Entscheidungen rund um die Bochumer Unterbringungskrise und zur Wohnungspolitik. Besonders freut sich die Linksfraktion über die Entscheidung, dass die Stadt Bochum auf ihren Antrag hin der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus beitritt. Weitere Themen: Linksfraktion fordert unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete, Resolution mit Legitimation des Bochumer Kürzungshaushalts, Logistik statt gute Jobs, Gemeinsame Erklärung: Steag endlich transparent machen. Hier geht es zum Newsletter.

Weitere Bilder von der Kundgebung
Mehr als 200 Menschen demonstrierten heute Nachmittag vor dem Rathaus gegen die unmenschliche Unterbringung vieler Geflüchteter in Bochum. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte der „Treffpunkt Asyl“.  Ein Redebeitrag von Refugees aus den Bochumer Unterkünften endete mit den Worten: „Wir haben alle Träume und wissen nicht wie es mit unserem Leben weiter geht. Wir empfinden die Unterbringung als seelische Folter, als wären wir politische Gefangene.“ In einem Redebeitrag vom Treffpunkt Asyl zur Unterbringungssituation in Bochum wurde deutlich gemacht, dass die Stadt nicht einmal die unzureichenden Mindeststandards einhält, die sie vor einem Jahr formuliert hat. Weitere unmenschliche Massenunterkünfte sind in Planung. Schließlich warnte die Initiative Treffpunkt Asyl in einen Redebeitrag zur geplanten Privatisierung der Unterbringungseinrichtungen in Bochum davor, dass „die Stadt mit dem Outsourcing jetzt eine Entwicklung lostritt, die uns in Zukunft als angebliches Sachzwang-Argument auf die Füße fallen wird, so nach dem Motto: Sorry, wir müssen uns an EU-Recht halten und sind leider gezwungen, die Bochumer Flüchtlingsunterkünfte für die Profitbestrebungen privater Unterbringungskonzerne zu öffnen.“ mehr…

Der Kinder- und Jugendring hat ein Jahrbuch 2015 herausgegeben, um einen Einblick in seine Arbeit zu geben. Wichtige Veranstaltungen und Projekte werden mit kurzen Texten, Presseberichten und Fotos vorgestellt. Der Jugendring erklärt dazu: »Die Angebote und Aktionen des Kinder- und Jugendrings sollen dazu beitragen, Bochum ein Stückchen sozialer und menschenfreundlicher zu machen. Die Stärkung von Vielfalt und Toleranz, mehr soziale Gerechtigkeit und die Förderung von Bildung und Beteiligung sind Schwerpunkte der Arbeit. Die Mitgliedsorganisationen und der Kinder- und Jugendring Bochum haben im vergangenen Jahr die Angebote für junge Flüchtlinge erheblich ausgeweitet.
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Am Mittwoch, den 24. 2., lädt das Offene Antifa-Café im Sozialen Zentrum um 19 Uhr zu einem Erfahrungsbericht der Gruppe “No Border Kitchen” ein. Sie wird über die Situation auf der Balkanroute informieren. Im Einladungsflyer heißt es: »Seit dem 18. November sind auf der sog. Balkanfluchtroute die Grenzen nur noch für Flüchtende aus Syrien, Irak und Afghanistan offiziell passierbar. Diese Trennung in „anerkannte“ und „illegale“ Flüchtende macht es umso wichtiger, alle Menschen auf ihrer Flucht zu unterstützen. Unmittelbar nach der partiellen Grenzschließung formten sich besonders an der Griechisch- Mazedonischen Grenze in Idomeni Proteste, bei denen die Grenze zeitweise gestürmt wurde, Schienen blockiert wurden und Menschen in trockenen Hungerstreik getreten sind. mehr…